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Aktuelles aus Baden-Württemberg
 
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30.11.2016

Start der Einkommensrunde 2017 - Branchentag in Stuttgart

Am 28. November 2016 haben sich die Beschäftigten der Finanzverwaltung in der Diskussion um die dbb-Forderung zur Einkommensrunde 2017 zu Wort gemeldet. Bei einem Branchentag am Rotebühlplatz in Stuttgart versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen und diskutierten ihre Erwartungen mit Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und des dbb beamtenbund und tarifunion.

Jochen Rupp begrüßte als stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen sowie Frau Hunger, Vorsteherin des Finanzamts Stuttgart III und Herr Kron, Vorsteher des Finanzamts Stuttgart IV. Er brachte in seiner kurzen Begrüßung klar zum Ausdruck, dass es um Kolleginnen und Kollegen geht, nicht um Beamte oder Arbeitnehmer. Solidarität ist eine, wenn nicht die tragende Säule der Gewrkschaft.

Er freute sich den DSTG Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler sowie den DSTG-Vize und stellvertretenden Vorsitzenden der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus als Redner begrüßen zu können. Daneben freute er sich auch über die anwesende "Tarifkompetenz" der Landes-DSTG mit Dorothea Faisst-Steigleder und Antje Weidemann.

Thomas Eigenthaler hob die besonders hohen Anforderungen an die Beschäftigten in den Finanzbehörden hervor. „Immer mehr Steuerfälle, ein immer komplizierteres Steuerrecht und eine unzureichende EDV-Ausstattung prägen seit Jahren unseren Arbeitsalltag“, so Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist.

„Trotz aller Widrigkeiten sind wir leistungsbereit. Aber wir wollen, dass sich unser hoher Einsatz auch in einer fairen Bezahlung niederschlägt und zwar sowohl bei den Tarifbeschäftigen wie auch bei den Beamtinnen und Beamten“, forderte der DSTG-Chef. Man werde am Verhandlungstisch nicht betteln, sondern die Forderungen selbstbewusst und mit guten Argumenten vortragen. Angesichts hoher Steuereinnahmen in den Bundesländern werde man sich nicht abspeisen lassen. Unter großem Beifall verwies Eigenthaler auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen: „Notfalls gehen wir auf die Straße, um unseren berechtigten Ansprüchen Nachdruck zu verleihen.“

Karl-Heinz Leverkus, hob einen weiteren zentralen Aspekt der Forderungsfindung hervor: „Die Bezahlung der Landesbeschäftigten muss mit denen des Bundes und der Kommunen schritthalten. Sollte die Tarifgemeinschaft der Länder auf ein weiteres Auseinanderdriften bei den Entgelten setzen, muss sie mit unserem nachdrücklichen Widerstand rechnen. Durch eine weiter verschlechterte Bezahlung verkommen die Landesverwaltungen gegenüber der Bundes- und Kommunalverwaltung zu einem sehr unattraktiven Arbeitgeber. Der Kampf um die Besten ist seit Jahren schon im vollen Gang und dazu gehört auch ein wettbewerbsfähiges Entgelt.“

Im Anschluß gab es einen regen Meinungsaustausch mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen darüber, welche Forderungen die DSTG in die Tarifverhandlungen hineintragen soll.

Hintergrund:

Bei den Branchentagen treffen sich in ganz Deutschland die Beschäftigten der einzelnen Berufsgruppen, um mit dbb-Vertretern über die Situation in ihren Arbeitsbereichen und die Erwartungen an die kommende Einkommensrunde zu diskutieren. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die endgültige Forderung des dbb an die Arbeitgeber ein, die am 14. Dezember 2016 von den gewerkschaftlichen Gremien in Berlin beschlossen wird.

Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Davon werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.
 
Jochen Rupp, Thomas Eigenthaler und Karl-Heinz Leverkus
 
 
 
21.11.2016

DSTG im politischen Gespräch mit dem AK II der SPD

Am 17.11.2017 traf sich die DSTG-Landesleitung mit dem Arbeitskreis II (Finanzen und Wirtschaft) der SPD. Diese war durch die Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger (Vorsitzender Finanzausschuss), Peter Hofelich (Finanzpolitischer Sprecher), Gernot Gruber und den parlamentarischen Berater Martin Körner vertreten. Der DSTG-Landesvorsitzende Markus Scholl bedauerte das Ausscheiden von Klaus Maier aus dem Landtag, der der DSTG ein sehr engagierter Ansprechpartner war.

Besprochen wurden vielfältige Themen. Markus Scholl schilderte die angespannte Stimmung in den Finanzämtern aufgrund der Beurteilung und der befürchteten, schlechteren neuen Dienstpostenbewertung. Darüber hinaus wurde über weitere DSTG-Forderungen diskutiert: 1500 neue Haushaltsstellen, Hochschule für Finanzen Ludwigsburg zurück unter das Dach des FMs, Spitzen- und Eingangsämter, Teilzeit für Lebensältere, Arbeit zu den Menschen bringen, Finanzamtsgebäude, Ankauf von Steuer-Daten-CDs sowie Technik und IT-Unterstützung. Allgemeine Beamtenthemen (Beihilfe, Absenkung Eingangsbesoldung…) blieben bei diesem Gespräch ausgeklammert, da hier der Beamtenbund federführend ist.

Die SPD und die DSTG wollen wie bisher in ständigem Kontakt bleiben, um den in fast allen Punkten erreichten Konsens auch umzusetzen.
 
Die DSTG-Landesleitung mit den SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Gruber, Rainer Stickelberger und Peter Hofelich
 
Markus Scholl, Kai Rosenberger, Raphael Thome, Jochen Rupp, Andrea Gallasch und Steffen Buse im Gespräch mit dem AK II der SPD
 
 
16.10.2016

Wohin steuert die Finanzverwaltung
in Baden-Württemberg?

Der DSTG LaHaVo und zahlreiche Gästen erlebten am 10.10.16 eine spannende Diskussion unter Leitung von Roland Muschel, Südwestpresse, mit den finanzpolitischen Sprechern: Thekla Walker, MdL, Grüne, Tobias Wald, MdL, CDU, Peter Hofelich, MdL, SPD, Gabriele Heise, stellv. Landesvorsitzende FDP, sowie Markus Scholl, DSTG-Landesvorsitzender.

„Es wird 2017 keine Einsparungen bei den Beamten geben“, kündigten Thekla Walker und Tobias Wald an.

Alle vier Fraktionen sprachen sich einhellig für ein Spitzenamt A13Z im g.D. aus. Lassen wir uns überraschen!

Weitere interessante Aussagen werden Sie in unserem nächsten Forum lesen.
 
Peter Hofelich, Gabriele Heise, Markus Scholl, Roland Muschel, Thekla Walker, Tobias Wald
 
 
29.09.2016

Tag der Steuer-Gerechtigkeit am 28.09.2016
Steueroasen: Wo unsere Steuergelder sprudeln

Am 28.09.2016 fand bundesweit der Tag der Steuer-Gerechtigkeit der DSTG statt.

Konzerne, Reiche und Superreiche nutzen Steueroasen zur legalen Steuervermeidung und illegalen Steuerverkürzung. Dort sprudeln Gelder, die in den deutschen Haushalt gehören für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur ... sowie für eine bessere Sach- und Personalausstattung in der Finanz- und Steuerverwaltung.

Die DSTG Baden-Württemberg hat in Stuttgart zusammen mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett symbolisch eine Steueroase ausgetrocknet. Sie machte bei der Veranstaltung auf dem Stuttgarter Schlossplatz deutlich, dass Steuergerechtigkeit für die Landesregierung oberstes Gebot ist. Auch Landtagsabgeordnete besuchten die Steueroase.

Mehr zum Tag der Steuer-Gerechtigkeit finden Sie auch auf der Internetseite der DSTG Bund.
 
Die Vorsitzenden Kai Rosenberger, Markus Scholl und Jochen Rupp trocknen mit Dr. Gisela Splett (Staatssekretärin im Finanzministerium) die Steueroase aus.
 
Die Landesleitung mit Landespolitikern: Jochen Rupp, Gabriele Heise (stv. Landesvorsitzende FDP), Andrea Gallasch, Markus Scholl, Peter Hofelich (Finanzpolitischer Sprecher SPD), Dr. Gisela Splett (Staatssekretärin im Finanzministerium), Kai Rosenberger
 
Flucht vor der Steuer auf dem Kamel
 
Flucht durch das Steuerschlupfloch
 
Relaxen in der Steueroase
 
 
 
 
 
 
 
 
29.09.2016

BBW wählt neue Vorsitzende der Landesfrauenvertretung

Bei der Landesfrauentagung des BBW Beamtenbundes Tarifunion Baden-Württemberg am 08. September 2016 in Stuttgart ist Heidi Deuschle zur neuen Landesfrauenvertreterin des Beamtenbundes gewählt worden.

Heidi Deuschle, die in den letzten zwei Jahren in ihrer Funktion als Landesfrauenvertreterin der DSTG Baden-Württemberg mit hohem Engagement gute Arbeit geleistet hat, wurde von den Frauenvertreterinnen der baden-württembergischen Verbände einstimmig zur BBW-Landesfrauenvertreterin gewählt. Durch die Ausübung dieser Funktion ist sie noch stärker in die ressortübergreifende Frauenarbeit des BBW eingebunden. „Mein gewerkschaftspolitisches Netzwerk und auch die politischen Kontakte werden sich dadurch weiter verbessern. Mein Ziel, mich noch mehr für die Frauen in der Verwaltung einsetzen zu können, kann ich dadurch noch besser erreichen“, sagte Sie nach der Wahl.
 
Die Delegierten der Landesfrauentagung zusammen mit dem BBW-Vorsitzenden Volker Stich
 
 
29.09.2016

Tagung der Bundestarifkommission / Neubesetzung im Fachausschuss Arbeitnehmer

Vom 04.09. bis 06.09.2016 fand in Königswinter die 94. Sitzung der Bundestarifkommission statt. Erstmals nahm für den Bezirksverband Baden Jörg Feuerbacher teil. Es wurden wieder sehr interessante Themen diskutiert, unter anderem auch die kommenden Tarifverhandlungen für die Länder.

In Stuttgart hat sich der Arbeitnehmerausschuss der DSTG am 12.09.2016 zu einer Sitzung getroffen. Auch hier wurde Jörg Feuerbacher begrüßt und gleich als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Als Gast der Landesleitung nahm Kai Rosenberger teil.
 
Die Bundestarifkommission bei ihrer Sitzung in Königswinter
 
Die Fachreferentin Arbeitnehmer Antje Weidemann mit ihrem Stellvertreter Jörg Feuerbacher
 
Der Fachausschuss Arbeitnehmer gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Kai Rosenberger
 
 
09.08.2016

DSTG BW zu Besuch in der Hochschule Ludwigsburg

Zu einem ersten Kennenlerngespräch lud uns Rektor Prof. Dr. Wolfgang Ernst an die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ein. Inhalt des Gespräches waren die Ausbildung und die Fortbildungsmöglichkeiten. In diesem sehr angenehmen Gespräch wurde – mit Ausnahme der Zuordnung der Hochschule – in nahezu allen Themen Einigkeit festgestellt.

Die Steigerung der Attraktivität der Finanzverwaltung, durch die Möglichkeit einen anschließenden Masterstudiengang zu absolvieren, wurde von den Teilnehmern intensiv diskutiert.

Ebenso wurde die Raumsituation thematisiert. Neben zu wenigen Unterrichtsräumen stehen nicht ausreichend viele Wohnheimplätze zur Verfügung. Es ist aber dahingehend ein großer Erfolg zu vermelden: Bereits ab dem 01.10.2016 stehen ca. 100 Wohnheimplätze mehr für die Studenten zur Verfügung. Es ist der Verwaltung durch eine Initiative der DSTG gelungen, über das Studentenwerk in Stuttgart einen Neubau anzumieten.

Weitere Infos zum Besuch in der HVF Ludwigsburg finden Sie im nächsten FORUM.
 
Die DSTG-Vorsitzenden mit Vertretung der Landesjugend im Gespräch mit der neuen Leitung der Hochschule
 
 
09.08.2016

Weitere politische Gespräche

Nach dem Gespräch mit dem Arbeitskreis III der CDU hat sich die DSTG noch vor der Sommerpause mit weiteren politischen Vertreten ausgetauscht. Mit Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerialdirektor Jörg Krauss ist uns ein sachlich und atmosphärisch sehr guter erster Aufschlag gelungen.

Mit der finanzpolitischen Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Thekla Walker, konnten ebenfalls erste Übereinstimmungen festgestellt werden. Einer nahtlosen Fortsetzung der guten Zusammenarbeit der letzten Legislaturperiode steht von beiden Seiten aus nichts im Wege.

Gespräche mit der SPD und FDP werden nach der Sommerpause folgen. Inhaltlich haben und werden wir in unseren politischen Gesprächen unsere Forderungen thematisieren. Unsere aktuellen Schwerpunkte finden Sie hier.

Mit der CDU Bundestagsabgeordneten und DSTG Mitglied Margaret Horb erörterten wir neben Landesthemen unter anderem die „wackelige“ Erbschaftssteuerreform und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Mehr dazu im nächsten FORUM.

Auch der BBW führte im Juli ein erstes Spitzengespräch mit Finanzministerin Edith Sitzmann. Details zum Gespräch finden Sie auf der Internetseite des BBW.
 
Kai Rosenberger, Regine Schäfer und Markus Scholl mit der Bundestagsabgeordneten Margaret Horb
 
Die BBW-Spitze mit Finanzministerin Edith Sitzmann (mitte) und Ministerialdirektor Jörg Krauss (rechts)
 
 
21.07.2016

Start in die politischen Gespräche

Am 19. Juli traf sich die DSTG-Landesleitung mit dem Arbeitskreis III (Finanzen) der CDU zu einem ersten Gespräch nach der Landtagswahl. Der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald, begrüßte die DSTG-Delegation unter Führung des Landesvorsitzenden Markus Scholl und betonte den guten Kontakt zur DSTG und sagte die Fortführung der regelmäßigen Treffen zu. Themen des offenen Gesprächs waren die Forderungen der DSTG u.a. zur Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, ausreichender Personalausstattung und Stellenhebungen.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie im nächsten FORUM.
 
Karl Klein, Jochen Rupp, Raphael Thome, Joachim Kößler, Dr. Albrecht Schütte, Andrea Gallasch,
Tobias Wald, Markus Scholl.
 
 
26.06.2016

"Arbeit zu den Menschen" jetzt in der Abgabenordnung

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Steuermodernisierungsgesetz zugestimmt. Dabei wurde ein § 29a in der Abgabenordnung verankert. Wenn an einem Finanzamt zu wenig Personal vorhanden ist, kann das Finanzministerium bzw. die Oberfinanzdirektion Karlsruhe anordnen, dass dieses "örtlich zuständige Finanzamt ganz oder teilweise bei der Erfüllung seiner Aufgaben in Besteuerungsverfahren durch ein anderes Finanzamt unterstützt wird", bei dem weniger Personal fehlt.

Anstatt Prüfungsabsolventen und Bestandspersonal quer durch das ganze Land zu versetzen, kann damit die Arbeit zu den Menschen gebracht werden. Die technischen Voraussetzungen dazu werden derzeit in Baden-Württemberg durch die Migration der Altverfahren in die Konsens-Welt geschaffen.

Mehr dazu im Forum I/2016.
 
 
 

(alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv)
 
 
 
FORUM
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ARBEIT ZU DEN MENSCHEN
Infos zu unserer Forderung "Arbeit zu den Menschen"
 
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