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Aktuelles aus Baden-Württemberg
 
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09.01.2017

Die DSTG Baden-Württemberg
beim dbb Jahresempfang 2017 in Köln

 
Bezirksvorsitzender Kai Rosenberger, Landesfrauenvertreterin Heidi Deuschle
und Landesvorsitzender Markus Scholl
 
 
12.12.2016

Baden-Württemberg bei der
DSTG-Bundesvorstandssitzung vom 30.11. - 02.12.16
in Berlin

Foto von Jan Brenner    
von links: Kai Rosenberger (Vorsitzender BV Baden), Klaus Becht (Ehrenvorsitzender und Landesseniorenvertreter LV Baden-Württemberg), Thomas Eigenthaler (Bundesvorsitzender), Jochen Rupp (Vorsitzender (BV Württemberg), Markus Scholl (Vorsitzender LV Baden-Württemberg)
 
Foto von Jan Brenner    
Die Teilnehmer der DSTG-Bundesvorstandssitzung in Berlin
 
 
30.11.2016

Start der Einkommensrunde 2017 - Branchentag in Stuttgart

Am 28. November 2016 haben sich die Beschäftigten der Finanzverwaltung in der Diskussion um die dbb-Forderung zur Einkommensrunde 2017 zu Wort gemeldet. Bei einem Branchentag am Rotebühlplatz in Stuttgart versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen und diskutierten ihre Erwartungen mit Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und des dbb beamtenbund und tarifunion.

Jochen Rupp begrüßte als stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen sowie Frau Hunger, Vorsteherin des Finanzamts Stuttgart III und Herr Kron, Vorsteher des Finanzamts Stuttgart IV. Er brachte in seiner kurzen Begrüßung klar zum Ausdruck, dass es um Kolleginnen und Kollegen geht, nicht um Beamte oder Arbeitnehmer. Solidarität ist eine, wenn nicht die tragende Säule der Gewrkschaft.

Er freute sich den DSTG Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler sowie den DSTG-Vize und stellvertretenden Vorsitzenden der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus als Redner begrüßen zu können. Daneben freute er sich auch über die anwesende "Tarifkompetenz" der Landes-DSTG mit Dorothea Faisst-Steigleder und Antje Weidemann.

Thomas Eigenthaler hob die besonders hohen Anforderungen an die Beschäftigten in den Finanzbehörden hervor. „Immer mehr Steuerfälle, ein immer komplizierteres Steuerrecht und eine unzureichende EDV-Ausstattung prägen seit Jahren unseren Arbeitsalltag“, so Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist.

„Trotz aller Widrigkeiten sind wir leistungsbereit. Aber wir wollen, dass sich unser hoher Einsatz auch in einer fairen Bezahlung niederschlägt und zwar sowohl bei den Tarifbeschäftigen wie auch bei den Beamtinnen und Beamten“, forderte der DSTG-Chef. Man werde am Verhandlungstisch nicht betteln, sondern die Forderungen selbstbewusst und mit guten Argumenten vortragen. Angesichts hoher Steuereinnahmen in den Bundesländern werde man sich nicht abspeisen lassen. Unter großem Beifall verwies Eigenthaler auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen: „Notfalls gehen wir auf die Straße, um unseren berechtigten Ansprüchen Nachdruck zu verleihen.“

Karl-Heinz Leverkus, hob einen weiteren zentralen Aspekt der Forderungsfindung hervor: „Die Bezahlung der Landesbeschäftigten muss mit denen des Bundes und der Kommunen schritthalten. Sollte die Tarifgemeinschaft der Länder auf ein weiteres Auseinanderdriften bei den Entgelten setzen, muss sie mit unserem nachdrücklichen Widerstand rechnen. Durch eine weiter verschlechterte Bezahlung verkommen die Landesverwaltungen gegenüber der Bundes- und Kommunalverwaltung zu einem sehr unattraktiven Arbeitgeber. Der Kampf um die Besten ist seit Jahren schon im vollen Gang und dazu gehört auch ein wettbewerbsfähiges Entgelt.“

Im Anschluß gab es einen regen Meinungsaustausch mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen darüber, welche Forderungen die DSTG in die Tarifverhandlungen hineintragen soll.

Hintergrund:

Bei den Branchentagen treffen sich in ganz Deutschland die Beschäftigten der einzelnen Berufsgruppen, um mit dbb-Vertretern über die Situation in ihren Arbeitsbereichen und die Erwartungen an die kommende Einkommensrunde zu diskutieren. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die endgültige Forderung des dbb an die Arbeitgeber ein, die am 14. Dezember 2016 von den gewerkschaftlichen Gremien in Berlin beschlossen wird.

Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Davon werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.
 
Jochen Rupp, Thomas Eigenthaler und Karl-Heinz Leverkus
 
 
 
21.11.2016

DSTG im politischen Gespräch mit dem AK II der SPD

Am 17.11.2017 traf sich die DSTG-Landesleitung mit dem Arbeitskreis II (Finanzen und Wirtschaft) der SPD. Diese war durch die Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger (Vorsitzender Finanzausschuss), Peter Hofelich (Finanzpolitischer Sprecher), Gernot Gruber und den parlamentarischen Berater Martin Körner vertreten. Der DSTG-Landesvorsitzende Markus Scholl bedauerte das Ausscheiden von Klaus Maier aus dem Landtag, der der DSTG ein sehr engagierter Ansprechpartner war.

Besprochen wurden vielfältige Themen. Markus Scholl schilderte die angespannte Stimmung in den Finanzämtern aufgrund der Beurteilung und der befürchteten, schlechteren neuen Dienstpostenbewertung. Darüber hinaus wurde über weitere DSTG-Forderungen diskutiert: 1500 neue Haushaltsstellen, Hochschule für Finanzen Ludwigsburg zurück unter das Dach des FMs, Spitzen- und Eingangsämter, Teilzeit für Lebensältere, Arbeit zu den Menschen bringen, Finanzamtsgebäude, Ankauf von Steuer-Daten-CDs sowie Technik und IT-Unterstützung. Allgemeine Beamtenthemen (Beihilfe, Absenkung Eingangsbesoldung…) blieben bei diesem Gespräch ausgeklammert, da hier der Beamtenbund federführend ist.

Die SPD und die DSTG wollen wie bisher in ständigem Kontakt bleiben, um den in fast allen Punkten erreichten Konsens auch umzusetzen.
 
Die DSTG-Landesleitung mit den SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Gruber, Rainer Stickelberger und Peter Hofelich
 
Markus Scholl, Kai Rosenberger, Raphael Thome, Jochen Rupp, Andrea Gallasch und Steffen Buse im Gespräch mit dem AK II der SPD
 
 
16.10.2016

Wohin steuert die Finanzverwaltung
in Baden-Württemberg?

Der DSTG LaHaVo und zahlreiche Gästen erlebten am 10.10.16 eine spannende Diskussion unter Leitung von Roland Muschel, Südwestpresse, mit den finanzpolitischen Sprechern: Thekla Walker, MdL, Grüne, Tobias Wald, MdL, CDU, Peter Hofelich, MdL, SPD, Gabriele Heise, stellv. Landesvorsitzende FDP, sowie Markus Scholl, DSTG-Landesvorsitzender.

„Es wird 2017 keine Einsparungen bei den Beamten geben“, kündigten Thekla Walker und Tobias Wald an.

Alle vier Fraktionen sprachen sich einhellig für ein Spitzenamt A13Z im g.D. aus. Lassen wir uns überraschen!

Weitere interessante Aussagen werden Sie in unserem nächsten Forum lesen.
 
Peter Hofelich, Gabriele Heise, Markus Scholl, Roland Muschel, Thekla Walker, Tobias Wald
 
 
 

(alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv)
 
 
 
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