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Unter den Rubriken finden sie nach Aktualität sortiert die Artikel, die wir aus den
jeweiligen Seiten genommen haben
02.06.2010
OFD-Turnier 2010 - Bezirksverband Württemberg
Alle Infos (z.B. Gruppen Großfeld und Kleinfeld, Spielpläne, Tunierordnung, etc.) rund um das am 16.06.2010 statt findende Turnier
erhalten Sie auf DSTG-WUE.de!
20.05.2010
Aktuelles und Grundsätzliches angesprochen:
Der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek im Exclusiv-Interview mit dem Steuerberater-Magazin.
(lesen Sie das ganze Interview hier)
15.05.2010
Unsere DSTG Mitglieder im neuen Bezirkspersonalrates
v.l.n.r.: Gerd Huber, Andrea Nicklas, Jochen Rupp, Sabine Lauer, Michaela Mengel, Adalbert Lang, Dorothea Faisst-Steigleder,
Kai Rosenberger, Bernhard Ritter, Markus Scholl (Vorsitzender)
07.05.2010
Staatsanzeiger: Online-Befragung
"Muss das Land mehr Finanzbeamte einstellen?"
Der Staatsanzeiger vom 30. April berichtet in großer Aufmachung auf Seite 1 zum Thema "Steuererklärungen werden oft nur noch
durchgewunken".
Ein Thema, das für uns alle interessant und von großer Bedeutung ist!
Daneben startete der Staatsanzeiger eine online-Befragung mit dem Inhalt "Muss das Land mehr Finanzbeamte einstellen?".
Das eindeutige Ergebnis sehen Sie hier:
23.07.2010
Landespressekonferenz zu den geplanten Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz
Am 22.07.2010 haben die SPD-Landtagsfraktion, der DGB und der BBW gemeinsam eine Landespressekonferenz zu den geplanten
Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz durchgeführt.
Die gemeinsame Pressemitteilung erhalten Sie hier!
08.07.2010
Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft...
... zu
- dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“
– BT-Drucksache 17/1755
- dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
– BT-Drucksache 17/1411
- dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen“ – BT-Drucksache 17/1765 sowie
- dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“ – BTDrucksache 17/1149
Die Stellungnahme der DSTG lesen Sie bitte hier!
14.06.2010
DBB: SPARPAKET WIEDER AUFSCHNÜREN – Einnahmen verbessern - statt kürzen und streichen
Der dbb beamtenbund und tarifunion plädiert dafür, das Sparpaket der Bundesregierung wieder aufzuschnüren. Der gewerkschaftliche
Dachverband halte den Plan für falsch, Milliardeneinsparungen durch Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zu
erzielen, sagte dbb Bundesvorsitzeder Peter Heesen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe von 14. Juni 2010). „Die Lasten
sind nicht gerecht verteilt. In der Wirtschaft würde man einen Personalchef feuern, der keine anderen Sparideen hat als Stellenabbau
und Gehaltskürzung“, so Heesen.
Der dbb Chef schlug stattdessen vor, der Staat müsse endlich die Einnahmen erlangen, die ihm zustehen. Dabei gehe es um
„Milliardenbeträge ganz ohne Steuererhöhungen“. Heesen: „Wir denken dabei besonders an die Steuern und Abgaben, die nicht gezahlt
werden, weil der Staat sie mangels Personal nicht eintreibt.“ Leute heranzuziehen, die dem Staat viel Geld schulden, sei auch eine
Frage der sozialen Gerechtigkeit. Heesen verwies auf die 20.000 Selbstanzeigen nach dem Auffinden der CD mit Steuersünderdaten:
Dahinter steckten „wiedergefundene“ Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro.
Auch Betriebsprüfungen - wegen der Personalnot in den Ämtern viel zu selten - müssten verstärkt werden. Beim Zoll und bei der Polizei
gefährde der Personalabbau die Aufgabenerfüllung. „Da frage ich mich besorgt: Wie funktionstüchtig sind wir noch?“, sagte
Heesen und verwies darauf, dass etwa der Zoll eine Million Fälle, in denen nur vollstreckt und Geld eingetrieben werden müsse, vor
sich her schiebt. Sparen könne die Verwaltung, wenn sie Organisation und Abläufe verbessere und effizienter arbeite. Auch Sachkosten
könnten vermindert werden. „Eine Aufgabenkritik hat aber die Regierung nicht vorgenommen“, kritisierte Heesen.
02.05.2010
Personalratswahlen in der Finanzverwaltung Baden-Württemberg
Die Zahlen geben den aktuellen uns bekannten Zwischenstand an Hand der Meldungen unserer Ortsverbände wieder.
Übermittlungs- Übertragungs- und Eingabefehler sind nicht auszuschließen.
Daher sollte der Zwischenstand eher als Trendmeldung oder Hochrechnung betrachtet werden.
Zu wählen waren sowohl für den Hauptpersonalrat beim Finanzministerium als auch für den Bezirkspersonalrat bei der
Oberfinanzdirektion Karlsruhe jeweils 9 Beamten- und 2 Arbeitnehmervertreter.
Beamtensitze:
Vorbehaltlich dieser nicht auszuschließenden Fehler kann die DSTG im BPR mit 8 (von 9) Beamtensitzen rechnen.
Im HPR dürften 7 (von 9) Beamtensitzen sicher sein; über den 8. Sitz kann eine Aussage derzeit nicht getroffen werden, da uns
von Behörden/Ämtern mit hohem Beamtenanteil (wie FinMin, LBV, StaLA) noch keine Zahlen vorliegen.
Arbeitnehmersitze:
Beim BPR ist der DSTG 1 Sitz sicher. Da von einigen FÄ die Zahlen noch fehlen bzw. wegen geringer Wählerzahlen zentral
ausgezählt werden, kann eine Aussage zum 2. Sitz derzeit noch nicht getroffen werden.
Die Sitzverteilung im HPR ist ebenfalls noch offen, da uns die Zahlen aus Behörden mit hohem Arbeitnehmeranteil nicht
vorliegen.
Den aktuellen Stand unserer Auszählung als PDF erhalten Sie hier!
27.04.2010
Heesen warnt vor verantwortungsloser Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen
Vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen
heute auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) in Leipzig gewarnt.
„Es ist absolut verantwortungslos, den Bürgern trotz höchster Staatsverschuldung zu suggerieren, dass man gleichzeitig in großem
Umfang Steuern senken kann“, kritisierte Heesen die Pläne der Bundesregierung. Die Versprechungen seien umso absurder, als der
finanzielle Spielraum nicht nur des Bundes, sondern insbesondere der Länder spätestens ab 2020 wegen der verpflichtenden
Schuldenbremsen „gleich Null“ sein werde, so Heesen.
„Allen voran die Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen.“
Zu befürchten sei, so der dbb Chef, dass angesichts der prekären Kassenlage erneut der Ruf nach Kürzungen im öffentlichen Dienst
laut werde. „Doch Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr“, betonte Heesen. „Das ifo-Institut bescheinigt
Deutschlands öffentlichem Dienst gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl den zweitniedrigsten Personalanteil in Europa – nur die
Slowakei hat weniger Staatsdiener als wir. Wenn die politisch Verantwortlichen sicher stellen wollen, dass öffentliche
Dienstleistungen zukünftig nicht nur leere Versprechen auf dem Papier sind, sondern gelebte Realität für Bürgerinnen und Bürger,
muss es daher gerade im öffentlichen Dienst um Personalgewinnung gehen.“
(Fundstelle: dbb newsletter 030/2010 vom 27.04.2010)
26.4.2010
Ministerpräsident Mappus antwortet DSTG-Bundesvorsitzendem
Ministerpräsident Mappus hat auf den Brief des DSTG-Bundesvorsitzenden Dieter Ondracek (siehe unten: Meldung vom 12.3.2010)
geantwortet.
Lesen Sie seine Sicht und die Begründung für seine Entscheidung, die Steuerdaten-CD nicht anzukaufen,
hier.
09.04.2010
Beurteilungsniveau in den einzelnen Behörden in Baden-Württemberg veröffentlicht
Die Antwort der Landesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der FDP-Abgeordneten Fauser bringt einen erstaunlichen Einblick in die
Welt der Beamtenbeurteilungen in Baden-Württemberg.
Es handelt sich um die Landtagsdrucksache 14/5729 (http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5729_d.pdf).
Was dabei erstaunt: Es gibt erstmals auch Zahlen aus allen Finanzämtern – einzeln aufgelistet.
Es sind zwar „nur“ Prozentzahlen. Und es sind alle Laufbahnen und Besoldungsgruppen zusammengefasst.
Aber immerhin: Das Gesamtniveau und die einzelnen Punktezuordnungen jedes einzelnen Amtes lassen sich ablesen.
Da erstaunt es doch, dass diese Zahlen, die bisher in den geheimsten Schubladen der OFD verschlossen lagen, nun aller Welt offen
präsentiert werden. Auch Tageszeitungen sind bereits darauf eingegangen.
Diese Ergebnisse der letzten Regelbeurteilung hat die DSTG - auf Finanzämter und OFD bezogen - ausgewertet. Die Auswertungsdateien
sind den Vorsitzenden der DSTG-Ortsverbände zugegangen.
Die Veröffentlichung ist auch in unserer Mitgliederzeitung DSTG-FORUM-Südwest Nr.4/2010 vorgesehen.
30.03.2010
Personalausstattung der Steuerverwaltung - Verstärkung von Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Landtagsfraktion der Grünen informiert die DSTG Baden-Württemberg über ihre Initiativen und Anfrage
Eine zeit- und mengenmäßig abgestimmte Verstärkung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung in allen Bundesländern um jährlich 3% in
den Jahren 2011 bis 2015 fordert die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.
Eine konzertierte Aktion aller Bundesländer sei deshalb gefordert, weil eine einseitige Personalverstärkung nur in Baden-Württemberg
wegen des Länderfinanzausgleichs weitgehend unwirtschaftlich wäre. Die erzielten Mehrergebnisse (pro Prüfer/Fahnder lt. Bericht des
Finanzministeriums zum Haushalt 2010 = durchschnittlich 1,2 Millionen EURO !!!) würden größtenteils in andere Länder abfließen.
Würden sich alle Bundesländer gleichmäßig beteiligen, würden auch alle am anteiligen Mehrerfolg beteiligt.
Hier der Wortlaut des Fraktionsantrags.
Zu Recht fordert die Grünen-Fraktion auch attraktive Arbeitsbedingungen für diese hoch qualifizierten Spezialisten.
Dazu stellt die DSTG Baden-Württemberg fest:
Bereits derzeit sind über 100 Betriebsprüfer-Stellen (Haushaltsstellen) im Land nicht besetzt.
30.03.2010
Erneut: Steuerdaten- und ihr Weg von der nicht gekauften CD in die baden-württembergischen Finanzämter
Grünen – Fraktion im Landtag stellt Fragen zu den Folgen der Entscheidung der Landesregierung (CD nicht kaufen – aber die Daten im
Land auswerten? – machen sich Finanzbeamte strafbar?)
Die Anfrage des finanzpolitischen Sprechers, MdL Eugen Schlachter, zum nachlesen hier.
29.03.2010
Steuerhinterzieher verunsichert - neuer Höchststand an Selbstanzeigen
Aktueller Stand bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg (05.02.10 -26.03.10):
3.413 Selbstanzeigen mit nacherklärten Kapitalerträgen in einer geschätzten Höhe von 620 Millionen Euro!
29.03.2010
Die Wahlvorschläge der DSTG für die Wahlen zum Hauptpersonalrat und zum zum Bezirkspersonalrat bei dem Finanzministerium
Baden-Württemberg
Die Personalratswahlen 2010 stehen kurz bevor! Eine Wahl, um die Weichen neu zu stellen und um gerade in diesen Zeiten
Geschlossenheit zu zeigen!
Damit Sie sich nicht nur über unseren Sonderdruck im FORUM 2/2010, sondern auch über unsere Internet-Seite orientieren können, haben
wir Ihnen die Listen unsere DSTG-Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum HPR und BPR als pdf-Dateien zur Verfügung gestellt:
Wahlvorschlag für die Wahl zum Hauptpersonalrat - Gruppe: Arbeitnehmer
Wahlvorschlag für die Wahl zum Hauptpersonalrat - Gruppe: Beamte
Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkspersonalrat - Gruppe: Arbeitnehmer
Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkspersonalrat - Gruppe: Beamte
24.03.2010
Aktuell: Selbstanzeigen in Baden-Württemberg auf neuem Höchststand – 3.000 überschritten
Die Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 22.03.2010 meldet einen neuen Höchststand an Selbstanzeigen im
Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz: „In der Zeit vom 5. Februar bis 22. März 2010 gingen in Baden-Württemberg 2.966
Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz ein.“
http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=227919.
Das bedeutet, dass inzwischen die Zahl von 3.000 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg sicher überschritten ist!
Das ist ein gutes erstes Zeichen für alle ehrlichen Steuerzahler.
Aber auch sehr viel Zusatzarbeit für die Finanzämter.
Doch Selbstanzeigen und Steuerdaten-CDs lösen das generelle Problem nicht!
Die Schweiz und Deutschland müssen Steuerhinterziehung durch neue zwischenstaatliche Vereinbarungen endgültig und konsequent
unterbinden.
24.03.2010
DSTG-Bezirksfußballturnier am 16.06.2010 in Reutlingen
Die Ausschreibung ist erfolgt, die Anmeldefrist läuft: Näheres bei ihrem DSTG-Ortsverband!
24.03.2010
dbb-Magazin 4/2010 meldet:
Schäuble befürwortet Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder
„Der Staat darf auf die ihm zustehenden Steuer- und Abgabenzahlungen nicht unter Verweis auf fehlendes Personal verzichten“
Zur aktuellen Diskussion um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sagte der Minister, „der Bund befürwortet die Einstellung
zusätzlicher Steuerfahnder, aber er kann das den Ländern nicht vorgeben. Die Bundeszollverwaltung geht bei der Bekämpfung der
Schwarzarbeit jedenfalls mit gutem Beispiel voran und hat allein für dieses Jahr 200 neue Stellen vorgesehen“, zeigte sich Schäuble
überzeugt.
„Das wäre eine eklatante Verletzung sowohl der Steuergerechtigkeit als auch der Pflicht zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.“
Für ihn, so Schäuble weiter, „bestand und besteht kein Zweifel daran, dass Bund und Länder alles tun müssen, um Steuerhinterziehern
das Handwerk zu legen“.
Das gelte auch für den Ankauf von Daten. „Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Land ganz einfach schuldig.“
18.03.2010
Steuergeheimnis;
Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
"Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: ..."
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. März 2010 erhalten Sie hier.
12.03.2010
Der Brief des DSTG-Bundesvorsitzenden Ondracek an Ministerpräsident Mappus:
DSTG kämpft leidenschaftlich gegen Steuerhinterziehung:
Klare Worte – klare Argumente – klare Forderung
Der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek deckt in seinem Brief vom 4. März an Ministerpräsident Stefan Mappus auf, was falsch
gelaufen ist in Baden-Württemberg beim Eiertanz um die Steuerdaten-CD. Und er begründet seine Aufsehen erregende Forderung nach
Entlassung von Justizminister Goll (lesen Sie den Brief des DSTG-Bundesvorsitzenden
hier).
06.03.2010
Glaubwürdigkeit verlangt:
Jetzt starken Worten auch Taten folgen lassen!
Die Presseinformation der DSTG Baden-Württemberg vom 03.03.2010 zur Kabinettsentscheidung in Sachen Steuerhinterziehung erhalten
Sie hier!
02.03.2010
Steuerquelle Schweiz: Selbstanzeigen sprudeln
Einen aktuellen Wasserstand an Selbstanzeigen meldet das FM BW am 26.2.2010.
Auszüge der Pressemitteilung Nr. 26/2010:
" Finanzminister Willi Stächele: "1.302 Selbstanzeigen in der Zeit vom 05. bis 25. Februar - geschätzte Höhe der nacherklärten Kapitalerträge insgesamt etwa 139
Millionen Euro." ...
Der Finanzminister zeigte sich angesichts dieser Entwicklung zufrieden, denn durch zusätzliches Steuergeld könnten
Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung, aber auch der Schuldenabbau verstärkt werden. ... Wer im Übrigen den
Sozialstaat weiterentwickeln wolle, müsse erst recht Steuergerechtigkeit herstellen und Steuerhinterziehern das Handwerk
legen. Eine klarere gesetzliche Grundlage für die Steuerverfolgung mit angekauften Daten ist zudem geboten, so Stächele
abschließend."
02.03.2010
Selbstanzeigen - jederzeit kann Dich eine treffen ...
... mitten aus dem derzeitigen Alltag eines Steuerbeamten im Außendienst erreichte uns folgende Zuschrift:
"Hallo ...., Herr Stächele wollte die CD ja wohl kaufen.
Schade, dass da offensichtlich die Klientelpartei ein grösseres Gewicht beim Ministerpräsidenten hat, als der gesunde
Menschenverstand.
Mir wurde gestern vor der Prüfung eine Selbstanzeige über 2,2 Millionen Euro in die Hand gedrückt. Da kam ich ganz schön ins Schwitzen.
Beim Telefonat mit der Strabu-Stelle war aber auch wieder klar, dass die Mehrarbeit dort SELBSTVERSTÄNDLICH ohne zusätzliches
Personal geleistet werden muss. Die Welt ist ein Irrenhaus."
28.02.2010
DSTG zur Steuerdaten-Affäre:
„Geisterfahrt der Landesregierung stoppen - Bund muss Provinzposse beenden“
Offenbar hat die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus in der Steuerdaten-Affäre das Personal in den baden-württembergischen
Finanzämtern total überrascht und verunsichert.
Die Antwort-Pressemitteilung der DSTG Baden-Württemberg erhalten
Sie hier als PDF!
18.02.2010
Online-Befragung "Soll das Land die Steuer-CD kaufen?"
Das Ergebnis der Umfrage auf staatsanzeiger.de:
Ja: 90%
Nein: 10%
Insgesamt 470 Teilnehmer.
(Angaben lt. www.staatsanzeiger.de)
17.02.2010
Selbstanzeige – die Chance zur strafbefreienden nachträglichen Erfüllung der Steuerpflicht
566 Selbstanzeigen sind vom 5.-16. Februar nach der Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg von heute bei
den Finanzämtern des Landes eingegangen.
Darin seien vorausberechnet ca. 85 Millionen Euro Kapitalerträge nachträglich zur Versteuerung angemeldet worden.
Die aktuelle Pressemitteilung der DSTG Baden-Württemberg erhalten Sie hier als PDF!
12.02.2010
DSTG nimmt weiter Stellung: Ja zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch durch Kauf von angebotenen einschlägigen Steuerdaten
Die DSTG Baden-Württemberg hat ihre Haltung mit ihrer Presseinformation vom 07.02.2010 bereits klar zum Ausdruck gebracht und
erwartet vom Ausgang der laufenden Prüfungsverfahren eine klare einheitliche Grundsatzentscheidung von Bund und Ländern für den
Ankauf von Daten von steuerlich relevanter Bedeutung.
Nur dadurch können die Verhandlungen mit Drittstaaten über die wechselseitige Anerkennung der innerstaatlichen steuerlichen
Verpflichtungen und ihrer praktischen Durchsetzbarkeit mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden.
Andernfalls droht eine neue Blütezeit für Steuerbetrüger und deren Helfershelfer.
Die Pressemitteilung erhalten Sie hier als PDF!
08.02.2010
DSTG nimmt Stellung: Kein baden-württembergischer Sonderweg bei Steuerhinterziehung
Die Affäre um Steuerdaten deutscher Steuerbürger bei Schweizer Banken hat jetzt auch Baden-Württemberg erreicht.
Die DSTG Baden-Württemberg hat zu den Äußerungen von Landespolitikern und deren Wirkung auf die Arbeit der Finanzamtsmitarbeiter
mit einer Presseinformation reagiert.
Die Presseinformation der DSTG BW im Wortlaut:
"Steuer-Gewerkschaft warnt vor Erosion der Steuermoral
Finanzpersonal empört:
Sonderweg des Landes bei Steuerhinterziehung?
„Wer Steuerhinterziehern sehenden Auges Straffreiheit und Steuerfreiheit schenkt, entzieht der Steuererhebung ihre moralische
Grundlage und gefährdet damit die finanzielle Basis unseres Staates“, erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Franz Riß, zu den Meldungen über die Haltung von Justizminister Goll (FDP) zur Auswertung von Besteuerungsgrundlagen deutscher
Steuerbürger in der Affäre um Schweizer Bankdaten.
„Mit welchem Recht sollen die Finanzämter gegenüber den Bürgern dann noch auf der Einhaltung von Steuergesetzen bestehen, wenn die
dicken Fische mit dem Segen der Staatsführung ungeschoren davon schwimmen?“, fragten sich die Beschäftigten in den Finanzämtern.
Äußerst verwundert zeigt sich die Steuer-Gewerkschaft über das politische Sperrfeuer aus Teilen der Landespolitik schon deshalb, weil
sowohl das Abgabenrecht als auch das Einkommen- und Umsatzsteuerrecht Bundesrecht sind.
Die Rechtsfragen des Datenankaufs seien bereits in Berlin u Düsseldorf positiv geprüft worden. Bundesfinanzminister Schäuble habe
wiederholt auf die erfolgreich abgeschlossenen Gerichtsverfahren in der vergleichbaren „Liechtenstein-Affäre“ verwiesen.
Die Entscheidung könne daher nur lauten: Ein Klares Ja zum Ankauf der Daten. Deutschland habe ein Recht auf die Steuerdaten seiner
Steuerbürger.
Die Steuerdaten-CDs zeigten nur die Spitze des Eisbergs. Die hartgesottenen Steuerhinterzieher hätten weder die deutsche
Steuer-Amnestie 2004 (Eichel) noch die „Zumwinkel-Affäre“ zur Umkehr genutzt. „Das Pokern zu Lasten der Ehrlichen geht weiter, das
Schweizer Bankgeheimnis wird weiter als Schutzzaun für Steuerkriminalität genutzt, wenn Deutschland jetzt nicht konsequent bleibt“.
Gerade in Zeiten dramatischer Haushaltsdefizite müsse eine gleichmäßige gerechte Steuererhebung durch eine intakte Finanzverwaltung
oberste staatliche Aufgabe sein.
Die Steuerverwaltung dürfe nicht länger Stiefkind politischer Entscheidungen sein.
Schon jetzt habe der jahrelange Personalabbau in der Steuerverwaltung Baden-Württembergs bedenkliche Lücken gerissen. Dringend
notwendig sei die Stärkung der Prüfungsdienste und des Innendienstes.
Allein die Steuerfahndung habe einen dringlichsten Sofortbedarf von rd. 60 Fahndern.
Die Steuer-Gewerkschaft fordert als vordringliche Weichenstellungen für die Steuerverwaltung:
- Übernahme aller erfolgreichen Anwärter
- Schaffung eines Einstellungskorridors
- leistungsgerechte Bezahlung.
... "
Die Pressemitteilung erhalten Sie hier als PDF!
22.01.2010
Beamtenversorgung – oder: der Vergleich von Äpfeln mit Birnen
Wieder einmal hat eine „Studie“ –diesmal des DIW- die Medien auf das Reizthema der „privilegierten Beamtenversorgung“ anspringen
lassen.
Der BRH-Bundesvorsitzende Dieter Berberich hat in einer Stellungnahme die schiefen Vergleiche und Schwachstellen der „Studie“
benannt. Zugleich lässt er Sachargumente gegen Vorurteile sprechen.
Lesen Sie diese Fakten hier.
Ergänzend müssen wir als DSTG darauf hinweisen, dass gerade die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten meilenweit von „hohen Pensionen“
entfernt sind.
Denn:
Rd. 50% der Beschäftigten in den Finanzämtern werden als Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes bezahlt,
der größte Teil der übrigen Beamtinnen und Beamten im unteren Gehaltsbereich des gehobenen Dienstes
(Inspektor/in, Oberinspektor/in, Amtmann/-frau) besoldet.
Schon deshalb verbietet sich bei Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten ein Vergleich mit „durchschnittlichen Beamtenpensionen“, die
stark geprägt sind vom Bildungsbereich (Schulen/Hochschulen).
Der Bildungsbereich ist aber nicht nur zahlenmäßig der weitaus größte Personalblock, sondern zahlt durchweg auch deutlich höhere
Gehälter.
Auch diese deutlichen Unterschiede innerhalb der Beamtenschaft dürfen bei sachgerechten Studien nicht unter den Teppich gekehrt
werden.
„Durchschnittswerte“ sind – wie meist – auch hier irreführend!
14.12.2009
Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung
„… und sie bewegen sich doch“
Eine interessante Information der dbb-Tarifunion über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung finden
Sie hier.
10.12.2009
Eingruppierung von Beschäftigten bei den Beleglesestellen der Finanzämter geklärt
Der Hauptpersonalrat beim Finanzministerium hat die noch immer offene Frage der Eingruppierung der Beschäftigten in den
Beleglesestellen der Finanzämter weiter verfolgt.
Zur Klärung dieser Frage haben die HPR-Kollegen Franz Riß und Dorothea Faisst-Steigleder vor einiger Zeit mit den zuständigen
Vertretern des Finanzministeriums Baden-Württemberg ein ausführliches Gespräch geführt und dabei die Erwartungen der Kolleginnen
und Kollegen erneut dargelegt, wie die Tätigkeit und damit die Eingruppierung bei den Kolleginnen und Kollegen gewertet werden soll.
Das Gesprächsergebnis ist in dem HPR-Rundbrief vom 10.12.2009 an alle Personalratsvorsitzenden der Finanzämter vorgestellt.
Der HPR-Rundbrief ist auch den Vorsitzenden der DSTG-Ortsverbände zugegangen, sodass sich interessierte DSTG-Mitglieder vor Ort
informieren können.
Die zuständige Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat zugesagt, die entsprechende Regelung alsbald als Verfügung bekannt zu geben.
Für weitergehende Fragen zu dieser tarifrechtlichen Regelung steht unseren DSTG-Mitgliedern natürlich unsere Tarifreferentin
Dorothea Faisst-Steigleder gerne zur Verfügung.
27.11.2009
Reisekostenabrechnungen bei Dienstgängen – Musterklage eingereicht
Zur bekannten Rechtsproblematik der Reisekostenabrechnungen bei Dienstgängen von Betriebsprüfern ist beim Verwaltungsgericht
Stuttgart unter dem Aktenzeichen 1 K 4289/09 Klage eingereicht.
DSTG-Mitglieder wenden sich bei näherem Interesse bitte an Ihren DSTG-Ortsverband (Vorsitzende/r).
26.11.2009
Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte – Verlängerung der bisherigen Regelung
Mit einer Gesetzesinitiative der beiden Regierungsfraktionen soll eine Zusage von Ministerpräsident Oettinger umgesetzt werden,
die Altersteilzeit-Regelungen für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ohne zeitliche Lücke auch ab 1.1.2010 zu gewährleisten.
Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte den Informationen des bbw
vom 25.11.09.
12.10.2009
SPD-Anfrage im Landtag zu den Beförderungsaussichten der Steuerverwaltung
SPD-Anfrage im Landtag bringt Licht in die mageren Beförderungsaussichten der
Steuerverwaltung in 2009 -2011.
Lesen Sie die Antwort des Finanzministeriums auf die SPD-Anfrage in
Landtagsdrucksache 14-4798
hier!
22.09.2009
Exklusivangebote der DSTG Baden-Württemberg für Beamtenanwäter/-innen
Achtung: gültig nur bis 31.03.2010!
Interesse geweckt? Das Exklusivangebot der BBBank gibt es
hier!
14.09.2009
BBW: Gespräch im Staatsministerium zur Dienstrechtsreform
Die Pressemitteilung des BBW zum heutigen Gespräch im Staatsministerium zur
Dienstrechtsreform haben wir für Sie hier bereit gestellt!
08.09.2009
Seminarangebot des BBW
Das Seminarangebot des BBW in 2010
– natürlich auch ein Angebot für DSTG-Mitglieder (inklusive
Anmeldefurmular)!
05.09.2009
Erholungsurlaub verfällt nicht bei Erkrankung
„Verfällt der Erholungsurlaub, wenn er wegen Erkrankung nicht bis zum Ablauf der
Ausschlussfrist genommen werden kann“ – nach der für die Beschäftigten positiven
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hat sich das Innenministerium auf den Weg
gemacht, die geänderte Rechtslage auch für die Beamten umzusetzen.
Im Anhörungsverfahren hat unser Dachverband, der Beamtenbund Baden-Württemberg, noch
offene Punkte geltend gemacht.
Lesen Sie die BBW-Info hier.
29.04.2009
Besoldungs- und Versorgungsanpassungzum 01.03.2009 und Einmalzahlung
kommen zur Auszahlung
Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelung wird mit den Bezügen für den Monat Mai 2009
folgende Bezügeerhöhung/Einmalzahlung ausgezahlt:
Die Grundgehälter der Beamtinnen/Beamten und Richter/innen werden
zum 01.03.2009 um einen Sockelbetrag i.H.v. 40 Euro erhöht.
Zusätzlich und zeitgleich werden die um den Sockelbetrag erhöhten
Grundgehaltssätze, Amtszulagen etc. und der Familienzuschlag linear um 3 v.H. erhöht.
Die Bezügeerhöhung fällt für Versorgungsempfänger/innen niedriger aus, weil sich der
sog. Anpassungsfaktor von 0,97292 auf 0,96750 ermäßigt.
Für die Monate Januar und Februar 2009 erhalten Beamtinnen/Beamte (außer Anwärter/innen)
und Richter/innen insgesamt eine Einmalzahlung i.H.v. 40 Euro.
Versorgungsempfänger/innen erhalten diesen Betrag gekürzt entsprechend ihrem
Ruhegehalts- bzw. Anteilssatz.
Die Anwärtergrundbeträge werden zum 01.03.2009 um einen Sockelbetrag i.H.v. 60 Euro
erhöht.
Wir anerkennen ausdrücklich:
Die Art, wie die Landesregierung von Baden-Württemberg die zugesagte „1:1 – Umsetzung“
realisiert hat, ist als fair anzuerkennen und hebt sich wohltuend von den Winkelzügen
einiger anderer Landesregierungen ab.
10.03.2009
Besoldungsanpassung 2009/2010:
Baden-Württemberg überträgt Tarifabschluss 2009 / 2010 zeit- und wirkungsgleich auf Beamte
Ministerpräsident Oettinger und Finanzminister Stächele bestätigen in der heutigen
Presserklärung des Staatsministeriums die Eckpunkte der Besoldungsanpassung 2009 und 2010
für die Beamten in Baden-Württemberg (lesen Sie hier).
01.09.2009
Neues DSTG-FORUM-Südwest (August 2009) erschienen ...
... mit einigen interessanten Themen (Auszug aus dem Inhalt):
- Beförderungsgrundsätze geändert
- Mitarbeiterbefragung 2008
- Personalräte- und Bezirkskonferenz des BV Württemberg
- DSTG-Bezirksfußballturnier 2009
Zum neuesten Forum geht es direkt hier!
28.05.2009
Umsetzung des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) im
Beamtenbereich
Am 1. Juli 2008 ist das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
(Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) in Kraft getreten.
Damit wurden u.a. Freistellungsansprüche zur Pflege von Angehörigen eingeführt (§ 2 und
§ 3 des Pflegezeitgesetzes - PflegeZG - in Art. 3 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes).
Diese Regelungen gelten unmittelbar jedoch nur für Beschäftigte im Sinne von § 7 Abs. 1
PflegeZG (Tarifbereich), nicht jedoch für Beamtinnen und Beamte.
Eine Angleichung der beamtenrechtlichen Regelungen an das Pflegezeitgesetz ist unter
Berücksichtigung beamtenrechtlicher Erfordernisse im Zusammenhang mit der
Dienstrechtsreform beabsichtigt.
Für die Übergangszeit hat das Innenministerium Baden-Württemberg auf der Grundlage der
bestehenden Freistellungsregelungen Informationen herausgegeben, die wir für Sie im
Detail hier bereitgestellt haben.
30.04.2009
DSTG Baden-Württemberg im Gespräch mit den Finanzpolitikern der Regierungsfraktionen
Zu einem jeweils über einstündigen Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der DSTG-Landesleitung
- am 28.April mit der Finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
Frau MdL Heiderose Berroth sowie dem parl. Berater, Herrn Dietmar Schöning,
- am 30. April mit acht Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen (AK II) der CDU-
Landtagsfraktion mit dem Finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und AK-Vorsitzenden,
Herrn MdL Klaus Herrmann, an der Spitze.
Die DSTG wurde beim FDP-Termin durch den Landesvorsitzenden Franz Riß, den stv.
Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und den stv. Landesvorsitzenden Klaus Becht
vertreten.
Am 30.04. beim CDU-Gespräch nahmen auf Seiten der DSTG der Landesvorsitzende Franz Riß,
der stv. Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der stv. Landesvorsitzende Markus Scholl
sowie „Schatzmeister“ Reinhard Schiffler teil.
Schwerpunkt der Gespräche waren u.a. die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 2008 durch
die Finanzverwaltung, insbesondere die daraus ablesbare steigende Unzufriedenheit mit den
beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.
So war denn auch die Personalsituation in der Steuerverwaltung Hauptgegenstand der
Aussprachen.
Die Mitglieder der DSTG-Landesleitung wiesen eindringlich auf die Verantwortung des
Landtags hin, der die Rahmenbedingungen festlegt, sowohl für die Personalausstattung
(Einstellung, Übernahme, Stellenkürzungen) als auch für leistungsgerechte Bezahlung oder
Stillstand in der beruflichen Entwicklung.
Die nächste mögliche Weichenstellung ist der Doppelhaushalt 2010/2011.
Die DSTG Forderungen konkretisierten sich daher auch auf die Schaffung zusätzlicher
Beförderungsämter in den Jahren, in denen die geringen Altersabgänge ansonsten Stagnation
bedeuten.
Hier kommt den Haushaltsjahren 2010/2011 entscheidende Bedeutung zu.
In beiden Gesprächen konnte die DSTG deutlich machen, wie vordringlich eine deutlich
spürbare Verbesserung der Beförderungsstruktur in den Laufbahnen der Steuerverwaltung
und eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung ist, um die Motivation der
Beschäftigten der Einnahmeverwaltung nicht zu zerstören.
Bei allem Verständnis für den politischen Schwerpunkt “Bildung“ dürften die anderen
staatstragenden Bereiche nicht vernachlässigt oder gar vergessen werden.
Mit der Zusicherung der Finanzpolitiker, sich in den Fraktionen für eine – auch in
finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten – angemessene Berücksichtigung der Anliegen des
Steuerpersonals einzusetzen und den Dialog mit der DSTG fortzusetzen, konnten beide
politischen Gesprächsrunden als erfolgreicher Auftakt in ein spannendes Wahljahr 2009
mit noch vielen Folgegesprächen auf allen Ebenen gewertet werden.
24.04.2009
Leistungsheft
Alle Neuigkeiten finden Sie hier!
02.04.2009
ES GIBT MEHR GELD
Eine Information unserer Tarifreferentin.
01.03.2009
Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen
Frank Stöhr, Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion:
„Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst: Die Kolleginnen und
Kollegen im Länderbereich bekommen für 2009 und 2010 gut fünf Prozent mehr Einkommen.
Das ist ein echter Kompromiss.“
Das Rundschreiben der dbb tarifunion „Einkommensrunde mit der TdL 2009 –
Tarifkompromiss erzielt“ haben wir
hier
für Sie.
Den Text der Einigung haben wir hier für Sie bereit gestellt.
28.02.2009
Kampfbereitschaft
Stuttgart: Die Demonstration des Beamtenbunds, der dbb Tarifunion und
ver.di - unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde - zeigt deutlich die gemeinsame Kampfbereitschaft!
Nach den Demonstrationen am 11. und 13.02.2009 nahmen bei der gestrigen
Protestaktion in Stuttgart diesmal rund 7.000 Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg teil.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier!
Wir liefern gute Arbeit ab. Wir haben Anspruch darauf, dass diese Leistung nicht nur respektiert, sondern auch honoriert wird.
23.02.2009
Tarif- und Gehaltsrunde 2009
Selbst Finanzminister Stächele „nicht sehr glücklich“ über Verhandlungsführung der Arbeitgeberseite
– mehr dazu im Artikel des „Staatsanzeiger“ vom 20.2.2009.
20.02.2009
Dezentrales Beförderungssystem A 12 / A 13
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet im Rechtsstreit um Beförderungssystem
gegen Musterkläger der DSTG:
- dezentrale Vergabe der Beförderungsstellen im Staatshaushaltsgesetz gerichtsfest
- Interessen der Beamten dabei kein Maßstab für Gesetzgeber
Die DSTG hat die Interessen ihrer Mitglieder durch die Gerichtsinstanzen vertreten.
Lesen Sie unsere Informationen zu den Ergebnissen und den möglichen Auswirkungen in unserer
Mitgliederzeitung DSTG-FORUM-Südwest Nr.1/2009.
18.02.2009
Wir sind mehr wert!
Rund 4500 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind letzten Mittwoch dem Aufruf
des Beamtenbunds zur Großkundgebung nach Stuttgart gefolgt. Die DSTG hat wieder einmal
ihre Kampf- und Einsatzbereitschaft bewiesen und mit über 1000 Kolleginnen und Kollegen
Flagge gezeigt.
 
23.01.2009
36. Deutschlandturnier der Finanzämter 2011 in Baden-Württemberg
Es ist entschieden: Das sowohl bei den DSTG-Mitgliedern, als auch bei den Nicht-Mitgliedern so
beliebte Turnier wird 2011 in der schönen Neckarstadt Esslingen ausgetragen!
Finanzminister Willi Stächele übernimmt hierfür die Schirmherrschaft und sagte der DSTG bereits
seine volle Unterstützung zu.
08.01.2009
Jahresausblick 2009:
BBW bekräftigt Einkommensforderung
Gerechte Bezahlung im Tarif- und Beamtenbereich
Hände weg vom Sonderweg bei der „Pension mit 67“
Vor der Landespressekonferenz hat der Vorsitzende der DSTG-Dachorganisation, BBW-Chef Volker Stich,
heute die wesentlichen Forderungen für das Jahr 2009 bekräftigt und erläutert.
Lesen Sie die vollständige Presseinformation des BBW hier.
Genug gespart!
29.12.2008
Protestaktion "Wir sind nicht die armen Würstchen der Nation"
Unter dem Motto "Wir sind nicht die armen Würstchen der Nation" soll der in Kürze anlaufenden Gehaltsrunde sichtbarer Nachdruck verliehen werden.
Nach derzeitigem Planungsstand sollen in Lörrach, Sindelfingen, Stuttgart, Ludwigsburg, Göppingen und Reutlingen während der Mittagspause Protestaktionen der Beschäftigten stattfinden.
Zur Stärkung der Protestler gibt es kostenlos heiße Würstchen. Alle Beschäftigen (Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte) sind schon heute aufgerufen, sich diesen Termin vorzumerken und teilzunehmen.
Machen wir damit deutlich, dass gute Arbeit ihren Preis hat und nicht zum Null-Tarif zu haben ist.
Nähere Einzelheiten folgen!
16.12.2008
Tarif- und Gehaltsrunde 2009
Die Bundesländer stehen vor einer harten Tarifauseinandersetzung, die wiederum Auswirkung auf den Beamtenbereich des Landes Baden-Württemberg haben wird. Die von Verdi und der dbb Tarifunion am
9. Dezember aufgestellte Forderung lautet auf acht Prozent, beziehungsweise von monatlich mindestens 200 Euro.
Für Auszubildende werden monatlich 120 Euro mehr gefordert, sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder.
Wir als DSTG unterstützen diese Forderung. Auch die Beschäftigten in den Finanzämtern sollen am wirtschaftlichen Erfolg und dem enormen Steuerplus der letzten Jahre einen gerechten Anteil haben.
Der Fahrplan für die Tarifauseinandersetzungen steht bereits fest: Am 19. und 26. Januar sowie am 14./15. März werden sich die Unterhändler in Potsdam treffen. Danach wird sich zeigen, ob mit einem Streik zu rechnen ist.
Die Pressemitteilung des BBW – Beamtenbund Tarifunion gibt es hier.
dbb: 8 % sind gerecht – für Arbeitnehmer und Beamte. Den Artikel finden Sie hier.
Einkommensforderung berechtigt!
Online-Umfrage des Staatsanzeiger Baden-Württemberg ergibt: 97% Zustimmung!
Alles weitere hier!
Wie berechtigt sind unsere Tarif- und Gehaltsforderungen?
Die hier hinterlegte Zusammenfassung allgemein zugänglicher Statistikdaten (u.a. des Stat. Landesamtes) gibt hierzu aufschlussreiche Informationen.
2009
Die Adressen der Fachausschuss - Mitglieder finden
Sie hier.
14.12.2009
Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung
„… und sie bewegen sich doch“
Wird es doch wieder Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege geben?
Kann die antiquierte Welt der alten Tätigkeitsmerkmale entrümpelt und der Wirklichkeit der aktuellen Arbeitswelt angepasst werden?
Lesen Sie dazu die interessante Information der dbb-Tarifunion über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung
hier.
10.03.2009
Berechnungen TdL-Abschluss
Die verschiedenen Berechnungen zu dem Abschluss haben wir hier für Sie bereit gestellt.
04.01.2009
Tarifverhandlungen Länder 2009
Wie berechtigt sind unsere Tarifforderungen?
Die Studie der Einkommensentwicklung des Statistischen Landesamts gibt Ihnen dazu aufschlussreiche Hinweise.
02.10.2008
DSTG im Arbeitnehmerausschuss des Beamtenbundes-Tarifunion Baden-Württemberg
Im September 2008 fand die konstituierende Sitzung des Arbeitnehmer-Ausschusses unserer Dachorganisation BBW-Tarifunion in Stuttgart statt.
Als Vorsitzender wurde Kollege Martin Schuler gewählt.
Die Kollegin Antje Weidemann vom Finanzamt Göppingen vertritt die DStG Baden-Württemberg in diesem Arbeitnehmergremium.
D. Faisst-Steigleder gehört der Arbeitnehmervertretung als Vorsitzende der Landestarifkommission und stellv. BBW-Vorsitzende kraft Amtes an.
Neben den Wahlen war die bevorstehende Tarifrunde 2009 ein heißes Thema.
Um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein, findet im November ein Streikseminar statt.
Dass die kommende Tarifrunde sehr schwierig wird, ist allen bewusst. Deswegen sind auch die beamteten Kolleginnen und Kollegen im Notfall aufgerufen, die Aktivitäten im Tarifbereich zu unterstützen. Letztendlich hat die Tarifeinigung unmittelbare Rückwirkungen für die Beamtenschaft.
Deswegen muss sich jeder für die nächsten Monate für alles interessieren, ein offenes Ohr haben und Solidarität üben, wenn im Rahmen der Tarifrunde zu gewerkschaftlichen Aktionen aufgerufen wird.
12.08.2008
Tarifreferentin Faisst-Steigleder bei der DSTG-Landeskonferenz
der Beauftragten für Chancengleichheit
Die DSTG-Frauenvertretungen in den Ortsverbänden haben ihre 2 tägige Tagung im Hohenwart-Forum in Pforzheim unter der Leitung der Landesfrauenverterin Doris Leuchtenberger abgehalten.
Dazu war auch unsere Tarifreferentin Dorothea Faisst-Steigleder als Gesprächspartnerin eingeladen, um aus dem Tarifbereich das Neueste zu überbringen.
Das ab 1. Juli 2008 geltende Pflegezeitgesetz mit all seinen Problemen wurde den Kolleginnen anhand eines Powerpoint Vortrags zur Kenntnis gebracht.
Da ab 1. November 2008 die Möglichkeit besteht, nach dem TVÜ Strukturausgleichszahlungen zu erhalten wurde auch hier versucht, Licht in das Dunkel zu bringen.
Wichtig ist, dass die umfassenden Informationen vor Ort den Kolleginnen weitergegeben werden, um als Multiplikator bei anstehenden Fragen Antwort geben zu können.
09.01.2008
Tarifrunde 2008 (von Karl-Heinz Leverkus)
Acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr wollen die Gewerkschaften in der anstehenden Tarifrunde
für die rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen durchsetzen. Das beschlossen die
Tarifkommissionen des Beamtenbundes und ver.di am 19. Dezember 2007 in Berlin in getrennten Sitzungen.
Die Entgelte der Auszubildenden sollen um 120 Euro angehoben und eine verbindliche Übernahmeregelung
nach der Ausbildung vereinbart werden. Zudem fordern die Gewerkschaften die zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung des Ergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger. Der Vertrag soll eine Laufzeit von zwölf
Monaten haben.
Die Konjunktur zieht an, die Steuereinnahmen sprudeln. Mit zusätzlich 180 Milliarden Euro rechnet
die offizielle Steuerschätzung für die nächsten Jahre. Unter der Krise der Staatsfinanzen hatten die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher besonders zu leiden: Mit maßvollen Tarifabschlüssen und e
normer Arbeitsverdichtung haben sie ihr Sanierungs-Soll bereits übererfüllt. Die letzte dauerhafte
Lohnerhöhung in Bund und Kommunen liegt mehr als vier Jahre zurück. Zugleich sind die Preise gestiegen -
im Jahr 2007 um etwa drei Prozent.
"So kann es nicht weitergehen. Die Forderung für die Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen lasse sich leicht
merken: 200 und 8 für 2008. Angesichts dessen, was die Abgeordneten sich schon bewilligt hätten, sei
dies ja "eher bescheiden", die sich ihre Diäten in der Rekordzeit von einer Woche um 9,4 Prozent erhöht haben",
so Peter Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes. Da der Preisanstieg besonders die unteren
und mittleren Einkommensgruppen treffe, wollen die Gewerkschaften als "soziale Komponente" einen Mindestbetrag
von 200 Euro durchsetzen.
Zusammen mit ver.di agiere der dbb nun, weil er sich davon eine "größere Durchsetzungsfähigkeit" erwarte
und weil "kleinkarierte Grabenkämpfe" nicht weiter führten.
Seit 1990 sind bei Bund, Ländern und Kommunen rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden,
ohne dass sich die Aufgaben reduziert haben.
Die dbb tarifunion sieht einen "erheblichen Nachholbedarf" bei den Einkommen des öffentlichen
Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft. Höhere Einkommen sind daher notwendig, sinnvoll und gerecht.
Die Tarifrunde 2008 bietet die Chance dafür.
Beide Seiten haben für die im Januar beginnenden Verhandlungen fünf Gesprächsrunden vereinbart.
Die letzte ist für den 6./7. März geplant. Für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nehmen die Kollegen
Helmut Overbeck und Karl-Heinz Leverkus an den Auftaktverhandlungen in Potsdam teil. Gibt es in den
Verhandlungen keine Einigung, sind Streiks wahrscheinlich.
Die Tarifrunde gilt ausschließlich für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen.
Die Arbeitnehmer in den Ländern haben zum 1. Januar 2008 eine lineare Erhöhung der Entgelte von 2,9
Prozent erhalten; die nächsten Entgelttarifverhandlungen beginnen voraussichtlich im Januar 2009!
2008
Renten
Hier finden Sie die neuen Regelungen.
2008
Urlaubs - und Weihnachtsgeld
Hier finden Sie Informationen zur Rechtmäßigkeit
einschränkender Klauseln im Arbeitsvertrag. Diese gelten jedoch NUR für neueingestellte Beschäftigte, nicht für Höhergruppierungen.
2008
Urlaubsregelung der Beamten auch für den Tarifbereich
Ab dem Urlaubsjahr 2006 ist der Gleichklang mit den Beamten hergestellt.
2007
Entgeltumwandlung mit der VBL
Neu für Tarifbeschäftigte:
Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L)
Tarifvertrag vom 12. Oktober 2006
Die Informationen VBL-Spezial Entgeltumwandlung und
Hinweise des Finanzministeriums BW stellen wir Ihnen zur Verfügung. Informieren Sie sich!
2007
Achtung Fristen wahren!!
Hier finden Sie die Aufstellung aller Fristen, die für Sie
im Rahmen des TVL dieses Jahr noch wichtig sein könnten.
2007
Die öffentlich Beschäftigten der Länder haben ein neues Tarifrecht
dbb-tarifunion: NEUES TARIFRECHT GIBT RECHTSSICHERHEIT UND GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN
Formell unterzeichnet wurde der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),
der seit 1. November 2006 für alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens und Berlins gilt,
am 8. November in Hannover vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring als Chef der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Frank Stöhr, Vorsitzender der dbb tarifunion,
und ver.di-Chef Frank Bsirske. Mit der Unterzeichnung wurde der Schlusspunkt hinter einer
der härtesten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst gesetzt.
Mit dem TV-L sei ein „Kompromiss im besten Sinne des Wortes“ erreicht worden, betonten beide Seiten.
Der fortdauernde Flächentarifvertrag gebe Rahmenvorgaben, die zwischen Rostock und München gleichermaßen
gelten.
Zugleich biete er die Möglichkeit, länderspezifische Besonderheiten flexibel zu regeln.
Frank Stöhr bezeichnete den TV-L als „elastischen Tarifvertrag“.
„Er sichert die Rechte der Beschäftigten und trägt zugleich entscheidend dazu bei,
dass öffentliche Dienstleistungen konkurrenzfähig bleiben“, sagte der Chef der dbb tarifunion.
Das neue Tarifrecht diene dem Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor.
„Das werten wir als großen Erfolg“, sagte Stöhr. „Unser Ziel war und ist es, den Krankenschwestern,
Lehrern, Polizisten, den Beschäftigten in den Finanzämtern und Verwaltungen, den Straßenwärtern
und allen im Landesdienst beschäftigten Kolleginnen und Kollegen endlich wieder Rechtssicherheit zu geben.“
2006
Wichtige Information für Familien:
Vielleicht müssen auch Sie noch vor dem 31.12.2006 handeln:
Bitte lesen Sie die DSTG-Hinweise zur Überleitung des BAT in den TV-L hier
2006
Einmalzahlungen 2006-2008 (Stand 07/06)
Hier die neuesten Informationen zum download.
2006
Tarif - die neue Welt (Stand 7/06)
Alles neu - alles unbekannt - einen ersten Überblick gibt Ihnen unser Arbeitsblatt,
das Sie hier herunterladen können. Hinweis: Auf Seite 7 oben in der Tabelle
muss es heißen: 1.11.2008 statt 1.1.2008, hier hat sich der Druckfehlerteufel eingeschlichen.
2006
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der neu gewählte Arbeitnehmer-Ausschuss möchte sich Ihnen vorstellen.
Auf dem Steuergewerkschaftstag in Leonberg wurden die Kolleginnen und Kollegen für den
Arbeitnehmer-Ausschuss vorgeschlagen und gewählt.
Nach der konstituierenden Sitzung ergab sich dann die im Organisationsverzeichnis
aufgelisteten Personen. Vorsitzende ist Kollegin Birgit Mailänder Finanzamt
Esslingen und Stellvertreter Bernhard Ritter.
Aufgaben des Arbeitnehmer-Ausschusses sind, sich den speziellen Aufgaben von Tarifbeschäftigten anzunehmen.
Er tagt nach Bedarf, mindestens zweimal im Jahr. Dazu werden dann auch Referenten
der OFD eingeladen um Tariffragen und Einzelfälle zu besprechen.
Diese Einrichtung ist besonders wichtig, die Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen
Landesteilen/Finanzämtern ihr Wissen einbringen können. Die unterschiedliche Handhabung
in den Finanzämtern wenn es z. B.um Höhergruppierungen, Umsetzung an einen anderen Arbeitsplatz,
Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Austausch von den Fragen zur Altersteilzeit
geht, wird diskutiert und notfalls an die OFD herangetragen.
Lassen Sie mich abschließend einfach nochmals darauf hinweisen, dass nach dem derzeitigen
Stand der Antrag auf Altersteilzeit noch bis 31. 12. 2009 gestellt werden kann, wenn man mindestens
das 55. Lebensjahr vollendet hat.
Aus verschiedenen Richtungen wurden anderslautende Meinungen verbreitet,
dass Altersteilzeit nicht mehr oder in Zukunft abgeschafft werden soll. Mir persönlich ist
nur bekannt, dass über den Zeitraum 31.12.2009 es keine Altersteilzeit mehr geben solle.
Deswegen sollte sich jeder, der sich mit dem Gedanken trägt, rechtzeitig seine Meinung bilden.
Falls Rückfragen anstehen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
04.12.2008
Anpassung der Wegstreckenentschädigung
Jetzt ist es amtlich: Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen (4.12.2008)
Ø Anpassung der pauschalen Wegstreckenentschädigung
(-,35 €/-,25 €/ Wegfall 10.000 km –Grenze)
Ø Einführung des elektronischen Abrechnungsverfahrens
DRIVE-BW für Reisekosten
Ø rückwirkende Erhöhung des Kinderzuschlags
für dritte und weitere Kinder um mtl. 50,-- €
Zur Bestätigung verweisen wir auf die Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg.
14.11.2008
DSTG-Bezirkskonferenz Württemberg
Am 12. und 13. November 2008 trafen sich die Ortsverbands-Vorsitzenden des Bezirksverbands Württemberg zu ihrer jährlichen Bezirkskonferenz im Kloster Schöntal.
Den ganzen Bericht finden Sie auf unserer DSTG-WUE-Seite!
Ein Bild zur Anregung:
Klaus Becht, Vorsitzender des DSTG-Bezirksverbandes Württemberg eröffnet die Bezirkskonferenz 2008 in Kloster Schöntal (umrahmt von v.r.: Andrea Gallasch, Sonja Stiefvater, Thomas Eigenthaler, sowie "am
linken Flügel" Landesvorsitzender Franz Riß und Landeskassier Reinhard Schiffler)
02.10.2008
Landesjugendtag 2008 in Leonberg
Den ausführlichen Bericht von unserem Landesjugendleiter Steffen Wohlleb über den Landesjugendtag finden Sie hier!
12.1.2006 der PR startet in die neue Wahlperiode
SESAM-Präsentation und Information
Bereits in der ersten HPR-Sitzung des neuen Jahres ging es mit SESAM in medias res.
Für die SESAM-Präsentation und ergänzende Informationen des HPR durch das Finanzministerium
war der Nachmittag reserviert und auch ausgefüllt.
SESAM wird eines der dominierenden Projekte der HPR-Arbeit der nächsten Jahre sein.
AZUVO seit 1.1.2006 in Kraft
HPR und FinMin schließen Dienstvereinbarung (DV) für den Tarifbereich.
Noch im alten Jahr hat Ministerialdirektor Dr. Hägele für das Finanzministerium die Unterschrift
unter die vom HPR bereits unterzeichnete Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit im Tarifbereich gesetzt.
Die DV ist damit in Kraft getreten.
Mit HPR-Info vom 20.1. 2006 hat der HPR allen Personalräten den kompletten Text dieser
Dienstvereinbarung übermittelt.
„Versorgungsabschlag alter Art“ – Verfassungswidrigkeit festgestellt, doch Land Baden-Württemberg verweigert Korrektur bestandskräftiger Bescheide – Beamtenbund setzt auf „Einlenken“ des Finanzministeriums
Lesen Sie die Info des BBW bitte hier.
Über 4.000 zugelassene Privatfahrzeuge im Einsatz für effizienten Steuervollzug!
Geduld des Außendienstes am Ende?
Wegstreckenentschädigung anpassen -DSTG Umfrage bei allen Außendienstmitarbeitern
Nach Beratungen im Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg sowie auf Antrag der DSTG auch im
Landeshauptvorstand des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat sich die DSTG zu einer landesweiten
Umfrageaktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außendienst entschlossen.
Die Aktion soll bis Mitte August abgeschlossen sein.
Verteilt auf 6 abgestufte Antwortmöglichkeiten soll die aktuelle Haltung der Kolleginnen und Kollegen im
Außendienst ermittelt werden.
Am Ergebnis dieser Umfrage wird sich auch das weitere gewerkschaftliche Vorgehen der DSTG orientieren.
Den Begleitbrief des DSTG-Landesvorsitzenden finden Sie hier.
Der Deutsche Beamtenbund dbb, die Spitzenorganisation der DSTG fordert:
BESCHÄFTIGTE MÜSSEN AM WIRTSCHAFTSWACHSTUM BETEILIGT WERDEN! WEGSTRECKENENTSCHÄDIGUNG
AUF 40 CENT ANPASSEN!
Der dbb Bundeshauptvorstand hat bei seiner Sitzung am 9. bis 11. Juni 2008
in Hannover eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen
Wachstum gefordert.
Das höchste dbb Beschlussgremium zwischen den
Gewerkschaftstagen bezeichnete die Reallohnverluste der Arbeitnehmer bei
gleichzeitig steigenden Gewinnen der Kapitalbesitzer als besorgniserregend.
Familien und Alleinerziehende, die immer stärker von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffen seien, müssten darüber hinaus gezielt gefördert
werden.
In einem weiteren Beschluss forderte das Gremium wegen der drastisch
steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine Anhebung der
Wegstreckenentschädigung um zehn Cent auf 0,40 Euro, eine Erhöhung der
Pauschbeträge für die Verpflegungsmehraufwendung sowie die Rückkehr zur
alten Pendlerpauschale ab dem ersten gefahren Kilometer.
Steuergewerkschaft zur Pendlerpauschale: Bundesfinanzminister muss Regelung sofort korrigieren
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
undesfinanzminister Peer Steinbrück zum sofortigen Handeln aufgefordert.
„Der Minister sollte von sich aus die bestehende Regelung noch vor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ändern und so den Rechtsfrieden wiederherstellen“, sagte der
DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am 23. Januar 2008 in Berlin. Dafür habe der
Bundesfinanzhof „ein deutliches Signal gesetzt“.
Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen die Verfassung, erklärte der
Bundesfinanzhof am 23. Januar. Die Fahrten seien rein beruflich veranlasst und müssten
daher bei der Steuerzahlung berücksichtigt werden. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitet
der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter.
Die DSTG hatte seit langem eine Korrektur der Kürzung der Pendlerpauschale gefordert.
Stellensituation in der Steuerverwaltung wird durch Nachtragshaushalt verbessert
Eine offensichtlich zwischen den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgestimmte Entscheidung bringt
mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2007/2008 durch den Landtag am 18./19. Dezember 2007
die langersehnte und hochnotwendige Verbesserung der Beförderungssituation auch im gehobenen Dienst
der Steuerverwaltung des Landes.
Damit hat sich - auch und gerade in den Jahren des angesagten Sparens und Sanierens des
Landeshaushalts - die stetige, sachbezogene, auf Fakten gestützte und vertrauensbildende
Interessenvertretung der DSTG Baden-Württemberg als richtig erwiesen.
Der Weg "mit Sachverstand und Augenmaß" war und ist nicht einfach. Beschäftigte der Steuerverwaltung
werden auch eher selten von Sympathiewellen der öffentlichen oder gar der veröffentlichten Meinung umspült.
Die Bestätigung unserer seriösen gewerkschaftlichen Sacharbeit in dieser Form wird hoffentlich die Ungeduldigen
und Unzufriedenen nachdenklich stimmen. Es stimmt eben nach wie vor:
DSTG - gemeinsam erreichen wir mehr !
DSTG FORDERT: ZURÜCK ZUR ALTEN PENDLERPAUSCHALE
Der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek hat sich enttäuscht zum Beschluss der Regierungskoalition
geäußert, die umstrittene Pendlerpauschale vorerst nicht zu ändern. „Das ist eine Blamage für die Politik,
eine Zumutung für die Bürger und ein Ärgernis für die Steuerverwaltung“, sagte er am 5. November 2007 in Berlin.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Vorabend darauf verständigt, die jetzige Regelung bis
zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten. Die Forderung von Teilen der SPD und auch
zahlreichen Unions-Politikern, die seit Jahresbeginn geltende Kürzung rückgängig zu machen und die
Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen, ist damit vorerst vom Tisch.
„Damit ist der Bürgerwille erneut missachtet worden“, kritisierte Ondracek. „Nach wie vor ist diese Regelung
verfassungsrechtlich höchst umstritten. Die einzig richtige Entscheidung wäre gewesen, zur alten Regelung
zurückzukehren.“ Ondracek erinnerte daran, dass die Kürzung der Pendlerpauschale mit der Notlage der
öffentlichen Haushalte begründet worden war. „Davon kann zwischenzeitlich keine Rede mehr sein.
Also gibt es auch keine Rechtfertigung mehr für eine solche Entscheidung.“
Nach Auffassung der DSTG sind Fahrtkosten zum Arbeitsplatz zwingend Werbekosten und müssten als
solche auch abgezogen werden können. „Das wird sicher auch im anhängigen Verfassungsstreit so
entschieden werden“, zeigte sich Ondracek überzeugt. „Unsere Forderung ist klar: Zurück zur
alten Pauschale ab dem ersten Kilometer.“
DSTG zu Pendlerpauschale: Gesetzgebung jetzt korrigieren (10.9.2007)
Nachdem der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung der
Pendlerpauschale angemeldet hat, fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
(DSTG), Dieter Ondracek, eine Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung.
In seinem Schreiben vo**m 6. September 2007 **an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erinnert
Ondracek daran, dass die DSTG schon während des Gesetzgebungsverfahrens verfassungsrechtliche
Bedenken an der Regelung geäußert und auf die damit verbundenen neuerlichen Belastungen für
die Steuerverwaltung verwiesen hatte.
Diese prognostizierte Entwicklung sei nun eingetreten. "Bereits im Rahmen des Freibetragsverfahrens
haben Finanzgerichte teilweise verfassungsrechtliche Bedenken geäußert".
"Die Zahl der Fälle im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ist noch überschaubar, aber bereits jetzt wird
erkennbar, dass im kommenden Jahr, in dem diese Problematik in der Veranlagung relevant wird,
kein Bescheid mehr unangefochten bleiben wird. Eine neue Flut von Massenrechtsbehelfen wird
die Finanzämter überschwemmen", warnte Ondracek.
Deshalb müssten diese Tatbestände gleich zu Beginn des Veranlagungszeitraums mit einem
Vorläufigkeitsvermerk versehen, oder - besser noch - die entsprechende Gesetzgebung korrigiert werden.
Versorgung aus dem letzten Amt
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 wird im Land umgesetzt
- Erfolg des BBW: Auch bestandskräftige Versorgungsfestsetzungen werden korrigiert (9.9.2007)
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 hat die von zwei auf drei
Jahre verlängerte Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt für nichtig erklärt.
Unmittelbar danach hatte der BBW die Forderung erhoben, allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern,
unabhängig davon, wann der Versorgungsfestsetzungsbescheid ergangen ist, die ihnen nach dem
Grundgesetz zustehende Versorgung zu zahlen.
Der Vorstoß des BBW hatte Erfolg. Finanzminister Gerhard Stratthaus hat dem BBW geantwortet.
Alle Details entnehmen Sie bitte der BBW-Info, die wir für Sie
hierbereit halten.
Politische Gespräche
Im Herbst finden parlamentarische Beratungen und Beschlüsse des Landtags zum Nachtragshaushalt
für die Jahre 2007/2008 statt.
Die DSTG Baden-Württemberg hat im Hinblick auf den Nachtragshaushalt Mitte Juli unter Leitung
ihres Landesvorsitzenden Franz Riß Gespräche mit führenden Politikern der Regierungsfraktionen
CDU und FDP geführt.
Begleitet wurde dieser von den stellv. DSTG-Landesvorsitzenden Klaus Becht und Gerd Huber
sowie vom stellvertretenden DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler.
Hauptfelder der Gespräche waren die Beförderungssituation im gehobenen Dienst, die A 12/13-Problematik
allgemein sowie die spezifischen Probleme bei der Konzernbetriebsprüfung, ferner die Frage
der Stellenstreichungen vor dem Hintergrund der schlechten Übernahmeprognose.
Die Gesprächssituation war vertrauensvoll und sehr konstruktiv.
Die DSTG wird als langjähriger seriöser und kompetenter Gesprächspartner geschätzt.
Die Gesprächspartner auf politischer Seite haben die dargelegten Probleme aufgenommen und verstanden.
Es wird nun im weiteren parlamentarischen Verlauf davon abhängen, wie sich die haushalterische
Gesamtsituation entwickelt, wie sich andere Ressorts verhalten und ob bzw. wann das Ziel der
Neuverschuldung erreicht werden kann.
Hoffnungen - jedenfalls als Teillösungen - sind aus heutiger Sicht aber berechtigt.
Die Bilder zeigen links MdL Heiderose Berroth, die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion,
zusammen mit dem parl. Berater der FDP-Fraktion Dietmar Schöning, nach dem Gespräch mit der DSTG-Delegation
mit (v.r. Thomas Eigenthaler, Franz Riß, Gerd Huber und –ganz links- Klaus Becht)
Rechts: MdL Klaus Herrmann, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, im Gespräch
mit dem DSTG-Landesvorsitzenden Franz Riß und seinem Stellvertreter Klaus Becht.
Thomas Eigenthaler überzeugend wiedergewählt (25.6.2007)
Mit dem höchsten Stimmenanteil wurde Thomas Eigenthaler beim Steuergewerkschaftstag der DSTG Bund in Chemnitz als
stellvertretender Bundesvorsitzender wiedergewählt!
Der Steuer-Gewerkschaftstag in Chemnitz hat erstmals eine Ehrenordnung
verabschiedet.
Nach dieser Ehrenordnung wurden 3 hochverdiente DSTG-Mitglieder zu
Ehrenmitgliedern ernannt, darunter unser ehemaliger Landesvorsitzender
und stellv. Bundesvorsitzender Dr. Rainer Ullrich.
Die DSTG Baden-Württemberg freut sich über diese verdiente ganz
besondere Auszeichnung und Würdigung seiner herausragenden Arbeit für
die DSTG in Bund und Land.
Aufgabenanfall und Personaleinsatz in der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg
- Landesregierung antwortet auf Anfrage der SPD-Fraktion (25.6.2007)
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion vom 8.5.07 hat die Landesregierung am 24.5.07 zu „Aufgabenanfall und Personaleinsatz der Steuerverwaltung des Landes“ eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.
Sie ist unter der Landtagsdrucksache 14/1221 veröffentlicht. Wir haben sie hier für Sie bereitgestellt.
Diese Fakten- und Datensammlung bietet einen Einblick in die Entwicklung wichtiger Arbeitsbereiche der
Steuerverwaltung im Vergleich der Jahre seit 2001.
Sie untermauert die Kritik der Steuer-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DSTG) an dem seit nunmehr
10 Jahren ohne Unterbrechung anhaltenden Personalabbau bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung
in den Finanzämtern.
Wir werden in unserer Mitgliederzeitschrift FORUM-Südwest 3/2007 auf diese Ergebnisse näher eingehen.
600 Hebungen für den mittleren Dienst beschlossen!!(1.2.07)
Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben sich auf 600 Stellenhebungen für den mittleren Dienst verständigt!
Das ist ein Verdienst von uns Allen, auch von Ihnen, die Sie mit Ihrer Unterschrift gezeigt haben, dass sich
kämpfen eben doch noch lohnt!
Ohne die Arbeit der DSTG und unsere Petition wären diese Hebungen nicht zustande gekommen, deshalb DANKE für Ihre
Unterschrift!
Wir werden auch weiterkämpfen, für weitere Hebungen auch im gehobenen Dienst!
Verwendungsaufstieg - Altersgrenze und AGG(1.2.07)
Wir haben Ihnen hier einen interessanten Beitrag zur Frage
"Altersgrenze bei Verwendungsaufstieg - Vereinbarkeit mit dem neuen AGG" eingestellt.
DSTG übergibt Petition an Landesregierung und Landtag
"Für eine berufliche Perspektive, gegen Beförderungsstau und Unterbezahlung"
Steuerpersonal steht voll hinter DSTG-Forderung (16.1.2007)
Über 11.000 Unterschriften
Landesweit riesige Unterstützung bei DSTG-Unterschriftenaktion
Wie stark das Problem überlanger Beförderungswartezeiten die Beschäftigten der Steuerverwaltung
in Baden-Württemberg bewegt, dokumentiert das Ergebnis der DSTG-Unterschriftenaktion:
"Für eine berufliche Perspektive, gegen Beförderungsstau und Unterbezahlung"
Binnen nur zwei Wochen haben in der Vorweihnachtszeit 2006 über 11.000 Steuerbeamtinnen
und Steuerbeamte des Landes unterschrieben!
Das bedeutet: Das gesamte Steuerpersonal Baden Württembergs steht in großer Geschlossenheit
hinter der Forderung der Fachgewerkschaft DSTG, im Zuge der anstehenden Beratungen des
Doppelhaushalts 2007/2008 strukturelle Verbesserungen in den Stellenplänen der Steuerverwaltung
zu realisieren und dies als Einstieg in ein Strukturprogramm auszugestalten,
das den Steuerbeamtinnen und -beamten eine berufliche Perspektive für dieses Jahrzehnt bzw. diese
Landtags-Wahlperiode gibt.
Der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß dazu: “Das Ausmaß der Unterstützung und der damit zum Ausdruck
kommende Nachdruck des gesamten Personals der Einnahmeverwaltung unseres Landes geben uns die Hoffnung,
dass die Regierungsfraktionen von FDP/DVP und CDU die Berechtigung einer entsprechenden Initiative in
ihrer Gesamtheit anerkennen und im Zuge der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen realisieren werden“.
Gebundene Ausfertigungen der Unterschriftenlisten (je 4 dicke Bücher) wird die DSTG Baden-Württemberg
den Landtagsfraktionen und Regierungsmitgliedern überreichen.
Weitere Informationen dazu im DSTG-Mitgliedermagazin „DSTG-FORUM-Südwest“.
Bilder von der Übergabe an den Finanzausschuss im Landtag:Der Vorsitzende des Finanzausschusses,
MdL Ingo Rust, nimmt am 10.Januar die Petition des Steuerpersonals und die
gebundenen Unterschriftslisten im Landtag von Baden-Württemberg entgegen.
Die Übergabe erfolgt durch den Landesvorsitzenden Franz Riß und seinem Stellvertreter Klaus Becht.
Bilder von der Übergabe an die FDP:Tief beeindruckt von 11.185 Unterschriften und deren
Aufbereitung durch die DSTG. Bei der Übergabe der Unterschriften am 9.Januar durch Franz Riß
und Klaus Becht in den Räumen der FDP-Fraktion:
Die FDP-Abgeordneten Dr. Ulrich Noll (Fraktionsvorsitzender),
Heiderose Berroth (Finanzpolitische Sprecherin), Michael Theurer und Dr. Friedrich Bullinger.
Bilder von der Übergabe an die CDU:Übergabetermin am 8.Januar bei der CDU-Fraktion.
Der Fraktionsvorsitzende MdL Stefan Mappus und der Finanzpolitische Sprecher MdL Klaus Herrmann
nehmen vom DSTG-Landesvorsitzenden Franz Riß und seinem Stellvertreter Klaus Becht
die Unterschriftslisten entgegen.
Bilder der Unterschriftenaktion:
DSTG im Gespräch mit den Landtagsfraktionen(Stand 4.11.2005)
Die aktuelle Situation der Steuerverwaltung und ihrer Beschäftigten unter dem Spardiktat
des Landeshaushalts - dies war das Generalthema, unter dem sich die DSTG-Landesleitung unter
Führung des DSTG-Landesvorsitzenden Franz Riß zu jeweils rd. 2-stündigen Gesprächen mit den
Finanzpolitikern der Landtagsfraktionen traf:
- am 11. Oktober mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
- am 20. Oktober mit der CDU-Fraktion
- am 25. Oktober mit der SPD-Fraktion.
- Das Gespräch mit der FDP-Fraktion folgt.
Die jährlich bedrückenderen Folgen der Stellenstreichungen (jedes Jahr fallen rd. 160 Arbeitsplätze
- umgerechnet ein ganzes Finanzamt! - dem Rotstift zum Opfer) für die Anwärtereinstellung
(3/4 bzw. 2/3 der Prüfungsabsolventen des Jahrgangs 2005 wurden entlassen!) und die Arbeitssituation
an den Finanzämtern war ebenso ein Schwerpunkt der Gespräche wie der Beförderungsstau, der die
Fortschreibung eines Strukturprogramms in den kommenden Landeshaushalten zwingend notwendig macht.
Näheres über diese politischen Gespräche lesen Sie in unserem nächsten Mitglieder-FORUM.
Übernahme 2005 -
Berufsausbildung in der Steuerverwaltung - und dann?
(Stand 19.10.2005)
30 Einstellungsmöglichkeiten zusätzlich: DSTG erreicht Teilerfolg bei
Finanzminister Stratthaus
Der Brandbrief des DSTG-Landesvorsitzenden Franz Riß an Finanzminister
Stratthaus (s.u.) blieb nicht ohne Wirkung.
Nach intensiven Bemühungen sowohl der Oberfinanzdirektion als auch der
beteiligten Abteilungen des Finanzministeriums hat Finanzminister Stratthaus
für die Prüfungsabsolventen insgesamt 30 zusätzliche Arbeitsplätze in der
Steuerverwaltung des Landes zur Verfügung stellen können, davon 10 im
mittleren und 20 im gehobenen Dienst. Dieses Ergebnis hat Minister
Stratthaus in seinem Antwortbrief vom 13.9.2005 der DSTG Baden-Württemberg
mitgeteilt.
Offenbar hat die dramatisch schlechte Übernahmesituation nicht nur die
direkt betroffenen jungen Kolleginnen und Kollegen und die Fachgewerkschaft
DSTG geschockt, sondern auch weite Teil der mit der Ausbildung direkt
befassten Vorgesetzten der Steuerverwaltung.
Trotz dieses schönen Teilerfolgs, der wieder einmal zeigt, dass Resignation
die schlechteste aller Lösungen wäre, bleibt die Gesamtsituation für die
AZUBIS der Steuerverwaltung in hohem Maße beunruhigend - auch für die
nächsten Jahre. Der politisch gewollte und von der Landesregierung
beschlossene jährliche Arbeitsplatzabbau liegt wie ein Mühlstein über den
Hoffnungen der Auszubildenden auf einen Arbeitsplatz in der
Steuerverwaltung.
Die DSTG wird weiter an der Seite der jungen Kolleginnen und Kollegen stehen
und sich auch künftig für eine Verbesserung der Übernahmemöglichkeiten
einsetzen.
Lesen Sie den ganzen Brief hier .
Gewerkschaftstag in Leonberg (Stand 1.7.)
Am 23./24.6. fanden in Leonberg die Gewerkschaftstage der Bezirke Baden und Württemberg und der
Gewerkschaftstag des Landesverbandes statt.
Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium der DSTG und findet alle 4 Jahre statt.
Mit ca. 350 Delegierten aus den Ortsverbänden bei den Finanzämtern wurde der Landesvorstand neu gewählt und Anträge für die
Arbeit der nächsten Jahre diskutiert und beschlossen.
Mit einem überzeugenden Wahlergebnis von 98% Ja-Stimmen wurde Franz Riß erneut zum Vorsitzenden gewählt!
Neben der Arbeitstagung fand auch traditionell eine Kundgebung statt, bei der sowohl der Landesvorsitzende Franz Riß als auch
Finanzminister Gerhard Stratthaus zu den Delegierten und den geladenen Gästen aus Verwaltung und Politik sprachen.
Jeder Ortsverband hat eine DVD mit den Highlights der Tage zur Verfügung gestellt bekommen.
Hier noch ein paar Eindrücke:
Brief an Minster Stratthaus zur neuen Regelung bei den Beförderungen nach A12/A13
Zukünftig werden die Ämter über die ihnen zustehenden Beförderungsmaöglichkeiten nach A12/A13 selbst entscheiden.
Dies hat aber auch zur Folge, dass Beförderungen nur noch durchgeführt werden können, wenn an dem betreffenden Amt eine
Haushaltsstelle dafür frei ist.
Dieser Paradigmenwechsel wirft viele Fragen auf.
Der Landesvorsitzende, Franz Riß, hat sich deshalb in einem Brief an Finanzminister Stratthaus gewandt in dem er auf die
Probleme hinweist, die dieser Systemwechsel mit sich bringen wird.
Den ganzen Brief lesen Sie demnächst im neuen Forum.
Infobrief 3 (Dezember 2004)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie ein Info-Blatt des Arbeitnehmer-Ausschusses beim Beamtenbund Baden-Württemberg.
Die Kollegin Faisst-Steigleder gehört diesem Gremium an und ist als Mitglied der BBW-Landesleitung für den
Tarifbereich zuständig.
Darin wird auf die Wichtigkeit der derzeitigen Situation im Tarifsektor hingewiesen und die unterschiedliche
Vorgehensweise zwischen Bund, Länder und Kommunen dargestellt.
Falls es dazu kommen sollte, dass der noch gültige Flächentarifvertrag in Zukunft nicht mehr zur Anwendung kommt,
ist die Länderhoheit gegeben. Das heißt, dass dann die Tarifverträge in den Ländern ausgehandelt
werden und von Land zu Land unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben sind.
Deswegen können wir nur nochmals appellieren, gehen Sie in die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG)
um in den Genuss der Tarif-Nachwirkung zu kommen.
Nur dann ist Ihr Schutz gewährleistet.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das kommende Jahr 2005 nur
positive Ergebnisse.
Tarif- und Besoldungsrunde 2005 und die Zukunft des öffentlichen Dienstes:
Spannung im Beamten- und Tarifbereich (Stand 8.3.2005)
Während der Bund und die Kommunen sich mit der dbb-tarifunion über ein neues "Tarifgrundgesetz",
den von Grund auf neu gestalteten TvöD, einig wurden, standen die Länder als Arbeitgeber in der Zuschauerrolle
daneben.
Inzwischen "spricht man miteinander". Die erste Runde ging am 3.3. über die Bühne. Immerhin wurde vereinbart,
dass jetzt gemeinsam gerechnet wird: "Was würde die Übernahme des Tarifabschlusses mit Bund/Kommunen jedes
einzelne Land kosten?" Auf 8.4. ist die nächste Gesprächsrunde vereinbart.
Wir halten unsere DSTG-Mitglieder im Tarifbereich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden -
mit Infos der dbb-tarifunion, aber auch mit eigenen Sonderinformationen unserer Tarifreferentin Dorothea
Faisst-Steigleder.
Ebenfalls auf höchster politischer Ebene steht das sog. Eckpunktepapier von Innenminister Schily und
dbb-Beamtenbund im Mittelpunkt der Diskussionen um die Zukunft des Beamtentums in Deutschland.
Derzeit regnet es aus allen politischen Lagern geradezu wohlwollende Kommentare über die "beachtliche Dynamik
und Flexibilität" dieser Vorlage. Doch was sind sie wert, wenn es zum Schwure kommt?
Bringt Otto Schily seinen Gesetzentwurf wie angekündigt bis etwa Ende März auf den Markt,
werden sich auch die Länder entscheiden müssen.
Wir dürfen unsere beamteten Mitglieder auf die hierzu laufend eingehenden Informationen unserer
DSTG-Bundesorganisation, des Deutschen Beamtenbundes sowie des Beamtenbundes Baden-Württemberg hinweisen.
Entscheidende Weichenstellungen für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes zumindest für den Rest dieses
Jahrzehnts stehen an.
Flucht vor den Realitäten hilft nicht weiter - den Fakten ins Auge schauen und mitgestalten,
das kann nur die Konsequenz sein!
Weichenstellung bis 2010 (Stand 8.3.)
Franz Riß, der Landesvorsitzende der DSTG-Baden-Württemberg, beschreibt die Lage im Jahr 2005 und die Aufgaben, die sie Steuerverwaltung und die DSTG in den nächsten Jahren bewältigen müssen.
Das Schreiben haben wir Ihnen hier zum download bereitgestellt.
Landeshauptvorstand tagt im Kloster Schöntal (Stand 15.12.)
Vieles gab es zu bereden, und das Kloster Schöntal war der ideale Ort dazu: Ob Eckpunktepapier, Gespräche mit den Parteien,
neue Dienstpostenbewertung, die kommenden Personalratswahlen: alles wurde besprochen, da der Landeshauptvorstand das höchste Gremium
der DSTG Ba-Wü zwischen den Gewerkschaftstagen ist und die Marschlinie der DSTG für die nächste Zeit festlegt.
Auch der Bundesvorsitzende der DSTG und stv. Bundesvorsitzende des dbb Dieter Ondracek war dabei und referierte zum Eckpunktepapier des dbb.
Gespräch mit den Grünen
Wa war nicht alles in der Zeitung zu lesen: Grüne wollen nur noch alle 2 Jahre Steuererklärungen und dafür 50% des Personals einsparen.
Deshalb trafen sich Mitglieder der Landesleitung mit Vertretern der Landtagsfraktion der Grünen zum Gespräch .
Neues Beamtenrechtsmodell vorgestellt (4.10.2004)
In Berlin habe Bundesinnenminister Schily und dbb-Vorsitzender Heesen das Modell für ein neues Bematenrecht vorgestellt.
Mehr Informationen dazu erhalten Sie unter www.dbb.de
Prüfung bestanden und arbeitslos (?)4.9.04
- Arbeitsplatzabbau in der Steuerverwaltung Baden-Württemberg
- Schlechte Prognosen für junge Steuerbeamte des Prüfungsjahrgangs 2004
- DSTG fordert "Abfederung" durch den Finanzminister
In einem Brief an Finanzminister Gerhard Stratthaus weist der DSTG Landesvorsitzende Franz Riß a
uf die besonders angespannte Übernahmesituation für die Finanz- und Steueranwärter des diesjährigen
Prüfungsjahrgangs hin und fordert den Minister auf, die jungen Menschen nicht in die derzeit trostlose
Arbeitsmarktsituation zu entlassen.
Sonst würden nicht nur Ausbildungskosten vergeudet sondern dringend benötigte Arbeitsplätze in den
Finanzämtern nicht besetzt.
Immer wieder werde zweifelsfrei festgestellt (z.B. durch Rechnungshöfe und amtliche Statistiken),
dass Steuerbeamte den öffentlichen Haushalten ein Vielfaches dessen einbringen, was sie kosten.
Zweifelsfrei sei dabei auch, dass diese Gelder keinerlei Steuererhöhungen für die korrekten Steuerzahler
darstellten und obendrein Wettbewerbsverzerrungen zwischen steuerehrlichen Unternehmen und "schwarzen Schafen"
entgegenwirkten.
Diese Erkenntnisse dürften nicht mit immer noch weitergehendem Personalabbau in den Finanzämtern beantwortet
werden!
Dazu müssten aber die Finanz- und Steueranwärter nach der Ausbildung eingestellt und nicht entlassen werden`!!!
"Sesam" - der Strohhalm 4.9.04
DSTG verlangt: Neue Verfahren können nur mit Aussicht auf Erfolg eingeführt werden, wenn sie von
Anfang an die Akzeptanz der Anwender finden.
In seinem Brief an Finanzminister Stratthaus greift der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß auch das
Projekt "Sesam" auf.
Die Ankündigung von Finanzminister Gerhard Stratthaus vom 23.6.04 war überschwänglich.
Durch Sesam "trete das Besteuerungsverfahren in Baden-Württemberg in ein neues Zeitalter ein".
Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ein
zukunftsweisendes Planungsprojekt - der vielleicht einzige Ausweg aus der Sackgasse zwischen mehr Arbeit
und ständig weniger Personal in den Finanzämtern, ...wenn, ja nur wenn "Sesam" dereinst die Hoffnungen und
Erwartungen erfüllen kann.
Doch während der Weg zum Erfolg für "Sesam" noch viele Hürden und Arbeit bereithält und noch mehrere
Jahre Entwicklungszeit in Anspruch nimmt, ist eines jetzt schon beschlossen: sämtliche auflaufenden
Kosten für "Sesam" soll das Finanzpersonal durch zusätzlichen Arbeitsplatzabbau selbst vorfinanzieren.
Vor Jahresfrist galt wenigstens noch die Maxime, dass die pauschalen Stellenstreichungen von jährlich rd.
140 Arbeitsplätzen - die laut Landesregierung auch in der Einnahmeverwaltung des Staates wegen der fehlenden
Staatseinnahmen unumgänglich sein sollen (!??) - durch bessere EDV-Unterstützung "erwirtschaftet" werden sollen.
Jetzt soll davon keine Rede mehr sein, sondern beim Arbeitsplatzabbau soll einfach "draufgesattelt" werden.
Das ist kein fairer Umgang mit dem Personal.
Die DSTG hat den Finanzminister aufgefordert, "Sesam"-Fortschritte auf die pauschalen Streichvorgaben
anzurechnen und nicht doppelt zu streichen.
Auf Rückert folgt Reinhart
Das Finanzministerium hat einen neuen Staatssekretär:
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL (27.8.2004)
Der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß hat dem neuen Finanzstaatssekretär zu seinem
neuen Amt gratuliert und die Glückwünsche der DSTG Baden-Württemberg ausgesprochen.
Gleichzeitig hat er die Hoffnung auf eine faire und aufgeschlossene Gesprächsbereitschaft
des Nachfolgers von Wolfgang Rückert zum Ausdruck gebracht.
Themen und Berührungspunkte mit der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung gebe es ja genug....
2004 noch bessere Vorsorgekonditionen -
das dbb-Vorsorgewerk informiert über seine Angebote für DSTG-Mitglieder
Steuerbeamte wissen natürlich, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen auch für die eigene Vorsorge
ab 1.1.2005 schlechter werden.
Ob Sie selbst darauf noch in 2004 reagieren, ist Ihre Entscheidung.
Das dbb-Vorsorgewerk hat uns erneut aktuelle Informationen über seine aktuellen Angebote zur
Verfügung gestellt - hier können Sie diese abrufen:
Betriebsprüfer und Steuerfahnder in Baden-Württemberg
erzielen 2003 ein Steuer-Plus von über zwei Milliarden Euro (27.8.2004)
Finanzminister Gerhard Stratthaus würdigt die Arbeit der Prüfungsdienste als
wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit
Die baden-württembergischen Betriebsprüfer haben im letzten Jahr über
1.850 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielt.
Daneben hat die Steuerfahndung 2003 hinterzogene Steuern in Höhe von
187 Millionen Euro aufgespürt.
Der gleichmäßige und gerechte Vollzug der Steuergesetze ist für die Akzeptanz
unseres Steuerrechts bei den Bürgern und Unternehmen von großer Bedeutung.
(Quelle, Finanzministerium BW, 13.8.04, PM 111/04)
Die dbb-tarifunion teilt mit:
Tarifpolitik - Länder der Südschiene auf Konfrontationskurs (27.8.2004)
In ihrer Info vom 5.8. stellt die dbb-tarifunion die tarifliche Situation für Landesbeschäftigte klar - u
nd verweist auf den besonders strikten Konfrontationskurs der Länder der Südschiene.
Weil die Entwicklung der Tarifgespräche auch im engen Zusammenhang mit den kommenden beamtenrechtlichen
Regelungen zu sehen sind, ist die hier hinterlegte dbb-Information sicher für Angestellte und Beamte von
Interesse.
Elster - eine Umfrage (10.8.2004)
Der neuesten Pressemitteilung des Finanzministeriums kann man die
allgemeine Wertschätzung des FinMin für Elster wieder mal entnehmen.
Unsere Frage an Sie: Was haben Sie an den Ämtern für Erfahrungen mit Elster gemacht?
Schreiben Sie uns!
ZDF - WISO berichtet über FISCUS (25.7.04)
FINANZSOFTWARE-PROJEKT GESCHEITERT?
Ausgaben von mindestens 300 Millionen Euro
Das millionenteure Software-Projekt FISCUS sollte den rund 700 Finanzämtern
spätestens ab 2006 einheitliche Programme bringen. Doch auch nach über 13
Jahren Entwicklung gibt es keine einsatzbereite Software.
Lesen Sie den Artikel unseres Landesvorsitzenden, Franz Riß,im nächsten Forum, und aktuell auch hier auf unserer website.
Bundessteuerverwaltung? (21.6.2004)
Bundessteuerverwaltung oder doch lieber Landessteuerverwaltung? Nachdem sich Eichel und Stratthaus darüber
streiten, kann auch die DSTG nicht ruhig bleiben. Lesen sie hier
unsere Stellungnahme.
"Capital" - Ranking sieht Baden-Württembergs Finanzämter auf Platz 1 (25.5.2004)
Ein schöner Erfolg der Finanzämter unseres Landes.
Die Zeitschrift "Capital" meldet, in einem bundesweiten Vergleichstest aller Finanzämter hätten die
baden-württembergischen Finanzämter am besten abgeschnitten.
Dies ist um so bemerkenswerter, als gleichzeitig nochmals bestätigt wird, dass Baden-Württemberg in der
Personalausstattung seiner Finanzämter nur den 14. Platz aller 16 Bundesländer belegt!
Kein Mensch wird Lob zurückweisen - die Kolleginnen und Kollegen haben es sich allemal durch ihren
vorbildlichen Einsatz und ihre Innovationsbereitschaft hoch verdient.
Falsch wäre es allerdings, das "Capital-Ranking" als repräsentative Aussage über die Qualität d
er Finanzämter anzusehen. Diesem Anspruch wird das Ergebnis einer Befragung von lediglich fünf
Angehörigen der steuerberatenden Berufe pro Finanzamt naturgemäß nicht gerecht.
Also: Keine Panik, dort wo die Platzierung enttäuschend ausgefallen ist.
Ein Anstoß, über die vorrangigen Aufgaben eines Finanzamts immer wieder nachzudenken und
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, ist der "Capital-Artikel" gleichwohl.
Die Beschäftigten in den Finanzämtern können unser Steuerrecht nicht besser machen.
Es ist schwierig genug, unseren Kunden diese "Ware" verkaufen zu müssen.
Übrigens: Das Land Baden-Württemberg baut auch in diesem und in den nächsten Jahren weiter
jährlich Personal in der Größenordnung eines Finanzamts ab - wie lange können willige
Finanzbeamte die Folgen dieser Personalpolitik noch mit Fleiß und Motivation auffangen oder
auch nur überdecken?
Sitzung des Landeshauptvorstandes (6.5.2004)
In seiner Sitzung am 19./20.4.2004 in Sasbachwalden diskutierte der Landeshauptvorstand über die
derzeitigen Einschnitte und Veränderungen in unserer Verwaltung.
Neben Themen wie Finanzämterzusammenlegungen und der OFDen-Fusion wurden auch die kommenden Veränderungen
bei den Stellenplanobergrenzen und den Dienstpostenbewertungen in den Laufbahnen beleuchtet.
Landtagsanfrage der SPD zur Verwaltungsreform
Auch der SPD erschließt sich der tiefere Sinn der Verwaltungsreform bei der Steuerverwaltung nicht.
Deshalb hat sie eine Landtagsanfrage zu diesem Thema gestartet, die wir Ihnen hier
zur Verfügung stellen.
Dieter Ondracek bei Sabine Christiansen
Am 22.2.2004 konnte Dieter Ondracek als Vertreter des dbb bei der Talkshow "Sabine Christiansen" die Position der Beamten
vertreten. Das war angesichts der unter den anderen Gästen teilweise virulent vorhandenen Vorurteile und Uninformiertheiten auch
dringend nötig.
Auch nach der Sendung stand Dieter Ondracek noch im Chat den Fragen der Zuschauer Rede und Antwort.
Wir haben Ihnen hier einen Auszug bereitgestellt.
Finanzämterzusammenlegung
Nach einer Pressemitteilung hat das Kabinett nun endgültig über die Zusammenlegung der Finanzämter entschieden.
Hier die Liste der Ämter, das zweite Amt ist die Hauptstelle:
- Achern Offenburg
- Bad Mergentheim Tauberbischofsheim
- Bad Säckingen Waldshut-Tiengen
- Bad Saulgau Sigmaringen
- Bühl Baden-Baden
- Donaueschingen Villingen - Schwenningen
- Geislingen Göppingen
- Kehl Offenburg
- Kirchheim Nürtingen
- Neuenbürg Pforzheim
- Oberndorf Rottweil
- Riedlingen Biberach
- Crailsheim Schwäbisch Hall
- Titisee - Neustadt Freiburg - Land
- Walldürn Mosbach
- Wolfach Offenburg
OFD Zusammenlegung
Das Kabinett hat sich auf Zusammenlegung der beiden OFDen mit einem Standort in Karlsruhe geeinigt.
Grund genug, um nochmals deutlich auf die sinnvollere Lösung zweier Standorte hinzuweisen, die von der DSTG
vertreten wird.
Die Presseerklärung der DSTG haben wir Ihnen hier zum download bereit gestellt.
Neuregelung bei Verrentung:
Anheben der Altersgrenze auf 63 Jahre,
lesen Sie mehr unter der Rubrik Tarif
Dieter Ondracek stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb!
Bei Vertretertag in Leipzig wurde Dieter Ondracek souverän zum stv. Bundesvorsitzenden des dbb gewählt.
Landtag verabschiedet Sonderzuwendungsgesetz
Der Landtag hat nun endgültig die Neufassung des Sonderzuwendungs-Gesetzes (also die Regelung des Weihnachtsgeldes)verabschiedet.
Den Wortlaut haben wir Ihnen hier zur Verfügung gestellt.
Dialog mit Politik und Verwaltung
Traditionell trifft sich der Landeshauptvorstand einmal in seiner Wahlperiode mit Politikern aller Fraktionen
und Vertretern der Verwaltung zum Dialog im Rahmen einer seiner Sitzungen.
Diesmal fiel dieser Termin in eine sehr schwierige Zeit:
Stellenstreichungen und Kürzungen im Bereich des Urlaubs-und Weihnachtsgeldes, sowie Arbeitszeitverlängerungen
machen das Arbeiten nicht unbedingt erfreulicher. Steuergesetze, die in ihrer Unverständlichkeit kaum mehr zu überbieten
sind und eine Verwaltungsreform mit der Kettensäge, führen nicht gerade zu erhöhter Motivation bei den
Beschäftigten der Steuerverwaltung.
Genügend Themen also, um sich mit den Gästen auseinander zu setzen.
Landtagsabgeordnete aller Fraktionen waren der Einladung gefolgt, sowie auch Vertreter des FinMin und der
OFD Stuttgart.
Die DSTG machte vor Allem deutlich, dass eine lahmende Einnahmeverwaltung Steuerausfälle in großem Ausmaß nach sich
zieht, was ja auch an den wegbrechenden Steuereinnahmen gut abzulesen ist.
Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung lesen Sie demnächst im Forum.
Unsere Argumente haben wir Ihnen hier zusammengestellt.
  
Auf Vermittlung der DSTG:
Finanzämter-Delegation am 18. September bei Abgeordneten
des Finanzausschusses im Landtag
Weitere Gespräche mit den Parteien
MdL Herbert Moser, Vorsitzender der Finanzausschusses, hat es möglich gemacht:
Eine Delegation aus allen von der Schließung bedrohten Ämtern konnte am 18.9. nochmals persönlich
ihre Belange dem Finanzausschuss in einem persönlichen Gespräch darlegen!
Die Kolleginnen und Kollegen wollten bei dieser Gelegenheit die aus ihrer Sicht entscheidenden
Argumente nochmals vortragen und mit der Übergabe von
- Unterstützungsunterschriften von Bürgern
- Eingaben von Kommunalpolitikern
- Belegen weiterer Aktivitäten und Aktionen an den einzelnen Standorten
sowie die Reaktion der Öffentlichkeit darauf zusätzlich untermauern, dass der Fortbestand
der kleineren Finanzämter die richtige Entscheidung für das Land und seine Steuereinnahmen wäre.
Der Finanzausschuss des Landtags hatte Vertretern der von der Auflösung betroffenen Finanzämtern
unter Führung der DSTG-Landesleitung die Gelegenheit eingeräumt, den Ausschussmitgliedern ihre Einwendungen
gegen die Eingliederung ihrer Ämter im Landtag vorzutragen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses MdL Moser
(SPD) hat deutlich gemacht, dass es so gut wie nie vorkomme, dass der Finanzausschuss Externe zu einer Anhörung
einlädt. Damit solle auch die Bedeutung der Steuerverwaltung für das Land betont werden.
Schon zuvor hatten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Klaus Becht, Gerd Huber und Markus Scholl
zusammen mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler Gespräche mit dem Arbeitskreis
Finanzen der SPD und mit der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen geführt.
Dabei konnte die Landesleitung der DSTG dem AK der SPD mit seinem Vorsitzenden MdL Nils Schmid und den Abgeordneten
Frau Queitsch, Herr Junginger, Herr Seltenreich, Herr Schmiedel und Herr Rust, sowie dem Vorsitzenden des
Finanzausschusses MdL Moser die Auffassung der DSTG zur Verwaltungsreform bei Finanzämtern und OFDen
vortragen und dabei große Übereinstimmung feststellen.
Auch haben die SPD-Abgeordneten zugesagt, sich bei den Kürzungen der Sonderzuwendungen für eine soziale
Abstufung zu verwenden.
Die DSTG hat auch den Unmut der Beschäftigten über die erneute Erhöhung der Wochenarbeitszeit
der Beamten und die Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass (wohl auf Entschluss eines
einzelnen nicht näher bezeichneten Herrn aus der Villa Reitzenstein) diese bittere Pille nicht einmal
ansatzweise dadurch versüßt wurde, dass - endlich eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit (
die ja nichts kosten würde) in die Arbeitszeitverordnung auf genommen worden wäre.
Die DSTG hat deutlich gemacht, dass in Anbetracht des saisonal unterschiedlichen Arbeitsanfalls,
es im Interesse der Bürger und damit doch wohl auch der Regierung sein müsse, dass die Bearbeiter
in den Ämtern durch Überstunden eine zügige Bearbeitung der Erstattungsfälle sicher stellen.
Wenn allerdings die geleisteten Überstunden nur in bescheidenem Umfang wieder abgefeiert werden können
und vielfach verfallen, so sehe die DSTG sich gezwungen, den Kolleginnen und Kollegen künftig von der
Leistung von Überstunden abzuraten; dadurch könne sich die Steuererstattung im großem Umfang gut und
gerne um weitere 2 Monate verzögern. Auch hier hat der AK der SPD der DSTG Unterstützung zugesagt.
Insbesondere wurde den Abgeordneten auch das DSTG-Modell zur OFD-Zusammenlegung erläutert und dabei
deutlich gemacht, dass auch bei diesem Modell "Zwei Säulen unter einem Dach" die politischen Vorgaben
auch hinsichtlich der Personaleinsparung gemacht werden könnten.
DSTG und Arbeitskreis haben sich für eine Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen.
Für die Grünen stand MdL Heike Dederer zu einem Gespräch mit der DSTG-Landesleitung zur Verfügung.
Auch hier wurden weitgehende Übereinstimmungen festgestellt und ein weiterer Informationsaustausch vereinbart;
dem DSTG-Modell für die OFDen steht Frau Dederer allerdings deutlich reserviert gegenüber.
In einer Resolution der DSTG, die Markus Scholl dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, MdL Moser,
überreichte, hat die DSTG dem Finanzausschuss nochmals ihre Haltung zu den von der Regierung geplanten
Ämterzusammenlegung erläutern können und dies durch Vorträge von Vertretern der betroffenen Ämter untermauert.
In Statements haben die Sprecher der Fraktionen im Finanzausschuss (MdL Dr. Scheffold-CDU, MdL Schmid-SPD,
MdL Theurer-FDP und MdL Dederer-Grüne) ihre Position erläutert. Der Zwang zum Sparen wurde von allen betont.
Auch wurde seitens der Regierungsfraktionen betont, es sei noch nichts endgültig festgezurrt.
Die Argumente der Betroffenen wollen die Abgeordneten bei Ihrer Entscheidung einfließen lassen.
So bleibt immer noch das Prinzip Hoffnung - Hoffnung darauf, dass politische Entscheidungen nicht nur als
Ausfluss von blindem Aktionismus erfolgen, sondern auch der gesunde Menschenverstand und der Sachverstand
der betroffenen Fachleute aus der Verwaltung Eingang in die Politik finden.
Demnächst werden wir im Forum noch ausführlicher über die Gespräche der DSTG im Landtag berichten.
DSTG bei Finanzminister Stratthaus
Am 26.8. fand das Gespräch zwischen der DSTG und dem Minister statt.
Die DSTG wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden Franz Riß, die stellv. Landesvorsitzenden Klaus Becht,
Gerd Huber und Markus Scholl, den Landesgeschäftsführer Bernd Siegrist und (erstmals in seiner neuen
Funktion als stellv. DSTG-Bundesvorsitzender) Thomas Eigenthaler.
Leider konnte dieses Gespräch mit dem Finanzminister und seinen engsten Mitarbeitern im Ministerium viele
Hoffnungen nicht Realität werden lassen, es war in jedem Fall aber richtig und wichtig.
Es hat in manchen Fragen mehr Klarheit gebracht - und uns damit auch den Weg aufgezeigt, den Weg für die
weitere Gewerkschaftsarbeit der nächsten Wochen und Monate. Schon die politischen Kontakte im September mit
den Finanzpolitikern der Landtagsfraktionen werden die Fortsetzung der konsequenten DSTG-Arbeit bringen:
um das politisch Machbare auch in schwierigster Zeit bis zur letzten Chance zu ringen!
Speziell die Themen Verwaltungsreform und Stellenstreichungen, sowie die geplanten Kürzungen bei den Sonderzuwendungen
waren Thema der Besprechung.
Einen ausführlichen Artikel finden Sie demnächst im Forum, unserer Mitgliederzeitschrift.
Dies befindet sich gerade im Druck.
Betriebsprüfer und Steuerfahnder-Arbeit für Steuergerechtigkeit
In einer Pressemitteilung vom 21.8.03 gibt das Finanzministerium Baden-Württemberg die
Ergebnisse von Betriebsprüfungsdienst und Steuerfahndung aus dem Jahr 2002 bekannt:
1.974 Betriebsprüfer haben in 40.577 Prüfungsfällen 1.733 Millionen €,
316 Steuerfahnder haben hinterzogene Steuern in Höhe von 180 Millionen €
Steuern feststellen und nacherheben können.
Zurecht wird der Kraftakt gewürdigt, den der Innendienst der Steuerverwaltung hat erbringen
müssen, um - bei gleichzeitigem erheblichem Personalabbau in der Steuerverwaltung - auch noch
eine Personalverlagerung in den Außendienst zu verkraften.
Die gesamte Pressemitteilung des FinMin finden Sie
hier.
Aktionen zur Ämterschließung
Noch ist nichts entschieden!
Und deshalb kämpft die DSTG weiter mit den betroffenen Kollegen um den Erhalt der Ämter.
Hier haben wir Ihnen ein Schreiben unseres Landesvorsitzenden, Franz Riß, an die betroffenen
Oberbürgermeister und eine Presseerklärung zum Thema bereitgestellt.
Presseerklärung zur Anwärterübernahme
Stellenstreichungen und kein Ende!
Die neuesten Vorgaben bedeuten für unsere Anwärter auch keine tollen Zukunftsaussichten.
Hier eine Pressemitteilung zu diesem Thema.
Gehaltserhöhungen mit dem August-Gehalt
Die beschlossenen Gehaltserhöhungen werden zumindest als Abschlagszahlungen mit dem August-Gehalt ausgezahlt.
Ein großer Erfolg um alle Beschäftigten schnell in den Genuss der Erhöhungen kommen zu lassen.
Öffnungsklauseln und Besoldungserhöhung beschlossen
Am 11.7. hat der Bundesrat endgültig der Schaffung von Öffnungsklauseln für Weihnachts-und Urlaubsgeld zugestimmt.
Für uns bedeutet das, jetzt verstärkt den Landtagsabgeordneten die Situation der Steuerbeamten klarzumachen.
Es hält sich wohl immer noch hartnäckig die Ansicht, wir hätten noch was zu verschenken!
Jeder, der mal auf sein Gehaltsabrechnung geschaut hat, weiß, dass dies nicht der Fall ist. Die sollten auch
die Landtagsabgeordneten erfahren.
Also sagen Sie es ihnen!
Auch beschlossen wurde die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten mit zeitlicher Verzögerung.
Nähere Einzelheiten finden Sie auf der Seite des dbb www.dbb.de
15. Steuergewerkschaftstag in Berlin
Vom 24.-26.6. fand in Berlin der 15. Steuergewerkschaftstag statt.
Die DSTG Baden-Württemberg konnte bei den Wahlen zur Bundesleitung einen Riesenerfolg verbuchen:
Thomas Eigenthaler (Vorsteher FA Stgt III, Mitglied im Landeshauptvorstand und Mitglied des Fachausschusses
höherer Dienst) konnte den umkämpften Platz des stv. Bundesvorsitzenden (höherer Dienst) für sich (und damit auch
für unseren Landesverband) gewinnen!
Auch an dieser Stelle dazu herzlichen Glückwunsch!
Der Platz war frei geworden, weil sich unser langjähriger Landesvorsitzende (und eben auch stv. Bundesvorsitzende) Dr. Rainer
Ullrich in den verdienten Ruhestand begeben hat.
Außer den Wahlen stand auch noch die Beratung und Entscheidung über mehr als 300 Anträge auf dem Programm,
die die Weichen für die Arbeit der DSTG für die nächsten 4 Jahre stellen.
Der Steuergewerkschaftstag ist das höchste Gremium der DSTG und tritt alle 4 Jahre zusammen.
Verabschiedet wurden auch Entschließungen zur Tarif - und Besoldungspolitik.
Hier finden Sie auch einige Fotos. Wenn Sie diese anklicken, sehen Sie eine größere Version.
  
  
Pressekonferenz
Am 16.6. fand in Stuttgart im Landtag die Pressekonferenz der DSTG zum Tag des Protestes statt.
Der Landesvorsitzende, Franz Riß, und seine Mitstreiter informierten die Presse über die Haltung des DSTG zu den
geplanten Ämterschließungen, aber auch über den Tag des Protestes am 17.6. und den Unmut der Beschäftigten gegen die
Sparmaßnahmen der Landesregierung.
Auch das Fernsehen war vertreten der SWR sendete Berichte jeweils in Baden-Württemberg aktuell um 19.45 und 22.15 Uhr.
Die Unterlagen für die Presse haben wir natürlich auch für Sie zusammengestellt. Sie können
sie hier herunterladen.
Tag des Protestes
Am 17.6. haben in vielen Städten des Landes Kolleginnen und Kollegen mit Aktionen gegen den Sparkurs der Landesregierung
protestiert und den Bürgern die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen klargemacht.
Hierzu hatte die DSTG Flugblätter hergestellt, die Sie sich hier anschauen können.
Alle nötigen Informationen finden Sie in unserem Sonderforum
Vielen Dank auch an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement!Große Klasse!
Wir werden auch an dieser Stelle über die Aktionen weiter berichten.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
15000 bei der Demo in Pforzheim!
Mit Pfiffen und Buhrufen machten die 15000 Teilnehmer der Demo am 24.5. in Pforzheim ihrem Frust und
Ärger Luft.
Anlässlich des Parteitages der CDU hatte man sich hier zusammen gefunden um der Landesregierung zu zeigen
was die Beamten von den völlig unsozialen Sparvorhaben halten.
Natürlich war auch die DSTG bei der Demo zahlreich vertreten wie
diese Bilder zeigen.
Die Pressemitteilung der DSTG zur Demo finden Sie hier.
Diätenerhöhung?
Unglaubllich. In der jetzigen Situation wollen sich unsere Herren und Damen Politiker auch noch die Diäten erhöhen!
Was wir dazu zu sagen haben finden Sie hier.
Einkommensverluste - Arbeitsverdichtung - Standortauflösungen
Es brodelt in den Finanzämtern des Landes
Die einseitigen Sparbeschlüsse der Landesregierung auf dem Rücken der Beamten haben auch
in den Finanzämtern des Landes eine Welle der Empörung ausgelöst.
Viele Mitglieder der Fachgewerkschaft DSTG fordern "harte, aggressive" Gegenwehr.
Der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß warnt in seinem
Brief an Finanzminister Stratthaus vor einer Fortsetzung dieser Politik zu Lasten der
eigenen Beschäftigten und kündigt die aktive Beteiligung der Finanzbeamten an allen Protestaktionen
des Beamtenbundes in den nächsten Wochen an.
Auch eigene, in die Steuerverwaltung hinein wirkenden Protestaktionen der DSTG werden nicht
ausgeschlossen.
Flugblatt
Lesen Sie hier unser neuestes Flugblatt zur Situation!
Wir werden es in den nächsten Tagen auch an alle Ortsverbände verteilen.
Protest gegen Spardiktat der Landesregierung !
In seiner Sitzung am 31.3./1.4. in Sasbachwalden hat sich der Landeshauptvorstand der
DSTG Baden-Württemberg ausführlich mit der derzeitigen Lage beschäftigt.
Nach der Bundesratsentscheidung vom 14. März werden Weihnachts- und Urlaubsgeld wohl
in die Zuständigkeit der Länder übergehen.
Die Landesregierung ist wild entschlossen, den Landesbeamten durch erhebliche Kürzung
des Weihnachtsgelds und völlige Streichung des Urlaubsgelds Gehaltskürzungen zuzumuten.
Damit ist jetzt der Widerstand des Beamtenbundes Baden-Württemberg (bbw) und aller
seiner Mitgliedsgewerkschaften gefordert.
Die DSTG steht voll an der Seite des bbw.
Die endgültige Entscheidung über das Ausmaß der Sparmaßnahmen wird im Landtag fallen.
Die Kreisverbände des bbw werden deshalb in der nächsten Zeit im ganzen Land Versammlungen
einberufen, zu denen die jeweiligen Landtagsabgeordneten eingeladen werden.
Dies ist die Gelegenheit, die Landtagsabgeordneten zur Korrektur der Regierungspläne aufzufordern.
Einseitige, unsoziale Gehaltskürzungen für die Landesbeamten müssen verhindert werden!
Die DSTG wird die Aktionen mit Flugblättern und Infos unterstützen.
Gerade in den nächsten Wochen brauchen wir die volle Unterstützung unserer Mitglieder.
Nur gemeinsam können wir Erfolg haben!
Sparpläne der Landesregierung
Jetzt geht's ans Eingemachte:
Die Landesregierung will uns ans Weihnachts - und Urlaubsgeld !
Und natürlich soll auch noch die Arbeitszeit erhöht werden!
Das können wir uns nicht gefallen lassen!
Wir brauchen die Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen um gegen diese Maßnahmen angehen zu können!
Sollen wirklich 21 Finanzämter geschlossen werden?
So zumindest berichtet die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19.3.2003.
Nach ihren Aussagen soll das FinMin zugestimmt haben, 21 Ämter zu schließen.
Natürlich verbreitet sich mit solchen Aussagen nur die völlige Verunsicherung aller Beschäftigten,
denn offiziell ist noch nicht von einer Lösung zu hören oder zu lesen.
So kann es nicht weitergehen!
Dies hat unseren Landesvorsitzenden, Franz Riß, veranlaßt, in
diesem Brief an das FinMin eine endgültige Aufklärung zu fordern.
Bundesrat beschließt Öffnung beim Weihnachts-und Urlaubsgeld
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung auf eine kurzfristig eingebrachte Vorlage geeinigt:
Darin soll den Ländern freigestellt werden, wie sie künftig mit dem Urlaubs-und Weihnachtsgeld verfahren werden.
Der Bundestag muss dieser Regelung noch zustimmen.
Den beschlossenen Antrag lesen Sie hier.
Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, das Weihnachtsgeld mit Abschlägen auf 12 Monate zu verteilen und das Urlaubsgeld
zu streichen!
In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die geplante Großkundgebung des bbw in Stuttgart hin.
Wir werden Sie an dieser Stelle aktuell informieren.
Besoldungserhöhung 2003
Bundesinnenminister Schily hat den Ländern mitgeteilt, dass er eine deckungsgleiche Übertragung
des Tarifabschlusses auf die Beamten für wünschenswert hält.
Wir auch!
Das entsprechende Gesetz ist aber im Bundesrat zustimmungspflichtig und damit sind jetzt die
Länder gefragt.
Personalausstattung der Steuerverwaltung Baden-Württemberg
- Finanzministerium widerlegt Behauptungen des Steuerzahlerbundes -
In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Heike Dederer,Grüne,
zerpflückt das Finanzministerium mit detaillierten Fakten die Behauptung des
Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg von der angeblich so guten Personalausstattung der
Finanzämter in Baden-Württemberg.
Fakt ist dagegen:
Unter allen 16 Bundesländern müssen die Finanzämter in Baden-Württemberg mit der
drittschlechtesten Personalaustattung (Rang 14 von 16 !) zurechtkommen.
Die Seriosität der bisherigen Informationen der DSTG wurde dagegen mit dieser aktuellen
Auskunft eindrucksvoll bestätigt.
Die gesamte Auskunft ergibt sich aus der Landtagsdrucksache Nr. 13/1698 -
für näher Interessierte hier abrufbar.
Forum eröffnet!
Wir haben unser Diskussionsforum eröffnet!
Sie finden den Weg über den Link zum Forum oben in der Kopfzeile, oder hier
Bitte nutzen Sie das Forum!
NSI (Neue Steuerungsinstrumente) und die Einnahmeverwaltung
- DSTG nimmt im Landtag Stellung
Der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß hatte Gelegenheit, am 17.1.2003 im Rahmen der Anhörung
der SPD-Fraktion im Landtag von BW zum Thema NSI die Haltung der DSTG darzustellen.
Interessiert? - hier seine Aussagen zu " NSI und
die Einnahmeverwaltung "
Wir haben Ihnen auch eine
Galerie von Bildern von dieser Veranstaltung, bei der die Steuerverwaltung und die DSTG
in Gestalt von Vorstehern und Personalräten stark vertreten war.
Die SPD - Fraktion hatte zu dieser Anhörung gebeten, um die Meinung der Interessenvertreter
zu NSI und deren Einführung zu hören, um in der politischen Diskussion besser argumentieren zu
können. Es waren deshalb auch eine ganze Zahl von SPD- Abgeordneten anwesend, die der Veranstaltung
aufmerksam folgten.
Personalkostenanteil im Haushalt
Das ewige Gerede der Politiker von den "bösen" Personalkosten nervt.
Warum ist die Politik im Lande nicht mal ehrlich und gibt zu, dass ein Großteil der Kosten
für Bildung und Sicherheit ausgegeben werden und damit zu den immer für gut befundenen
Investitionen in Zukunft und Sicherheit gehören?
Hierzu eine Pressemitteilung der DSTG
Demo des dbb in Berlin am 14.12.2002
40000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin!
Gegen die geplanten einseitigen Grausamkeiten für den öffentlichen Dienst setzten sich heute 40000 Beschäftigte in der bereits angekündigten Großdemonstration zur Wehr.
Natürlich war auch die DSTG hier stark vertreten!
Lesen Sie mehr auf den Seiten des dbb!
Fotos finden Sie auf den Seiten der Bezirksverbände Baden und Württemberg.
Entscheidung vertagt
Der Bundesrat hat eine Entscheidung über die Öffnung der Beamtenbesoldung weiter vertagt.
Der dbb hatte, um einer solchen Öffnungsklausel und der Streichung des Urlaubsgeldes entgegen zu
wirken, einen eigenen Vorschlag vorgelegt.
Dieser sieht auch die Umlegung des Weihnachtsgeldes mit Anschlägen auf 12 Monate vor.
Näheres zu diesem Vorschlag lesen Sie auf der Seite des dbb.
Hier können Sie die korrekte Darstellung der des dbb nachlesen, die Berichte in der Presse
waren oftmals fehlerhaft.
dbb fordert Übernahme des Tarifergebnisses
Im Vorfeld zur Arbeitstagung in Bad Kissingen hat der Vorsitzende des dbb,Erhard Geyer,
die zeitnahe Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Beamten gefordert.
EEinblick in die Arbeit des Tarifausschusses
Die Tarifparteien haben sich geeinigt.
Unser Dorothea Faisst-Steigleder war live dabei! Hier ihr Bericht.
Lesen Sie die Regelungen hier
Brief an alle Landtagsabgeordnete
Es ist wieder an der Zeit, unseren Abgeordneten die miserable Lage zu schildern und sie
wieder mal an die tragende Rolle der Steuerverwaltung zu erinnern.
Dies hat der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß getan.
Brief an die Vorsteher
Das Finanzministerium hat die Ämter angeschrieben, um von Ihnen die Erfahrungen mit dem
einheitlichen Mahnlauf zu erfahren.
Ein Zusammenhang mit unseren Berichten im Forum liegt nahe.
Der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß hat aus diesem Grund an alle Vorsteher einen Brief geschrieben.
Dort geht er auch auf die Frage des FinMin ein, warum die Erledigungszahlen
in letzter Zeit gesunken sind, denn auch dazu möchte das FinMin von den Ämtern
eine Stellungnahme.
Den Brief an die Vorsteher finden Sie hier.
Entschließung des Bundeshauptvorstandes des dbb vom 18./19.11.02 zu Öffnungsklauseln im Bezahlungsrecht
I.
Der dbb lehnt die vom Land Berlin vorgeschlagenen regionalen und sektoralen Öffnungsklauseln
der Länder, die eine Absenkung des Bezahlungsniveaus um 10 % sowie eine Streichung der jährlichen
Sonderzuwendung und des jährlichen Urlaubsgeldes ermöglichen, was zu einer Gesamtabsenkung von 18 %
führen kann, aus tatsächlichen, sozialen und rechtlichen Gründen rigoros ab.
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss sich flächendeckend nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung richten. Einseitige Belastungen der Beamten und Versorgungsempfänger sind nicht hinnehmbar. Durch
Bündel von Maßnahmen hat der öffentliche Dienst bereits zur Entlastung aller öffentlichen Haushalte beigetragen;
die Personalkostenanteile der Gebietskörperschaften an den Gesamtausgaben befinden sich heute bereits auf dem
tiefsten Stand seit 20 Jahren.
II.
Eine Zersplitterung des bundeseinheitlichen Bezahlungsrechts in 17 verschiedene Besoldungsordnungen
bei Bund und Ländern hebelt den Grundsatz aus, dass Beamte für gleiche Aufgaben bei gleicher Leistung und
gleichem Amt einheitlich zu besolden sind.
Sie führt erneut zu einem föderalen Besoldungswettlauf und bewirkt eine Abwanderung leistungsorientierter
und flexibler Beamter in "reichere" Gebietskörperschaften.
Die Gewinnung von qualifiziertem, leistungsbereitem Nachwuchs in ausreichender Zahl wird erheblich erschwert;
die Konkurrenzsituation zur Privatwirtschaft wird weiter verschärft.
In ihrer Kumulationswirkung stellen die Maßnahmen den Verfassungsgrundsatz der amtsangemessenen
Alimentation in Frage. Dies gilt in besonderem Maße für die neuen Bundesländer.
Unterschiedliche Anpassungsmaßnahmen führen zu einem Auseinanderdriften der versorgungsrechtlichen
Leistungen und belasten Pensionäre, die bereits durch die generelle Absenkung der Versorgung betroffen sind,
ein weiteres Mal.
III.
Der dbb tritt uneingeschränkt für die Beibehaltung einer bundeseinheitlichen Bezahlung des öffentlichen
Dienstes ein. Er verlangt weiter vereinfachende transparente bezahlungsrechtliche Regelungen durch Einbau der
jährlichen Sonderzuwendung und des jährlichen Urlaubsgeldes in die Grundgehaltstabelle.
überdurchschnittliche Leistungen sind auch überdurchschnittlich zu bezahlen. Regionale und sektorale
Besonderheiten können durch Gewährung von Zuschlägen ausgeglichen werden.
Steuerausfälle in Milliardenhöhe-Auswege aus der Krise
Neueste Meldungen der Steuerschätzer sind erschütternd:die Kassen sind leer und werden auch nicht
wie erhofft mit ausreichend Steuereinnahmen gefüllt werden.
Was tun?
Der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß macht hierzu in seiner Presseerklärung den Vorschlag,
die Finanzverwaltung endlich ordentlich mit Personal auszustatten, um so die Misere endlich zu beenden!
Lesen Sie die Presseerklärung unseres Landesvorsitzenden hier.
Einkommensrunde 2003
Die Kuh ist nicht vom Bremer Eis ....
Der Schlichtungsmarathon von Bremen ist mit einem Kompromissvorschlag der neutralen
Schlichter zu Ende gegangen.
Doch die Reaktion der Arbeitgeber stellt die Weichen auf Streik.
Bis 8. Januar können sie auf den Pfad eines vernünftigen Kompromisses zurückkehren -
hoffentlich nutzen sie diese Zeit.
Schlichtungsgespräche am 2.1. fortgesetzt
Die am 28. Dezember 2002 begonnenen und wegen des Jahreswechsels am 2. Januar 2003 wieder
aufgenommenen Schlichtungsverhandlungen unter dem Vorsitz der beiden früheren
Bürgermeister von Bremen und Leipzig, Hans Koschnik und Hinrich Lehmann-Grube, werden an
diesem Wochenende die entscheidende Phase erreichen. Bis zum Morgen des 6. Januar 2003
wollen die Schlichter ihre Empfehlung für einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
vorlegen, von dem rund drei Millionen Angestellte und Arbeiter bei Bund, Ländern und
Gemeinden betroffen sind.
Tarifverhandlungen gescheitert
Lesen Sie hierzu die Pressemitteilungen des dbb
Hier,
hier
und hier.
Das Angebot der Arbeitgeber, das zum Abbruch der Verhandlungen führte, haben wir
als pfd-datei bereitgestellt.
Geyer: Kein Einsparpotential im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst gibt es keine Einsparpotentiale mehr. "So dramatisch wie bislang in diesem Bereich
gekürzt wurde, kann es nicht weitergehen", bekräftigte der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer in
einem in der Ostsee Zeitung, der Mittelbayerischen Zeitung, dem Fränkischen Tag und den Kieler Nachrichten
erschienenen Interview.
Bereits in den letzten Jahren sei der Gürtel so eng geschnallt worden, dass die Luft knapp wird. Diese
Entwicklung habe schon unter der Regierung Kohl/Kanther begonnen und werde nun unter Schröder/Schily
fortgesetzt.
Geyer sprach sich dafür aus, die unselige Diskussion über Weihnachts- und Urlaubsgeld zu beenden und diese
Bezüge, die Teil des Jahresarbeitseinkommens und keine Verfügungsmasse der Politik seien, durch zwölf zu teilen
und auf die jeweiligen Monatsbezüge aufzuschlagen.
Streichpläne im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bezeichnete Geyer
als unausgegoren, illusorisch und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äußerst demotivierend.
Es sei zu hoffen, dass die öffentlichen Arbeitgeber zur nächsten Runde am 17./18. Dezember 2002 endlich ein
verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Der dbb werde zur Unterstützung seiner äußerst moderaten 3,5 Prozent-
Forderung, die der allgemeinen Einkommensentwicklung entspreche, am 14. Dezember 2002 in Berlin eine
Großdemonstration durchführen, zu der deutlich über 30.000 Demonstranten erwartet werden.
In einem Schreiben an Bundesinnenminister Otto Schily hat Geyer unterdessen ein Gespräch angeregt, bei dem noch
vor Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Anpassung der Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger
die dbb Einkommensforderungen 2002/2003 erörtert werden sollen.
Empörung über Sparvorschläge von Oettinger
Beamtenbund Baden-Württemberg kontert CDU-Fraktionschef scharf
Der Beamtenbund Baden-Württemberg, die gewerkschaftliche Dachorganisation der DSTG,
reagierte empört auf Sparvorstellungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden und rechnet ihm vor,
welche Sonderopfer gerade die baden-württembergische Landesregierung ihren Beamten schon bisher
abverlangt hat.
Die gesamte Erklärung können Sie hier nachlesen.
Die politisch Verantwortlichen sollten sich über die Toleranzgrenzen ihrer Beschäftigten
keine Illusionen machen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden nicht
widerstandslos die Suppe auslöffeln, die Andere den staatlichen Haushalten eingebrockt haben.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eröffnet
Die DSTG ist in der Verhandlungskommission der dbb-tarifunion vertreten.
Die Pressemitteilungen des dbb mit den neuesten Infos unserer Verhandlungsführer haben wir
für Sie hier bereitgestellt.
Arbeitsbelastung auf den Finanzkassen und Grundstückswertstellen
Franz Riß hat sich zur Situation der Grundstückswertstellen an die Kommunen gewandt, denn gerade die
werden durch die schleppende Bearbeitung um Einnahmen gebracht.
Auch die Misere um die Finanzkassen hat er in einem Schreiben an die Vorsteher erneut geschildert.
Wir haben Ihnen diese Schreiben im pdf-Format hinterlegt, um Ihnen auch mal zeigen zu können, was die DSTG so alles macht.
Finanzkassen
Grundstückswertstellen
Beamtenbund lehnt Märchenkatalog des Steuerzahlerbundes ab
Bäuerle: "Hetzkampagne gegen öffentlichen Dienst"
Der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW), Horst Bäuerle, hat die "jeglicher Sachkenntnisse entbehrenden Forderungen" des Bundes der Steuerzahler
Baden-Württemberg scharf zurückgewiesen. Bäuerle nannte es unglaublich, "wie sich dieser selbst ernannte Verein von deutschen Steuerwächtern versucht mit Märchenkatalogen
populistisch in die Schlagzeilen zu bringen." Mit Forderungen, wie einer 1- bis 2-prozentigen Reduzierung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst,
einer Nullrunde in diesem Bereich oder der Entbeamtung von Lehrern, "entlarve sich dieser Verein einmal mehr als übelster Hetzer gegen Hunderttausende von Beamten,
Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes."
Bäuerle erinnert in diesem Zusammenhang an das Beispiel Schleswig-Holstein, wo die dortige Ministerpräsidentin Heide Simonis aus ideologischen
Gründen den Beamtenstatus abgeschafft hatte und nach zwei Jahren aus Kostengründen wieder einführen musste.
Im übrigen sollte auch der sogenannte Steuerzahlerbund inzwischen mitbekommen haben, dass im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren mehr als 1 Mio.
Stellen eingespart worden sind und dieser Trend sich in Bund, Ländern und Kommunen drastisch fortsetzte. "Statt auf die Gehälter im öffentlichen Dienst zu schielen,
sollten sich diese Leute lieber mit den Einkommen in der ihnen nahe stehenden Versicherungsbranche beschäftigen."
Bäuerle empfiehlt dem Steuerzahlerbund, "bevor er dummes Zeug in die Öffentlichkeit setzt, sich über die Tatsachen zu informieren." Allein die seit Jahren übliche zeitliche Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung gegenüber dem Tarifbereich
hat in den letzten zehn Jahren bis 1999 rund 2,7 Mrd. € an Einsparungen gebracht. Mindestens 1,6 Mrd. € werden im nächsten Jahr durch das Einfrieren der jährlichen
Sonderzuwendungen auf 86,3 % einbehalten. Mehr als 1,7 Mrd. € werden durch zahlreiche Veränderungen im Versorgungsrecht in die Kassen gespült.
Allein durch die weiterhin wirksamen Änderungen im Dienstrechtsreformgesetz, insbesondere die Altersversorgung betreffend, werden die öffentlichen Arbeitgeber mehr als 8 Mrd. € sparen.
Mit weiteren 12 Mrd. € weniger auf der Ausgabenseite der Arbeitgeber wird voraussichtlicher Stellenabbau im Bundesbereich bis 2008 zu Buche schlagen. Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001,
mit dem der Versorgungshöchstsatz ab 2003 auf 71,75 abgesenkt wurde, werden laut Bericht des Bundestags-Haushaltsausschusses bis 2010 nochmals 18 Mrd. auf Kosten der Beamtenschaft eingespart.
Diese und weitere Maßnahmen zusammengenommen, dürfte einen Gesamtbetrag von deutlich über 30 Mrd. € Einsparungen allein im Beamtenbereich ergeben.
Bäuerle verweist abschließend darauf, dass der dbb mit seinen 1,2 Mio. Mitgliedern erheblich mehr Steuerzahler vertritt als der sogenannte Bund der Steuerzahler.
Politische Gespräche
 
Treffen mit der CDU - Themen der Steuerverwaltung besprochen
Die Landesleitung, hier im Bild: Markus Scholl, Franz Riß und Klaus Becht
im Gespräch mit der CDU
Thema: der Rechnungshofbericht
Gerade am Beispiel der Veranlagung wird deutlich, dass weitere Stellenstreichungen in der Finanzverwaltung zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen.
Kann die Politik das noch verantworten?
Personalausstattung in der Steuerverwaltung
Ist die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut personell ausgestattet?
Das zumindest hat der Bund der Steuerzahler behauptet.
Doch das FinMin widerlegt dies offiziell: Ba-Wü ist drittletzter bei der Personalausstattung!
Die gesamte Auskunft ergibt sich aus der Landtagsdrucksache Nr. 13/1698 -
für näher Interessierte hier abrufbar.
NSI-Anhörung im Landtag
Am 17.1. fand eine Anhörung der SPD-Fraktion zu NSI statt. Unser Landesvorsitzende ,Franz Riß,
konnte die Haltung der DSTG darstellen.
Interessiert? - hier seine Aussagen zu " NSI und
die Einnahmeverwaltung "
Wir haben Ihnen auch eine
Galerie von Bildern von dieser Veranstaltung, bei der die Steuerverwaltung und die DSTG
in Gestalt von Vorstehern und Personalräten stark vertreten war.
Zum Thema Arbeit in der Veranlagung/Steuereinnahmen lesen Sie die Landtagsanfrage
hier
Die Dienstvereinbarung Mobbing haben wir Ihnen zum Lesen und Download zur Verfügung
gestellt.
Die SPD hat im Landtag eine Anfrage zur Finanzierung von NSI gestellt.
Die komplette Anfrage des Finanzausschusses und Antwort zum Umsatzsteuerbetrug (Landtagsdrucksache 13/1128)
können Sie hier lesen.
Der Landeshauptvorstand hat auch einen Antrag an den Steuergewerkschaftstag 2003 in Berlin zum Thema "
Verlagerung der Kosten der Steuerverwaltung auch auf Bund und Kommunen" gestellt.
Diesen können Sie hier lesen.
Berichte aus dem HPR
In seinem Weihnachtsgruß (OFD-Nachrichten der Oberfinanzdirektion Stuttgart) bemüht
Herr Oberfinanzpräsident Riempp die alten Römer,
um zu verdeutlichen, dass die "Verwaltung ständig reformiert werden muss, w
weil sich das Leben ständig verändert und es die Verwaltung mit dem Gestalten des Lebens zu tun hat".
Im Grunde kann ich ihm da schon Recht geben. Aus meiner Sicht fehlt aber bei all den Reformen im Lande
leider ein wenig die "ruhige Hand" (bitte keine Assoziationen!!). Nicht jede hektische Entwicklung des
täglichen Lebens muss sofort 1:1 auf die Verwaltung übertragen werden. Auch Reformen wollen or-ganisatorisch
und wirtschaftlich durchdacht sein, bevor sie endgültig umgesetzt werden.
Reformen kosten zunächst immer Geld und binden Personalkapazitäten.
Aber genau daran mangelt es derzeit.
Mittel werden gekürzt und Personal wird eingespart.
Der neueste Bericht aus dem HPR (Stand November 2004)
hier zum download.
Themen: MarWin, Beurteilungen, SESAM, Dipsy.
Der Bericht aus dem HPR (Stand September 2004)
hier zum download.
Themen: Laserdrucker, Veranlagung, Balanced Scorecard und Beurteilungsmodalitäten.
Neuorganisation der Veranlagung Fortsetzung (6.5.2004)
Zwischenzeitlich ist der Erlass des FinMin zu den großbezirken ergangen. Bernd Siegrist gibt Ihnen hier alle
nötigen Infos. Der Erlass ist bereits vom HPR an die öPR weitergegeben worden.
Verwaltungsreform
Am 13. Januar 2004 hat das Kabinett entschieden, dass die Oberfinanzdirektionen Stuttgart und Karlsruhe zu einer einzigen Oberfinanzdirektion fusionieren und die künftige Oberfi-nanzdirektion des Landes Baden-Württemberg wird ihren Sitz in Karlsruhe haben soll. Die offizielle Bezeichnung wird "Oberfinanzdirektion Karlsruhe" lauten. Steuerabteilung, Organi-sations-, Haushalts- und Personalreferat am OFD-Standort Stuttgart sollen in der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2009 vollständig aufgelöst werden.
Uns liegt bis heute keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, welche nachweist, dass sich der Erhalt einer operativen Niederlassung in Stuttgart trotz Reisekostenersparnis nicht lohnen würde.
Wenigstens ist den von dieser Reform betroffenen Kolleginnen und Kollegen die "sozialver-trägliche Umsetzung" der Maßnahme im gleichen Umfang zugestanden, wie dies die Verwal-tungsreform für alle anderen Ressorts auch vorsieht (Ministerratsbeschluss).
Ein Vertreter des Hauptpersonalrats hat an der Lenkungsgruppensitzung zur Organisation der OFD-Fusion am 2. März 2004 mit beratender Stimme teilgenommen. Die Sitzung befasste sich primär mit dem Weg zur Endstruktur der neuen Oberfinanzdirektion. Diese künftige OFD-Struktur sieht (ohne Bundesabteilungen und Vermögens- und Bauverwaltung) drei Ab-teilungen mit je vier Referaten für die Bereiche OPH (Organisation, Personal, Haushalt), Steuer und EDV vor, die jeweils von einem Finanzpräsidenten geleitet werden sollen.
Den Weg dahin werden Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen aufbereiten.
Für Personalfragen, Beurteilungswesen, Aus- und Fortbildung und Unterbringung sind solche UAG zu bilden. Die Einbindung der Personalvertretung in die Arbeitsgruppen und Unterar-beitsgruppen wurde dem Vertreter des HPR zugesagt. Dabei soll im Einzelfall entschieden werden, welche Stufe (örtlich, Bezirk) an welcher AG/UAG beteiligt wird.
Insgesamt sollen durch diese Reform 43 "Mitarbeiterkapazitäten" (MAK) eingespart werden.
Am 3. Februar hat das Kabinett beschlossen, 16 Finanzämter von 81 zu Außenstellen zu machen. Aus der Presse haben wir entnommen, dass insbesondere die Finanzkassen, Kraft-fahrzeugsteuerstellen und Grundstückwertstellen zusammengeführt werden sollen. Um den Bürgerservice im Wesentlichen erhalten zu können, bleiben ZIA und Veranlagungsstellen für natürliche Personen vor Ort erhalten. Gleichzeitig ist der Kommunalpolitik zugesagt, dass die Zahl der Arbeitsplätze an den Orten der "aufzulösenden Finanzämter" erhalten bleibt.
Wir stellen die Wirtschaftlichkeit dieser Organisationsvorgaben durch die Politik auch heute noch in Frage! Aus dem politischen Gerangel um das "wen trifft's wie?" musste sich der Hauptpersonalrat heraushalten, da es in jedem Fall immer mindestens zwei Ämter traf. Ohne Wirtschaftlichkeitsargumente durften wir weder für das eine noch für das andere Amt Positi-on beziehen. Wir bitten die betroffenen Ämter um Verständnis!
Das Schreiben des Herrn Dr. Stegmann (Abteilungsleiter 1 des FM) vom 06.02.2004 besagt unter anderem, dass "der Vollzug dieser Maßnahmen nur Schritt für Schritt und zeitlich ge-streckt erfolgen kann". Im übrigen haben wir dieses entscheidungsnahe Informationsschreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung auch im HPR sehr begrüßt.
Ergänzend hat am 2. März eine "Startveranstaltung zur Neustrukturierung der Finanzämter" für alle betroffenen Vorsteherinnen und Vorsteher stattgefunden. Der HPR-Vorsitzende war ebenfalls dazu eingeladen. Das FM hat in dieser Besprechung noch einmal betont, dass sich an seiner Konzeption, dass Finanzämter künftig in der Regel mindestens 100 MAK haben sollen, auch durch die "Einmischung" der Politik nichts geändert hat. Nur aufgrund der politi-schen Vorgaben sind jetzt "Zuständigkeitsarrondierungen" erforderlich, die weitaus mehr Veränderungen für die Bürger und die Beschäftigten der Finanzämter mit sich bringen.
Auch in diesem Zusammenhang ist die sozialverträgliche Umsetzung der Maßnahmen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen gewährleistet.
Mit der Umsetzung der politischen Vorgaben werden sich Arbeits- und Unterarbeitsgruppen bei den Oberfinanzdirektionen befassen. Die Beteiligung der Personalvertretung ist zugesagt.
Problematisch ist aus unserer Sicht noch die Einbindung des Personals der aufzunehmenden Dienststellen in die Entscheidungen des Hauptämter über die Details der Neuorganisation. Mit der Auflösung der Dienststellen zum 01.01.2005 geht auch deren Personalrat unter. Der Entwurf des Verwaltungsstruktur-Reformgsetzes (VRG) sieht für die andern Ressorts Über-gangspersonalräte vor, in welche die Personalvertretungen der aufzulösenden Dienststellen eingebunden werden. Das VRG wird aber in dieser Frage die Finanzämter nicht umfassen. Die DStG hat im Rahmen der Anhörung zum VRG auch für die FÄ zeitlich befristete Über-gangspersonalräte gefordert, die sich aus beiden örtlichen Personalräten zusammen setzen. Der HPR hat das FM parallel dazu aufgefordert, eine vergleichbare Regelung über
§ 106 LPVG zu schaffen, wenn das VRG die Finanzämter nicht einschließt.
Noch zwei Anmerkungen:
1. Fast überflüssig, darauf hinzuweisen, dass der örtliche Personalrat bei allen Umsetzungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze Mitbestimmungsrechte hat.
2. Für alle Umstrukturierungen ist EDV-Unterstützung erforderlich. Es ist daher nicht zu befürchten, dass es bereits zum 01.01.2005 zu nennenswerten (körperlichen) Personalumsetzun-gen kommen wird.
Neuorganisation der Veranlagungsstellen in den Finanzämtern
In seiner Sitzung am 26.02.2004 hat der Hauptpersonalrat dem Erlassentwurf zur landeswei-ten Einführung der Veranlagungsbezirke - so die neue Bezeichnung der "Großbezirke" - zu-gestimmt.
Es war kein einfacher Weg zu dieser Fassung des Einführungserlasses, da der Entwurf des Referats 16 beim FM von zwei anderen Referaten mitgezeichnet werden musste. Die Forde-rungen und Wünsche des Hauptpersonalrats mussten also immer mehrere Hürden nehmen.
In einigen Punkten waren daher auch Kompromisse erforderlich.
So war es beispielsweise nicht durchsetzbar, dass für die Personalausstattung geringere MAK-Zahlen vorgegeben werden. 7 MAK als Obergrenze waren und sind uns zuviel.
Mit der Ergänzung "Die Veranlagungsbezirke sollen die Größe von 8 Beschäftigten ("Köpfe") nicht überschreiten" haben wir aber wohl einen vertretbaren Kompromiss er-reicht.
In einer vorhergehenden Fassung war vorgesehen, dass Grenzgänger-, L+F-Bezirke, und ähn-liche Einheiten (über die Ausbildungsbezirke hinaus) in die neuen Veranlagungsbezirke ein-zubinden sind. Als Kompromiss wurde erreicht, dass die Ausbildungsbezirke regelmäßig, andere "Sondereinheiten" aber nur im Ausnahmefall integriert werden.
Wir halten die Integration nach wie vor für systemfremd (Team im Team? Jeder macht alles?) und weisen darauf hin, dass der örtliche Personalrat hier zumindest Mitwirkungsrechte nach
§ 80 Abs.1 Nr.11 LPVG hat.
Dass die Umstellung für alle Finanzämter lt. FM bis 31.12.2006 abgeschlossen sein soll, hal-ten wir im Hinblick auf die Vorgaben der Verwaltungsreform mit ihren unterbringungs- und EDV-technischen Problemen für mehr als ehrgeizig.
Für den Umstellungszeitpunkt war uns wichtig, dass dieser grundsätzlich im 4. Quartal zu wählen ist. Vor allem die örtlichen Personalräte der Pilotämter haben berichtet, dass eine Um-stellung im Frühjahr das betroffene Personal in einem nicht vertretbaren Umfang belastet. "Grundsätzlich" bedeutet, dass davon nur in begründeten Sonderfällen abgewichen werden darf (Alphabetisierung, Umzug...).
Auf unsere Anregung hin sollen neben den Kompetenzteams bei den OFD'en (Beratungs-funktion) auch Vor-Ort-Teams unter Einbindung des örtlichen Personalrats gebildet werden.
Die Frage der Dienstpostenbewertung hat schon den Pilotämtern, den OFD'en und allen Personalräten Kopfzerbrechen bereitet. Wie bereits im letzten Bericht angedeutet, verfestigt sich inzwischen immer mehr, dass es künftig im mittleren und im gehobenen Dienst der Steu-erverwaltung in Baden-Württemberg überhaupt keine Dienstpostenbewertungen im herkömm-lichen Sinn mehr geben wird.
Daher ist es nicht sinnvoll zu versuchen, Lösungen für diese komplexe Problematik zu finden, wenn sie umgehend nicht mehr gebraucht werden.
Für die Inhaber bisher (höher) bewerteter Dienstposten sieht der Einführungserlass deshalb einen Bestandsschutz bis zur generellen "Reform der Dienstpostenbewertung" vor.
Sollte eine solche Reform wider alle Erwartungen doch nicht kommen, ist dem HPR die Be-teiligung an der Festlegung von höherwertigen Dienstposten in den Veranlagungsbezirken zugesagt.
Auch das Tarifpersonal soll seiner bisherigen tariflichen Eingruppierung entsprechend weiter beschäftigt werden. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass Angestellten nach Qualifi-zierungsschulungen auch höherwertige Aufgaben mit der Folge einer Höhergruppierung über-tragen werden dürfen.
Zu Änderungskündigungen im Zusammenhang mit der Strukturreform der Veranlagungsstel-len kann es damit grundsätzlich nicht kommen.
Neue Steuerungsinstrumente in den Finanzämtern
Nach entsprechenden Schulungen soll allen Vorstehern, deren ständigen Vertretern und den Controllingbeauftragten der Finanzämter (Berechtigte) nach und nach das "Führungsinforma-tionssystem (FIS)" freigeschaltet werden.
Mit diesem Programm können die "Berechtigten" Daten der bereits bisher vorhandenen Sta-tistiken (etwas weniger detailliert) aber auch Kostenstellenberichte und Werte aus anderen "Fachvorverfahren" einsehen und vergleichend darstellen.
Eines dieser Fachvorverfahren stellt das so genannte "Abweichverhalten" (Mehr- und Min-dersteuern bei der Veranlagung) dar.
Bisher beruhen die Daten dieses Vorverfahrens auf Werten, die bei drei Pilotämtern quasi "per Hand" (geschätzt) ermittelt werden und über eine besondere Kennziffer als (saldierter) Wert ins System eingegeben werden. Für die anderen Ämter gelangen keine vergleichbaren Werte ins System. Finanzministerium und HPR sind sich darüber einig, dass das Verfahren zur landesweiten Anwendung nicht geeignet ist. Erst wenn eine echte Ermittlung der Abwei-chungen mit voller Automationsunterstützung realisiert ist, wird der HPR der landesweiten Einführung dieses Vorverfahrens zustimmen.
Bis dahin können wir nur die örtlichen Personalräte bitten darauf zu achten, dass das derzeiti-ge unwirtschaftliche Verfahren nicht über die Pilotämter hinaus ausgedehnt wird. Pilotfinanz-ämter sind Neuenbürg, Schwäbisch Gmünd und Tübingen.
EDV-Unterstützung
Software
Dem landesweiten Einsatz der Version 2 des Programms BpA-EURO (Ergänzungsschwer-punkt "PersG") haben wir inzwischen genauso zugestimmt wie den Netzversionen (amtsin-terne Vernetzung) der Kanzleiinformationssysteme (KIS) für Steuerfahndung und Straf- und Bußgeldsachenstellen.
Die landesweite Freigabe des Programms FAIR wurde mit Schreiben vom 3. März 2004 beim HPR beantragt. Wir haben am 11. März zugestimmt! Wichtig war für uns unter anderem die Feststellung, dass FAIR die förmliche Bekanntgabe von Verfügungen und Erlassen in Papier-form nicht ersetzt. Der Verzicht auf Papier bleibt einem besonderen (späteren) Beteiligungs-verfahren vorbehalten.
Hardware
Die Entscheidung des Finanzministeriums, landesweit alle Tintenstrahldrucker aus Kosten-gründen nach und nach gegen Laserdrucker auszutauschen, ist bereits vor mehr als drei Jah-ren getroffen worden. Vom August 2000 bis Juli 2001 haben wir uns mit dem FM über die mögliche Gefährdung von Tonerstäuben aus Laserdruckern ausführlich auseinandergesetzt.
Gestützt auf die Kernaussage des Verwaltungsberufsgenossenschaft vom 05.10.1998:
"Wir meinen, wenn Laserdrucker nach den Herstellervorgaben betrieben, regelmäßig gewar-tet und die Arbeitsräume in üblicher Weise gelüftet werden, besteht kein Grund zur Sorge. Aus ergonomischen Gründen empfehlen wir größere (Abteilungs-) Drucker in Nebenräumen aufzustellen und kleinere Arbeitsplatzdrucker nur so zu verwenden, dass der Abluftstrom der Geräte nicht direkt auf den Arbeitsplatz gerichtet ist"
haben wir mit dem FM vereinbart, dass den betroffenen Beschäftigten mit jedem neuen La-serdrucker ein Benutzermerkblatt ausgehändigt wird, aus dem sich wesentliche Aufstel-lungs-, Wartungs- und Notfallhinweise schnell entnehmen lassen.
Der Inhalt dieses Merkblatts zum Lexmark E322 war mit dem HPR abgestimmt.
Inzwischen wurden/werden 3000 neue Drucker "Brother HL 5040" ausgeliefert.
Dem HPR liegen alle üblichen Zertifikate (z.B. "Blauer Engel", TÜV) und EG-Sicherheitsdatenblätter vor. Darin sind beispielsweise die Messergebnisse zu Ozon- und
Tonerstaubemission enthalten, allesamt nach Expertenwertung unbedenklich bei sachgerech-tem Umgang.
Das neue, typengerechte Merkblatt für den Brother HL 5040 ist leider noch nicht fertig und muss nachgereicht werden.
Die Fernsehsendung am 10.02.2004 (ARD Plusminus) hat im Vergleich zum Auslöser für unsere Bemühungen in 2000/2001 aufgrund eines entsprechenden Artikels in der Augustaus-gabe 2000 der Zeitschrift Öko-Test keine neuen Erkenntnisse gebracht.
Die Sendung kann aber als Aufhänger für die örtlichen Personalräte genutzt werden, sich mit dem Benutzerservice über die Wartung der vorhandenen Laserdrucker unterhalten. Nach un-seren Informationen haben viele Ämter spezielle Staubsauger für Tonerstäube.
Leider ist die Betreuung der Nutzer von Laserdruckern landesweit sehr uneinheitlich. Aus der Sicht des HPR sollte es Standard werden, dass die Tonerkartuschen vom Benutzerservice ge-wechselt werden und - wie im Handbuch empfohlen - gleichzeitig eine Grundreinigung (mit Staubsauger) erfolgt.
Grundsatz: Im geschlossenen System (wie beim Brother HL 5040) sind Tonerstäube für den Menschen ungefährlich.
Aber: Defekte an Trommeleinheit und Tonerkassette können Tonerstäube freisetzen!
Unser Ziel ist, den Druckausstoss u.a. über die Erweiterung unseres Dokumentmanagesystems DMS so weit zu reduzieren, dass Abteilungs-, Gruppen- oder Etagendrucker für die restlichen Druckwerke ausreichen.
Großbezirke, NSI EDV
Mehr zu diesen und anderen Themen finden Sie hier als pdf-Datei.
Sonderzuwendungen
In jeder Zeitung liest sich die Information über die Weiterbehandlung von
Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld)
für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg anders.
Durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurde den Ländern die Möglichkeit
eröffnet, die bisher bundesrechtlich geregelten Einmalzahlungen eigenständig zu regeln.
Nachstehend informiere ich Sie darüber, was im Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen
in Baden-Württemberg (LSZG) vorgesehen ist:
- Das Gesetz sieht die Streichung des Urlaubsgelds ab 2004 vor.
- Die jährliche Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) 2003 wird von 86,31 % auf 57,5% reduziert.
Im Interesse einer familienfreundlichen Besoldung soll der familienbezogene Anteil von der Kürzung ausgenommen
werden.
- Ab 2004 sollen die Sonderzahlungen für aktive Beamte monatlich (im Voraus zu-sammen
mit den Bezügen) erfolgen und an den linearen Besoldungsanpassungen teilhaben.
Monatlich soll 1/12 (5,33%) von 64% eines Monatsbezugs (ohne Familienkomponenten) ausbezahlt werden.
Der familienbezogene Teil der Sonderzuwendung ist mit 7,19% monatlich zur Auszahlung vorgesehen
(12 x 7,19 = 86,31%).
- Die Sonderzahlungen sollen ruhegehaltsfähig sein, soweit sie sich nach ruhegehalts-fähigen Dienstbezügen bemessen.
- Für die am 1. Januar 2004 vorhandenen Versorgungsempfänger wird es eine Übergangsregelung geben.
Es wird eine analoge Regelung mit Blick auf § 5 Abs.1 Beamtenversorgungsgesetz erwartet.
Arbeitszeiterfassung mit SAP R/3 CATS
Softwareergonomie ist auch ein Wirtschaftlichkeitsfaktor
Entgegen anderslautender Unterstellungen hat der Hauptpersonalrat beim Finanzministerium
niemals der Einführung der SAP Software in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg
zugestimmt!
Bei der politischen Entscheidung für SAP hatte überhaupt kein Personalrat in der ganzen
Landesverwaltung irgendwelche Einflussmöglichkeiten geschweige denn Mitbestimmungsrechte.
Es gibt zwar die Arbeitsgemeinschaft der HPR-Vorsitzenden des Landes (ARGE HPR), die dafür
prädestiniert wäre. Die ARGE ist aber im LPVG B-W nicht gesetzlich verankert und damit
mitbestimmungsrechtlich nicht existent.
Trotz fehlender Rechte hat der HPR beim FM von Anfang an die Softwareergonomie aller SAP-Module
kritisiert. Die Firma SAP ist nicht bereit, die von uns mehrfach vorgetragenen Mängel abzustellen,
die Politik nimmt unsere Kritik einfach nicht zur Kenntnis und die Ver-waltung (IM,FM...)
ist machtlos bzw. verharmlost die Problematik.
Aus unserer Sicht sind zumindest bei SAP CATS umgehend die gröbsten Mängel zu beseitigen:
- CATS ist so doof, dass es sogar noch beim Programmaufruf am 31.07. den 01.07. ansteuert und
dann bis zum 31. gescrollt werden muss!!
- Die CATS-Eingabemaske zeigt eine schwachbrüstige Eingabetabelle, die nur 4 Zeilen hat,
obwohl wir in der Regel mindestens 7 Produkte einzugeben haben.
- Warum die Freigabe der eingegebenen Daten nicht mit einem Klick (auf welches ungewöhnliche
Icon auch immer!) möglich ist, begreife wer will!
Die Reihe ließe sich fortsetzen, wenn's nur auch was brächte.
Bei nächster Gelegenheit werden wir der Politik und dem Finanzminister folgende Rechnung aufmachen:
Täglich 30 Sekunden unnötiger Zeitverlust durch Scrollen und Klickorgien - mal 5
Arbeitstage - mal 10.000 Beschäftigte - macht 416 Wochenstunden.
Ab September, von da an müssen die Beamten ja bekanntlich 41 Wochenstunden arbeiten, sind das
auf Dauer 10 (in Worten "zehn") so genannte Mitarbeiterkapazitäten (MAK) die sinnlos verplempert werden!!
Weil es uns alle ärgert, wie unergonomisch eine Weltfirma ihre Programme verkaufen kann,
aber auch weil alle Anwender einen Rechtsanspruch auf "Gebrauchstauglichkeit" der am Arbeitsplatz
zu bedienenden Programme haben (§ 2Abs.2 Nr.2 BildschArbV), haben wir das Finanzministerium mit
Schreiben vom 18. Juli zum wiederholten Male aufgefordert Abhilfe zu schaffen.
Über die "Aktivitäten" des Ministeriums werden wir berichten.
Im Schreiben vom 18. Juli haben wir außerdem erhebliche Datenschutzprobleme moniert und vor
allem darauf hingewiesen, dass die Erledingung der Kernaufgaben der Finanzverwaltung nach
unseren Feststellungen durch die Ausbringung der Zeiterfassung in CATS stark beeinträchtigt wird!
Auch über die "Aktivitäten" des Ministeriums in diesen Punkten werden wir berichten.
Verwaltungsreform in Baden-Württemberg
Prüfauftrag Nr. 10 "Finanzämter: Strukturuntersuchung"
Prüfauftrag Nr. 11 "Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen"
Über diesen puren Aktionismus lässt sich eigentlich nur berichten, dass die politischen
Entscheidungen zur Integration von 21 bisher hervorragend funktionierenden Finanzämtern und zur
Bildung einer trägen Mammut-OFD ausschließlich von und durch die Politik beeinflussbar sind.
Die Verwaltung selbst hat - zumindest so unser Eindruck - nicht den Mut, der Politik klar zu sagen,
dass das Sparen bei der Einnahmeverwaltung grundsätzlich falsch ist.
- Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich fast die allerschlechteste Personalausstattung
seiner Steuerverwaltung!
Arge HPR beim Ministerpräsidenten
Lesen Sie den Bericht unseres HPR-Vorsitzenden und DSTG-Geschäftsführers,
Bernd Siegrist, hier.
Dienstvereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz unterschrieben!
Das Finanzministerium und der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung für das partnerschaftliche Verhalten
am Arbeitsplatz unterschrieben.
Was landläfig auch als "Mobbing" bezeichnet wird, kommt auch in unserer Verwaltung immer häufiger vor.
Deshalb war es notwendig,den Personalräten wie auch der Verwaltung eine Hilfestellung zur Betreuung dieser Fälle
zu geben. Die Dienstvereinbarung und die gesetzliche Grundlage lesen Sie hier als pdf-Datei, auch zum download.
Bildschirmauflösung
Irgendwer muss ja immer als Schuldiger herausgedeutet werden.
Dass nun aber der Hauptpersonalrat daran schuld sein soll, dass die Benutzeroberfläche bei einigen Programmen unter neuer Auflösung an den
17"-Bildschirmen eine Zumutung ist, können wir so nicht stehen lassen!
Wir haben 17"-Bildschirme gefordert, weil es sich dabei um den aktuellen Stand der Technik handelt (Tarifvertrag und VWV "Bildschirmarbeitsplätze").
Die Verwaltung selbst hat uns gegenüber dargelegt, dass sich die von uns ergonomisch beanstandeten Programme auf größeren Bildschirmen besser darstellen lassen.
Außerdem haben sich BAD, TÜV und Pegasus, unsere externen Berater in Sachen Arbeitsschutz, eindeutig für 17"-Bildschirme ausgesprochen.
Behauptungen nach welchen der HPR die Darstellungen auf der Bildschirmoberfläche so gewollt habe, wie es jetzt gekommen ist entbehren jeder Grundlage!
Zur Sache:
Das Finanzministerium hat den beiden Oberfinanzdirektionen mit Schreiben vom 29.01.2001 den so genannten "Software-Ergonomie GUI-Styleguide" zugesandt.
Zitat: "Der GUI-Styleguide und die Konzepte und Unterlagen zur Einführung der Software-Ergonomie sind vorrangig anzuwenden bei der Neuerstellung von Verfahren,
insbesondere bei der Umstellung der Verfahren auf eine höhere Bildschirm-Auflösung und im Zusammenhang mit der Migration des neuen Betriebssystems."
Auf Seite 21 des GUI-Styleguide ist die "DIN EN ISO 9241 - 12 Informationsdarstellung" wiedergegeben:
"Die Darstellung visueller Informationen soll den Benutzer in die Lage versetzen, Wahrnehmungsaufgaben (z.B. die Suche von Informationen auf dem Bildschirm)
effektiv, effizient und mit Zufriedenheit auszuführen.
Um dies zu erreichen, sollen bei der Informationsdarstellung auf dem Bildschirm folgende charakteristische Eigenschaften beachtet werden:
• Klarheit (der Informationsinhalt wird schnell und genau vermittelt)
• Unterscheidbarkeit...
• Erkennbarkeit (die Aufmerksamkeit des Benutzers wird zur benötigten Information gelenkt)
• Lesbarkeit
• Verständlichkeit (die Bedeutung ist leicht verständlich, eindeutig, interpretierbar und erkennbar)
Der Hauptpersonalrat empfiehlt, den örtlichen Personalrat und/oder den Arbeitsschutzbeauftragten einzuschalten, damit dieser
sich an den Arbeitschutzausschuss wenden kann.
BpA-EURO
Mit Schreiben vom 27. August hat der HPR dem landesweiten Einsatz des Verfahrens BpA-EURO zugestimmt. Dies ist das erste Programm,
für welches ein verwaltungsinternes Ergonomie-Zertifikat erstellt wurde.
Weil es sich bei dem Zertifikat um ein Erstlingswerk handelt, haben wir uns die einzelnen Beanstandungen und deren Erledigungsstand erläutern lassen.
Wir sind dabei zu der Überzeugung gelangt, dass der Ergonomiespezialist bei der OFD Karlsruhe seine Arbeit sehr genau nimmt und sich in seinen ergonomischen
Wertungen nicht beeinflussen lässt.
Nachdem uns auch die Betriebsprüfer der Versuchsämter grünes Licht für den landesweiten Einsatz des Nachfolgeprodukts für Bp-Plan gegeben hatten,
sahen wir keine Hinderungsgründe für die Zustimmung zur landesweiten Freigabe des Programms, bei dem allerdings noch einige Module
wie z.B. die Bearbeitung von Personengesellschaften realisiert werden müssen.
Tele-Arbeitsplätze bei der Betriebsprüfung
Den Oberfinanzdirektionen wurde eine Regelung über die "Zeitweilige Dienstverrichtung zu Hause in der Betriebsprüfung" bekannt gegeben.
Der Hauptpersonalrat hat in seiner Sitzung am 22. August 2002 kein kritisches Haar oder gar K.o.-Kriterium in den geplanten Rahmenbedingungen für die "Tele-Arbeitsplätze bei der Bp"
finden können und dem Finanzministerium signalisiert, dass großes Interesse besteht, den vorbereiteten Erlass so bald wie möglich in die Ämter zu bringen.
Hier einige wesentliche Punkte:
• Die genaue Ausgestaltung der zeitweiligen Dienstverrichtung zu Hause wird zwischen dem/der Betriebsprüfer/in und der Dienststelle unter Beachtung der dienstlichen Erfordernisse festgelegt.
• Die zeitweilige Dienstverrichtung zu Hause erfolgt auf freiwilliger Basis. Ein Anspruch der Prüfer besteht nicht.
• Mindestvoraussetzungen sind unter anderem die mindestens 3-jährige Zugehörigkeit zur Betriebsprüfung und dass der/die Prüfer/in über ein eigenes häusliches Arbeitszimmer verfügt (mit näherer Definition).
• Genehmigt wird nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
• Die Prüfer müssen während der Kernarbeitszeit telefonisch erreichbar sein.
• Über Zeitraum und Art der zu Hause verrichteten Tätigkeiten müssen monatliche Arbeitszeitanschreibungen geführt werden.
• Vom Dienstherrn werden grundsätzlich weder häusliche Arbeitsplätze eingerichtet noch Kosten für einen bestehenden häuslichen Arbeitsplatz übernommen.
Allerdings trägt die Dienststelle die dienstlich veranlassten Telefongebühren (ohne Grundgebühr) sowie die Zusatzgrundgebühren für einen ISDN-Telefonanschluss.
• Selbstverständlich gelten auch während der häuslichen Arbeitszeit die gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
• Eine Erklärung zum Datenschutz ist schriftlich abzugeben.
• Zuständigen Amtsträgern ist der Zutritt zum häuslichen Arbeitszimmer nach Vorankün-digung zu gestatten.
• Fahrten zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Beschäftigungsfinanzamt sind keine Dienstreisen.
Integrierte Veranlagungsbezirke
Neues gibt es auch zum Thema "Großbezirke" oder aus unserer Sicht besser "Integrierte Veranlagungsbezirke". Der Begriff Großbezirke gefällt den HPR-Mitgliedern nicht,
weil damit zu leicht der Begriff Großraumbüro verbunden wird, was wir auf keinen Fall wollen.
Der HPR hat bei den 7 Versuchs- oder Pilotämtern in der Sommerpause, in der solche zusätz-lichen Aufgaben noch am ehesten zu
verkraften sind, eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt.
Wir wollten Sachinformationen einholen und die aktuelle Stimmung abfragen, nachdem die neuen Strukturen bei den Versuchsämtern
inzwischen mindestens ein halbes Jahr eingerichtet waren.
160 ausgefüllte Fragebögen haben uns erreicht. Darüber hinaus haben wir noch drei nicht ausgefüllte Fragebögen
zurückbekommen. Die Absender dieser Bögen haben darauf hingewiesen, dass sie von Mitarbeiterbefragungen inzwischen die Nase voll
hätten, "weil solche Aktionen ja ohnehin nichts bewirken würden". Sie beziehen sich dabei sehr deutlich auf die
große Mitarbeiterbefragung im Sinne der "Bertelsmann-Untersuchung".
Wir können in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass die Ergebnisse unserer Befragung zwar möglicherweise bei den
Befragten selbst keine sofortigen und unmittelbaren Auswirkungen haben werden. Aber ganz sicher könnten organisatorische Mängel,
die auf diese Art offenkundig geworden sind, bei späteren Umstellungen auf "Integrierte Veranla-gungsbezirke" auf Grund der
von uns zusammen getragenen Erfahrungen vermieden werden!
Deshalb schon jetzt einige Erkenntnisse aus der Fragebogenaktion:
• Wir haben festgestellt, dass sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen vor der Umorganisation über die neue Organisationsform im Durchschnitt nur "ausreichend" informiert fühlten.
• Als einzig sinnvoller Umstellungszeitpunkt wurde das IV. Quartal bewertet.
• Neue Zuständigkeiten (Hierarchien) haben sich in den neuen Arbeitsgebieten (bisher noch) nicht gebildet.
• Die Betroffenen halten mit überwältigender Mehrheit Arbeitsgebiete mit 3 - 5 Personen für gut und richtig.
Soviel an dieser Stelle. Bei Gelegenheit werden wir Sie umfassender informieren.
Zur Zeit erwarten wir die offiziellen Berichte der Pilotämter, die wir unbedingt benötigen, bevor wir den großen Komplex
der Dienstpostenbewertung angehen können.
Einheitliches Personalverwaltungssystem (EPVS)
Am 3. September 2002 wurde zwischen dem Finanzministerium Baden-Württemberg und dem Hauptpersonalrat die Rahmendienstvereinbarung (RDV) über die Einführung und den Einsatz eines
Einheitlichen Personalverwaltungssystems (EPVS) für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums rechtsverbindlich abgeschlossen.
Dass dieses System in der Landesverwaltung eingeführt werden soll, hat der Ministerrat am 22. März 1999 beschlossen.
EPVS ist ein zentrales Verfahren, das eine mehrfache Erfassung und Pflege von Personaldaten verhindert.
Für unseren Bereich bedeutet das, dass die Geschäftsstelle des Finanzamts z. B. die neue Anschrift eines Beschäftigten nach
dem privaten Umzug, die Geburt eines Kindes, die Eheschließung und vieles andere mehr dem Landesamt für Besoldung (LBV) nicht
mehr in Papierform mitteilen muss. Die Geschäftsstelle wird vielmehr künftig für die Pflege der Be-schäftigtendaten
allein verantwortlich sein. Im Verfahren EPVS greift das LBV im Rahmen seiner Aufgaben (Gehaltsfestsetzung, Beihilfe...) online auf diese
Daten zu.
Selbstverständlich werden die Daten nicht bei jedem Finanzamt, sondern für alle Ämter auf einem Zentralrechner abgelegt.
HPR und FM haben sich große Mühe gegeben, eine Vereinbarung zu schaffen, welche die Persönlichkeitsrechte der
Beschäftigten und den Datenschutz bei der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Darüber hinaus stellt die RDV die Mitbestimmung der Personalvertretung auf allen Verwaltungsstufen sicher.
Nachfolgend einige wichtige Details:
• örtliche Personalräte und Bezirkspersonalräte können mit den personalverwaltenden Stellen eigene Dienstvereinbarungen abschließen. Allerdings nur soweit Sachverhalte durch die RDV zwischen HPR und FM nicht abschließend geregelt sind.
Da gibt es durchaus einige Bereiche!
• Das Anwenderhandbuch, die Nutzungsordnung mit Datenschutzkonzept und dynamischem Zugriffsrechtesystem, der Funktionen- und Auswertungskatalog sowie der Datenkatalog sind Bestandteil dieser RDV. Jede änderung an diesen Dokumenten kann Mitbestimmungsrechte auslösen.
• Oberster Maßstab für die Zulässigkeit jeder Art der Erhebung und automatisierten Ver-arbeitung personenbezogener Daten ist deren Erforderlichkeit im Sinne des Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatzes. Im Rahmen der landesweiten Einführung von EPVS wird dies der Landesbeauftragte für den Datenschutz bei jedem einzelnen Datenfeld gewährleis-ten.
• Personenbezogene Daten der Beschäftigten werden nicht zur individuellen Leistungs- und Verhaltenskontrolle herangezogen.
• Jeder Beschäftigte erhält spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Einführung in seiner Dienststelle, danach alle drei Jahre nach Abschluss der Regelbeurteilung einen Ausdruck der über ihn in EPVS gespeicherten Daten.
• In engen Grenzen ist es zulässig, EPVS-Daten auf lokale Rechner herunterzuladen. Diese sind zu löschen, sobald ihr Zweck erfüllt ist. Hier bietet sich für die örtlichen Personalräte und die Bezirkspersonalräte an, eine Dienstvereinbarung abzuschließen, welche diesen so genannten Download näher regelt. Nur vor Ort kann ein Missbrauch heruntergeladener Daten verhindert werden.
• Den Personalvertretungen wird ein Zugriffsrecht auf die Daten der Personalfälle ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs eingeräumt, soweit ein Rechtsanspruch besteht. Der Umfang dieser Daten orientiert sich an § 65 Abs.3 LPVG. Darüber hinaus ist vorgesehen, den zuständigen Personalvertretungen auch alle Daten digital zur Verfügung zu stellen, die bei Auswahlverfahren (Einstellungen, Stellenbesetzungen, Beförderungen) entscheidungserheblich sind (was bisher in Papierform geliefert wird). Die aktuelle Version von EPVS kann das allerdings noch nicht leisten.
• Alle Dienststellen und die jeweils zuständige Personalvertretung werden je eine vollständige Ausfertigung der Rahmendienstvereinbarung mit alle Anlagen erhalten.
EPVS wird in der "Dienststelle Finanzministerium" bereits eingesetzt. Die Oberfinanzdirektion Stuttgart soll zum Jahresende EPVS bekommen. Leider ersetzt das neue Personalverwaltungsprogramm unser altes UPS noch nicht in vollem Umfang. Es fehlt unter anderem noch ein Stellenbewirtschaftungsprogramm. Das bedeutet, dass die beiden Programme bei der OFD Stuttgart noch eine gewisse Zeit parallel laufen müssen.
Bitte informieren Sie den Hauptpersonalrat, wenn EPVS bei Ihnen eingerichtet werden soll!
Zum Schluss noch ein "Schmankerl" aus der Bundeshauptstadt:
"...Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer soll dieses Pilotverfahren bei 2 - 3 Finanz-ämtern und dort bei jeweils
2 - 3 Veranlagungsplätzen pilotiert werden. Ziel soll es sein, auf die Veranlagungsplätze nicht nur die Aufgaben des
Vollstreckungsdienstes, sondern darüber hinaus auch Teilaufgaben aus dem Kassenbereich (Buchführung),
aus dem Lohnsteuer-Arbeitgebereich, aus den Arbeitnehmerstellen, aus der BNV und ggf. auch aus den Betriebsprüfungsstellen
und dem Vollstreckungsaußendienst zu übertragen und so für eine annähernde ganzheitliche Fallbearbeitung zu sorgen."
Dies ist kein Thema der 5. Jahreszeit (Beginn am 11.11.) sondern bitterer Ernst.
Der Gesamtpersonalrat der Berliner Steuerverwaltung hat dem Pilotverfahrens mit Beginn im Mai 2002 zugestimmt.
Gefahrstoffe am Arbeitsplatz
Am 17. Juni 2002 hat uns das Finanzministerium das Merkblatt zum Arbeitsplatz für Laserdrucker vorgestellt, welches auf Initiative des Hauptpersonalrats vor rund einem Jahr nun endlich fertiggestellt ist und auf jeden Fall mit den neuen Druckern zusammen ausgeliefert werden soll.
Das Merkblatt ist speziell auf den Lexmark 322 ausgelegt. Das Finanzministerium hat vor, für jedes neue/aktuelle Modell ein neues Merkblatt zu erstellen.
Es ist unbestritten, dass durch unsachgemäße Handhabung von Tonerkartuschen bei Druckern und Kopiergeräten Gefahrstoffe am Arbeitsplatz freigesetzt werden können!
Wir müssen daher an alle wieder einmal eindringlich appellieren, die einschlägigen Handbücher und Merkblätter wirklich zu lesen und die darin enthaltenen Handhabungshinweise zu beachten.
Sollte mit Drucker oder Kopiergerät kein Handbuch ausgeliefert worden sein, fordern Sie dieses bitte bei der Verwaltung − im Zweifel beim Benutzerservice − ein.
Software -Ergonomie
Die Software-Ergonomie ist ein Thema, das der Hauptpersonalrat schon seit Jahren verfolgt.
Die im Jahr 1990 erlassene EU-Richtlinie über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Arbeitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten hat die Software-Ergonomie gesetzlich verankert und nimmt private aber auch die öffentlichen Arbeitgeber in die Pflicht.
Was der Arbeitgeber bei Entwicklung, Auswahl, Erwerb und änderung von Software zu beachten hat, wurde aus dieser EU-Richtlinie wörtlich in die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung) übernommen (BGBl 1996 Teil I Seite 1843):
"Die Grundsätze der Ergonomie sind insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden."
Lange mussten wir das Finanzministerium bedrängen, Programmierer gezielt auf Ergonomieschulungen zu schicken. Vor kurzem endlich wurde bei der OFD Karlsruhe (Standort Freiburg) ein "hauptamtlicher" Programmierer mit dem Aufgabenschwerpunkt Software-Ergonomie installiert.
Selbstverständlich kann dieser nicht alle software-ergonomischen Sünden und Lässlichkeiten der Vergangenheit in kürzester Zeit aufzeigen und zu deren Korrektur auffordern. Wir sind deshalb mit dem Finanzministerium darin einig geworden, dass alle selbst erstellten neuen Programme, deren landesweite Freigabe im Rahmen des LPVG im HPR beantragt wird, mit einem verwaltungsinternen Zertifikat vorgelegt werden.
Das erste derartige Zertifikat liegt uns jetzt im Zusammenhang mit der Anfrage zur landesweiten Freigabe des Programms BpA-EURO vor.
Die laufenden selbst erstellten Programme müssen im Rahmen von Änderungen und Fortschreibungen nach und nach unter ergonomischen Aspekten gecheckt werden.
Die Freigabe des von vielen sehnlichst erwarteten Programms EVA 2.0 für den Veranlagungsbezirk wird derzeit unter ergonomischen Gesichtpunkten geprüft.
Damit eigene Programme künftig von Anfang an den Grundsätzen der Ergonomie besser genügen, wurden fast alle Programmierer durch den Spezialisten bei der OFD Karlsruhe ergänzend geschult.
Beim Einsatz von Standardsoftware fordert der Hauptpersonalrat inzwischen regelmäßig eine software-ergonomische Zertifizierung.
Grenzen werden allerdings deutlich, wenn man weiß, dass nach unseren Informationen selbst das Office-Paket von Microsoft in Deutschland keine Zertifizierung erhielt.
Der HPR fordert deshalb auch im Rahmen eines förmlichen Initiativantrags, dass das Finanzministerium dafür Sorge tragen muss, dass alle im Zusammenhang mit NSI einzuführenden Programme und Programmteile den Grundsätzen der Software-Ergonomie genügen.
Was der HPR im Zweifel nicht leisten kann, ist die Überprüfung des einwandfreien Einsatzes software−ergonomisch geprüfter Produkte am jeweiligen Arbeitsplatz.
Wenn z.B. die Auflösung am Bildschirm falsch eingestellt ist, wird auch zertifizierte Software unergonomisch!
Rechtsschutzberichte
Bericht:
•Rechtsmittel gegen die Regelbeurteilung
•Klage wegen teilweiser Rückforderung der Sonderzuwendung
im Berufungsverfahren erfolgreich
•Rückwirkwirkende Zahlung der für die Jahre 1996-2000 ausgesetzten Jubiläumsgabe
•Klagen gegen die Versorgungsrücklage
•Versorgungsabschläge bei Pensionierung vor Vollendung des 65. Lebensjahres trotz über 40jähriger Dienstzeit
Bericht:
•Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien:
Bisher über 100.000 Euro an Mitglieder geflossen
•Rückwirkende Zahlung der für die Jahre 1996 – 2000 ausgesetzten Jubiläumsgabe
•Versorgungsänderungsgesetz 2001
•Klagen gegen Ablehnung einer Teilzeitbeschäftigung mit 60% der regelmäßigen Arbeitszeit
Bericht:
•Rückwirkende Zahlung der für die Jahre 1996 - 2000 ausgesetzten Jubiläumsgabe
•Versorgungsrücklage verfassungsgemäß
•Berechnung des Versorgungsausgleichs in Scheidungsfällen
•Kosten für Sachverständigengutachten
Weitere Themen
Bearbeitung der Beihilfeanträge
Die Landtags-Drucksache 13/1195 enthält einen umfassenden Überblick über
die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen sowie die Anstrengungen des LBV in personeller, organisatorischer
und technischer Hinsicht, Beihilfeanträge innerhalb einer 4 Wochen-Frist zu bearbeiten.
Nutzen Sie die Angebote des LBV im Internet mit Informationen, Formularen oder
z.B. einem PC-Programm zur Berechnung des eigenen Versorgungsanspruchs.
Im Finanzministerium, den beiden Oberfinanzdirektionen sowie an den OrgDat-PCs der Finanzämter ist die
LBV-Webseite über den Intranet-Zugang freigeschaltet.
Die DSTG hat beantragt, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf ihren dienstlichen PCs den Zugang zur
Internet-Seite des LBV zu ermöglichen, sobald dies technisch möglich ist (bei den Finanzämtern abhängig
von der Umstellung auf das Betriebssystem Windows).
Vorlagebeschluss des BFH an das BVG wegen der Einheitswerte für ErbSt
Der BFH hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit des
Ansatzes von Einheitswerten bei der Bemessung der ErbSt und Schenkungssteuer dem BVG
vorgelegt.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Besteuerung von Versorgungsbezügen
Für Veranlagungszeiträume ab 1993 muss die Veranlagung von Versorgungsbezügen endgültig erfolgen.
Auch ein ruhen lassen der außergerichtlichen RB-Verfahren ist vom BMF jetzt untersagt worden
(BMF-Schr. v. 19.6.2002 - BStBl.I S. 638).
Das ist die Konsequenz des BMF aus dem BVG-Urteil v. 6.3.2002 wonach die bisherige Rechtslage bis 1.1.2005
(Übergangsfrist) weiter anwendbar bleibt.
Frauen
Änderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes zum 1.1.2004
- Für wen?
Beim Erstantrag gelten die Regelungen für Geburten ab dem 1.1.2004, für Kinder die ab dem 1.1.2004
angenommen wurden. Beim Zweitantrag gelten die Regelungen für Geburten ab dem 1.5.2003, bzw für Kinder die ab diesem Zeitpunkt angenommen wurden.
- Auszahlungsbeträge
Der monatlich volle Auszahlungsbetrag beträgt 300€ beim Regelbetrag und 450€ beim Budget.
- Einkommensgrenzen
Erziehungsgeld wird in den ersten 6 Monaten gewährt, wenn das Familieneinkommen bei Paaren nich ber 30000€ liegt.
Für Alleinerziehende liegt die Grenze bei 23000€.
EinAnspruch auf Budget besteht, wenn das Familieneinkommen bei Paaren 22086€ nicht übersteigt; bei Alleinerziehenden
liegt die Einkommensgrenze bei 19086€.
- Minderung
Ab dem siebten Lebensmonat mindert sich das EZG beim Regelbetrag um 5,2% (Budget 7,2%) des Einkommens, das die Grenze
von 16500€ (Paare) bzw. 13500€ (Alleinerziehende) übersteigt.
Elternzeit
Die Regelungen gelten für alle Eltern und Vollzeit-Pflegeeltern gleichermaßen, d.h. für alle, die sich
bereits in Elternzeit befinden oder in Zukunft diese in Anspruch nehmen wollen ab dem 1.1.2004.:
Auch Vollzeit-Pflegeeltern haben einen Anspruch auf Elternzeit.
Im Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden (bessere Planbarkeit).
Die Elternzeitansprüche der Eltern werden zur Vereinfachung vollkommen unabhängig voneinander behandelt. Jeder Elternteil kann sein Elternzeit
in bis zu zwei Abschnitte aufteilen. Mit Zustimmung des AG kann eine Aufteilung in weitere Abschnitte erfolgen.
Den Eltern stehen im Hinblick auf die Übertragung der Elternzeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres auch bei kurzer
Geburtenfolge für jedes Kind 3 Jahre Elternzeit zu. Das bedeutet, dass eine Übertragung von bis zu 12 Monaten Elternzeit
auf den Zeitraum bis zum achten Lebensjahr bei kurzer Geburtenfolge für jedes der Kinder möglich ist.
DSTG-Bezirksfrauentagung am 24.10.2002 in der OFD Stuttgart
Die Tagung richtete sich an alle DSTG-Frauenvertreterinnen der Finanzämter in Württemberg.
Als Gäste konnten Franz Riß,Landesvorsitzender, und Klaus Becht, Bezirksvorsitzender, sowie Barbara Hirdina und Sonja Stiefvater als stellvertretende Vorsitzende begrüßt werden.
Wir erhielten durch unsere Gäste eine aktuelle Schilderung der Situation der Gewerkschaftsarbeit unserer
Geschäftsleitung und konnten uns über aktuelle Themen und Fragen austauschen.
Auf der Tagesordnung standen an erster Stelle frauenpolitische und gewerkschaftliche Themen.
Diese Treffen bieten immer wieder eine gute Möglichkeit zur Diskussion; ich kann jeder Kollegin nur empfehlen,
diese Gelegenheit zu ergreifen!
Thema war unter anderem die Entwicklung des LGlG, der gesetzlichen Grundlage der Frauenvertreterinnen.
Derzeit gibt es einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des LGlG, bis Ende 2002 ist eine Verabschiedung des
Gesetzes geplant.
Bericht: Ulrike Stempfle, Frauenvertreterin im Bezirk Württemberg
Tarif
Info 2 (November 2004)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt möchte ich Ihnen einige Details mitteilen, die bei den Verhandlungen auf dem Prüfstand stehen:
- Mantelrecht - soll vereinheitlicht werden
- Arbeitszeit - mehr Flexibilität
- Bezahlung - neue Elemente der Bewertung
- Eingruppierung - Tätigkeitsbild (Ausbildungsabschluss)
Neun Projektgruppen und eine Lenkungsgruppe denken über leistungsorientierte Bezahlelemente,
die für den Öffentlichen Dienst passen, und über eine Vereinfachung der komplizierten Eingruppierungsvorschriften
nach. Dazu gilt es, die Verzahnung der einzelnen Themen-komplexe untereinander, wie zum Beispiel die der Bezahlung
und der Eingruppierungsstruktur, zu beachten und zwischen den Arbeitsgruppen einen Abgleich herzustellen.
Bekannt ist, dass in vielen Punkten das aktuelle Tarifrecht nicht mehr den Wünschen der Beschäftigten entspricht.
Jeder weiß von sich selber, dass die Eingruppierungsvorschriften nicht mehr zeitgemäß sind.
Weitgehend fehlen Qualifizierungsmöglichkeiten. Außerdem ist für "Nichtkenner" der BAT ein Dschungelwerk mit fast
unmöglichem Durchkommen.
Auch der Öffentliche Dienst trägt dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Allerdings muss die öffentliche Dienstleistung so konkurrenzfähig sein, dass sie auch europäischen Vorgaben
standhält.
Die Summe dieser Fakten und Einschätzungen lässt deutlich werden, dass die Neugestaltung einen Abgleich der
Interessen von Bürgern, Arbeitgebern und Beschäftigten sowie eine Anpassung an sich verändernde Realitäten
außerhalb der Gestaltungsmacht der Tarifpartner erforderlich macht.
Darauf mit Verweigerung zu reagieren, würde nur kurzfristig Schutz bieten.
Deswegen: FAKTEN SCHAFFEN VERTRAUEN!!!!!!!!!!!!!
Info 1 (Oktober 2004)
Die Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts steht seit Mai 2003 im Zentrum.
Verabredungsgemäß wollen die Tarifpartner bis zum Januar 2005 ein Ergebnis vorlegen.
Wie muss dieser neue Tarifvertrag für die Öffentlichen Dienst (TVÖD) aussehen, um die Zustimmung
der Beschäftigten zu erhalten?
Der neue TVÖD darf nicht an die Substanz erworbener und tarifvertraglich zugesicherter Arbeitnehmerrechte gehen.
Der neue TVÖD muss Möglichkeiten bieten, Leistungswillen über Entgelt, Qualifikationen und Eingruppierung
zu honorieren.
Der neue TVÖD muss transparent und alltagstauglich sein.
Wann diese Vorgaben erreicht sind, ist nicht mit dem Rechenschieber zu ermitteln.
Schließlich geht es nicht nur um Geld, sondern auch um eine Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen.
Aber es geht auch um Vertrauen.
Deswegen: FAKTEN SCHAFFEN VERTRAUEN!!!!!!!!!!!!!
Neugestaltung des Tarifrechts
Neueste Informationen zum Tarifbereich finden Sie hier.
Das Bundeskabinett hat am 3. 12. den "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen
Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) beschlossen.
Danach beträgt das Renteneintrittsalter nach Altersteilzeit 63 Jahre, ist also 3 Jahre höher als
jetzt. Aber: Für alle, die vor dem 1.1.52 geboren wurden und vor dem 1.1.2004 einen Altersteilzeitvertrag
abschließen gilt eine Vertrauensschutzregelung, d. h. es gilt die Altersgrenze von 60 Jahren.
Laut FM (Herr Fliege) "sollte" zwischen dem Vertrag und dem Beginn der A-Teilzeit höchstens
1 Jahr liegen; nach der Verfügung der OFD Stuttgart AZ: P 2000 - 187 - St 14 v. 18. 12. 03
"darf" länger als 1 Jahr im Voraus keine Altersteilzeit abgeschlossen werden.
Sollten Sie in die angesprochene Gruppe fallen, können Sie Sie sich an Dorothea Faisst- Steigleder wenden.
Veränderungen durch Kündigung des Arbeitszeittarifvertrages der Tarifgemeinschaft der Länder
Sie dachten, für Sie bleibt alles beim Alten? Sie seien ja nicht neu eingestellt und könnten deshalb darauf vertrauen
dass sie auch weiterhin die alten Leistungen erhalten?
Durchaus möglic, dass Sie sich täuschen, in Fällen von Übertragung höherwertiger Dienstposten kann es eng werden!
Lesen Sie hierzu die Ausführungen unserer Tarif-Spezialistin Dorothea Faisst-Steigleder
Zuzahlungen : Änderungen durch die Gesundheitsreform
Alle Änderungen für unser Tarifpersonal haben wir Ihnen hier
zusammengestellt.
Sitzung der dbb-Tarifkommission
In dieser letzten Sitzung vor den Gewerkschaftstagen in Leipzig wurde von Robert Dera zur aktuellen Lage ein
Abriss gegeben. Leider sieht die Situation im öffentlichen Dienst nicht rosig aus.
Schlagwörter wie betriebsbedingte Kündigungen sind noch nie so häufig gefallen wie in den letzten Monaten.
Wichtig ist, die Arbeitsplätze zu sichern, auch wenn schmerzliche Eingriffe damit verbunden sein könnten.
Damit taucht auch die Frage auf, ob wir in einer Verweigerungshaltung weiterkommen? Die Tarifverträge gelten
in der Nachwirkung für das bestehende Personal, schützen aber nicht vor der Dauerdrohung betriebsbedingter
Kündigung bei Wegfall der Arbeit. Wichtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig und umfassend
über die Lage informiert werden, um eine Verunsicherung zu vermeiden - selbst wenn sie negativ ausfällt.
Die große Frage stellt sich auch wie wir mit der Kündigung der Tarifverträge Weihnachtsgeld und Urlaubgeld
umgehen nachdem der Druck im Beamtenbereich groß ist.
Grundsätzlich wollen wir den Flächentarifvertrag erhalten. Es werden Gespräche mit der TdL geführt und
Varianten bei den Ländern angeboten. Nur werden die Verhandlungen sehr dornenreich verlaufen.
Zudem steht die Neugestaltung des Tarifrechts ins Haus mit folgender Arbeitseinteilung:
Insgesamt 10 Arbeitsgruppen
- Eine Lenkungsgruppe
- Vier Arbeitsgruppen zu Mantelfragen
- Allgemeine Mantelfragen
- Arbeitszeit
- Entgelt
- Eingruppierung
- Fünf Arbeitsgruppen zu spartenspezifischen Bedarfen
- Verwaltung
- Krankenhäuser
- Sparkassen
- Flughäfen
- Entsorgung
Themenliste 1
- Gelöbnis
- Personalakten
- Versetzung/Abordnung/Zuweisung
- Nebentätigkeit
- Ärztliche Untersuchung
- Beschäftigungs-/Dienstzeit
- Direktionsrecht
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Zeugnis
- Ausschlussfrist
- Ausnahmen vom Geltungsbereich
- Anwendung weiterer Tarifverträge
Ergänzt von der dbb tarifunion:
- Anspruch auf Qualifizierung
- Beurteilung
- Führungspositionen auf Zeit
- Haftung
Themenliste 2
- Umfang und Lage der Arbeitszeit
- Wochenarbeitszeit
- Arbeitsbereitschaft
- Ausgleichszeitraum
- Höchstarbeitszeit
- Sonn- und Feiertagsarbeit
- EU-Arbeitszeitrichtlinie
- Pausen
- Überstundenbegriff/Jahresarbeitszeit
- Arbeitszeitmodelle
- Sonderformen der Arbeit
- Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft
- Schichtarbeit
- Wechselschichtarbeit
- Nachtarbeit
- Mehrarbeit
- Öffnung nach dem Arbeitszeitgesetz
- Besondere regelmäßige Arbeitszeit
- Erholungsurlaub
- Urlaubsabgeltung
- Sonderurlaub/Zusatzurlaub
- Arbeitsbefreiung
Themenliste 4
- Zentrale Eingruppierungsvorschriften
- Tarifautomatik, Arbeitsvorgang, Zeitanteile, Mischtätigkeiten, Durchlässigkeit
Aufstiege
- "Hineinwachsen" in höherwertige Tätigkeit
- Einheitliche Entgeltordnung für Angestellte und Arbeiter
- Bezirkliche Regelungskompetenzen
- Erschwerniszuschläge
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sehen, die Arbeit geht nicht aus und es werden viele Stunden
damit verbracht, ein tragbares Ergebnis zu präsentieren.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat einseitig und vorsätzlich den Konsens der Tarifpartner
verlassen und die Arbeitnehmer verprellt.
Was ist passiert?
Pünktlich zur Urlaubszeit wurde zum 31. Juli 2003 der Tarifvertrag über das Urlaubsgeld und zum 30. Juni 2003
der Tarifvertrag über die Zuwendung (Weihnachtsgeld) gekündigt.
Welche Konsequenz hat das für den einzelnen Arbeitnehmer?
Aufgrund der Nachwirkung gelten die Tarifverträge für alle tarifgebundenen Beschäftigten weiter.
Alle Mitglieder in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft haben den unmittelbaren Anspruch und müssen mit
Verschlechterungen derzeit nicht rechnen.
Für diejenigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben gelten je nach Vertragsabschluss andere Regelungen.
Fragen Sie rechtzeitig nach, was der neue Vertrag beinhaltet.
Wie geht es weiter?
Solange eine Einigung zwischen den Tarifpartnern (TdL und Gewerkschaften) nicht stattgefunden hat,
gilt derzeit noch für alle Beschäftigten mit einem Dauerarbeitsvertrag die Nachwirkungsregelung.
Jedes "Nichtmitglied" hängt noch am gemeinsamen Tropf - aber wie lange noch?
Teuflisch wäre - und das ist nicht aus der Luft gegriffen - wenn unser Arbeitgeber und Dienstherr
es sich morgen anders überlegt und doch differenziert zwischen Gewerkschaftsmitglieder und Nichtorganisierte.
Vor Überraschungen ist man derzeit nie gefeit.
Deswegen muss sich jeder vor Augen halten was für ihn die richtige Entscheidung ist.
Hier trifft das Sprichwort "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen" den Nagel auf den Kopf.
TYPISCH Baden-Württemberg
Jeder Beschäftigte (Angestellte und Arbeiter) hat mit der letzten Gehaltsmitteilung die Mitteilung erhalten,
dass die Verschiebung der Fälligkeit der Gehälter und Löhne ab Dezember 2003 erfolgt.
Sie werden somit erstmalig anstatt zum 15. 12. 2003 zum 31. 12. 2003 überwiesen. Danach werden die
monatlichen Bezüge jeweils zum letzten Tag eines Monats überwiesen.
Ferner wird noch "vertröstet" dass diese Verschiebung bei den Betroffenen nicht auf Verständnis stößt.
Und weiter wird gebeten, von telefonischen und schriftlichen Anfragen abzusehen, da es sich bei der
Regelung um eine Tarifvereinbarung handelt, die nicht zu beeinflussen sei.
Soweit so gut!
Aber muss da gleich mit der harten Keule durchgegriffen werden?
In Nordrhein-Westfalen fand man mit dem Finanzministerium eine moderate Lösung:
Die Anpassung wird in zwei Schritten erfolgen
Im Jahr 2004 wird der Zeitpunkt der Zahlung der Bezüge im Dezember 2004 von 15. auf den 20. verschoben.
Für die Bezüge von Januar bis November 2005 ist dann der 20. des jeweiligen Monats Zahltag.
Daran anschließend wird im Jahr 2005 im Dezember 2005 die Zahlung der Vergütung und Löhne endgültig vom 20.
auf den letzten Tag des Monats verschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es auch geregelt werden.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend; es muss ein Länderabgleich stattfinden und dann müssen
Gespräche mit dem FM geführt werden.
Sie hören wieder von uns!!!!!
Problematik der Berechnung der Startgutschrift der VBL
Der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist derzeit hoch, was die Berechnung der
Startgutschrift der VBL zum 31. 12. 2001 betrifft.
Ging man doch davon aus, dass "Verheiratete" bei der Berechnung der vergangenen
Jahre für die Rente (alt) mit der Steuerklasse III bedacht wurden, egal ob
Teilzeitbeschäftigung o.ä.
So war auch die Meinung der Mitverantwortlichen und auch deren Aussage, dass
"egal welche aktuelle Steuerklasse man habe, bei der Berechnung es auf den Status
"verheiratet" ankäme".
Nachdem die meisten im Oktober 2002 ihre Berechnungen bekamen, kam das große
Erwachen. Obwohl verheiratet, wurde doch mit der Steuerklasse z. B. V die Berechnung vorgenommen.
Dabei ist auch völlig unverständlich, dass überhaupt unterschieden wird, ob jemand
verheiratet, verwitwet, alleinerziehend, geschieden ist.
Um abzuklären was Sache ist, habe ich mich mit dem Dienstleistungszentrum
in Mannheim in Verbindung gesetzt.
Zu Ihrer Kenntnis die vorläufige Antwort:
"Um die Zweifel gegen die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelungen im Tarifvertrag
Altersversorgung zu kanalisieren, hat die dbb tarifunion von den Arbeitgebern im
öffentlichen Dienst und den Trägern der Zusatzversorgung einen praktikablen Lösungsvorschlag
unterbreitet.
Nach diesem Vorschlag würde sich die im Tarifvertrag und in den Satzungen der
Zusatzversorgungskasse festgelegte Ausschlussfrist von sechs Monaten gegen die
übersandte Startgutschrift lediglich auf die tatsächlichen Umstände beschränken. Solche
tatsächlichen Umstände wären beispielsweise die Höhe der gemeldeten Entgelte,
Pflichtversicherungszeiten, Vorbeschäftigungszeiten oder beispielsweise Zeiten von
Teilzeitbeschäftigten. Dem gegenüber wären alle Strukturfragen des Systemwechsels von
dieser Ausschlussfrist ausgenommen.
Diese von uns vorgeschlagene Regelung hätte den Vorteil, dass der Ausgang von einigen
Musterprozessen gegen die mitgeteilte Startgutschriften abgewartet werden könnte.
Etwaige höchstrichterliche Entscheidung würden dann auf alle Versicherten angewendet,
unabhängig von der Frage, ob sie gegen die Startgutschrift Rechtsmittel eingelegt hätten
oder nicht. Dieses würde insgesamt für Rechtssicherheit sorgen und hätte den Vorteil,
die Zusatzversicherungskassen von einer Vielzahl von Beanstandungen oder Klagen gegen
die Startgutschriften zu entlasten.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit liegt die abschließende
Stellungnahme der Arbeitgeber zu unserem Vorschlag verständlicherweise noch nicht vor.
Eine solche Entscheidung, die selbstverständlich auch auf politischer Ebene der Abwägung
bedarf, wird voraussichtlich nicht vor Mitte März diese Jahres getroffen werden können.
Es wird vorgeschlagen, die weitere Entwicklung bis Mitte März abzuwarten,
da die ersten Startgutschriften nicht vor Mitte Oktober 2002 versandt worden sind
und die sechsmonatige Ausschlussfrist auch erst ab Mitte April eintritt."
Weihnachts-und Urlaubsgeld bei Angestellten
die dbb tarifunion erreichen zahlreiche Anfragen, ob auch der Tarifbereich von den
Vorschlägen des dbb beamtenbund und tarifunion zur Rettung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
durch Umwandlung umfasst ist.
Hierzu stellt die dbb tarifunion fest: Die Vorschläge des dbb beziehen sich ausschließlich
auf Beamte und Versorgungsempfänger, für den Tarifbereich stehen Weihnachts- und
Urlaubsgeld nicht zur Diskussion. Die dbb tarifunion hat am 9. Januar 2003 mit den Arbeitgebern
in Potsdam einen Tarifabschluss erzielt. Diese Vereinbarung ist frühestens zum 31. 1. 2005
kündbar, hat also eine Laufzeit von 27 Monaten. Darin ist die jährliche Zuwendung, das
Weihnachtsgeld, auf dem Stand von 1993 eingefroren. Diese Vereinbarung gilt. Ob zu einem
späteren Zeitpunkt für die Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden eine
inhaltsgleiche oder ähnliche Forderung erhoben wird, müssen dann Tarifkommission und
Vorstand der dbb tarifunion entscheiden.
Überblick über die Tarifverhandlungen
Der Tarifmarathon hat ein Ende.
Unsere Tarifvertreterin war für die DSTG live dabei in Potsdam!
Aus diesem Anlass haben wir sie interviewt: Hier das Interview in voller Länge!
Lesen sie hier eine Synopse der erreichten und vorgeschlagenen
Regelungen.
Neues Mutterschutzrecht auch für den Tarifbereich
Aufgrund des zweiten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechtes vom 16. Juni 2002 (BGBl. I, S. 1812)
sind am 20.6.2002 wesentliche Änderungen des Mutterschutzrechts in Kraft getreten, die
auch für den Tarifbereích Gültigkeit haben:
• Mutterschutzfrist nach der Geburt eines Kindes von in der Regel acht Wochen wird verlängert um die Anzahl der Tage einer vorzeitigen Entbindung
• Die Schutzfristen betragen zusammen immer mindestens 14 Wochen
• Im Fall des Todes des Kindes beginnt eine Wiederbeschäftigung der Mutter frühestens ab Beginn der dritten Woche (nicht Kalenderwoche).
Bisher war eine Mindestfrist nicht vorgesehen.
• Bei einer Entbindung nach dem 24.4.02 und Geburt des Kindes vor dem errechneten
Entbindungstermin und es sich nicht um eine ärztlich bescheinigte Frühgeburt handelt,
gilt die neue Regelung.
• Die Erweiterung der Schutzfrist um die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommene Zeit
führt regelmäßig zu einer Ausdehnung des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung
und damit zu einer Verschiebung des Beginns der Elternzeit. Falls wegen der Antragsfristen die Elternzeit
bereits beantragt bzw. bewilligt ist, weisen wir darauf hin, dass ein neuer Antrag auf Bewilligung der
Elternzeit auf der Grundlage des neu berechneten Beschäftigungsverbots, ggf. unter Berücksichtigung
eines zwischengeschalteten Erholungsurlaubs zu stellen ist.
• Durch eine inhaltliche Neubesetzung des § 17 MuschG, der jetzt den Erholungsurlaub regelt,
wird klargestellt, dass die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote
(hierzu gehören nicht nur die Schutzfristen sondern auch die Zeiten sonstiger Beschäftigungsverbote)
als Beschäftigungszeiten gelten und somit keine Minderung des Erholungsurlaubs rechtfertigen.
Außerdem wird jetzt erstmals geregelt, dass eine Frau, die ihren Urlaub vor Beginn der
Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten hat, diesen noch nach Ablauf der
Schutzfristen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen kann.
Schließt sich an die Mutterschutzfrist eine Elternzeit an, kann nunmehr der Resturlaub unter Umständen noch später zu gewähren sein.
Die Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des
Tarifrechts sind zunächst blockiert
Arbeitgeber und dbb tarifunion haben Vorgespräche zum Abschluss einer Prozessvereinbarung ergebnislos abgebrochen. Sinn dieser Prozessvereinbarung sollte es sein, die Ziele einer Tarifmodernisierung zu bestimmen und das Verfahren, nach dem die Tarifverhandlungen geführt werden sollten,
festzulegen.
So wurde beispielsweise schon bei den Verhandlungen zur Zukunft der Zusatzversorgung durch die Bildung von
Expertengruppen und Sondierungskreisen ein hohes Maß an Verhandlungseffektivität erreicht.
Lenkungs- und Projektgruppen hätten bei den anstehenden Modernisierungsverhandlungen diese Funktion
übernehmen kouml;nnen.
Nach Auffassung der dbb tarifunion stellt die Reform des Tarifrechts eine ähnlich bedeutende Aufgabe
wie die Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung dar.
Die Notwendigkeit einer Neugestaltung der Tarifvertrauml;ge des öffentlichen Dienstes ist unabweisbar.
Bei Arbeitnehmern, Arbeitgebern und auch bei den Bürgern besteht die Erwartung, den ouml;ffentlichen Dienst
über ein modernes Tarifrecht attraktiver und leistungsfähiger zu machen.
Die dbb tarifunion hatte sich verstauml;ndigt, eine umfassende Überarbeitung der Manteltarifverträge
anzugehen.
Die dbb tarifunion bedauert die Blockade der Modernisierungsverhandlungen.
Der Schaden, der durch eine weitere Verzögerung der dringend erforderlichen Reform des Tarifrechts
entstünde, wäre nach Auffassung der dbb tarifunion nicht zu verantworten.
Meine persönliche Anmerkung hierzu:
In allen Gremien und auf allen Ebenen darf nichts unversucht bleiben, gerade in unserem Bereich eine
Neugliederung im BAT zu erreichen. Die Arbeiten entsprechen nicht mehr den in den Tarifverträgen
ausgehandelten Aufgaben.Somit wird eine Eingruppierung bzw. das Nachvollziehen eines Aufgabenfeldes nach
dem jetzt gültigen BAT fast unmöglich gemacht.
Bei jedem Gewerkschaftstag werden Antrauml;ge zur Aufnahme von Tarifverhandlungen gestellt.
Die Zeit ist schon überreif und es ist unheimlich wichtig, dass der Unmut unserer Beschäftigten
immer wieder den Veranwortlichen klar gemacht wird.
Die Zusatzversorgung im Tarifbereich
Wie bereits bekannt ist, haben die dbb-tarifunion und die Arbeitgeber
von Bund, Ländern und Gemeinden am 1. März 2002 den Tarifvertrag zur neuen Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst unterzeichnet.
Damit sind die Weichen für die Reform der zusätzlichen Altersversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gestellt.
Die DSTG und die dbb-tarifunion haben eine umfangreiche Broschüre über „Die neue
Zusatzversorgung“ herausgegeben, die eine umfassende Information bietet.
Darin wird die neue Betriebsrente dargestellt, das Übergangsrecht erläutert und anhand von Beispielen kann sich
jeder einen Überblick verschaffen.Dieses Werk soll dazu dienen, Ihnen in diese schwierige Materie einen Einblick zu verschaffen.
Außerdem werden von Gewerkschaftsseite Seminare angeboten die es ermöglichen, sein Wissen zu vertiefen.
Im Zusammenhang damit ist auf das dbb Vorsorgewerk das am 1. Juli 2002 seinen Betrieb aufgenommen
hat, hinzuweisen.
Der Angebotsumfang beinhaltet sowohl die staatlich geförderten Möglichkeiten der sogenannten "Riester-Rente" als auch alle klassischen
Vorsorgeprodukte, wie z. B. Lebens-, Renten- und fondsgebundene Versicherungen.
Die Angebote gelten nur für Mitglieder! Wenn Sie Mitglied werden wollen, bieten wir Ihnen die Beitrittserklärung zum download
an.
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