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29.07.2015 |
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Gespräche mit Ministerpräsident und Finanzminister |
Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid hatten bei der Verkündung der verzögerten Besoldungserhöhung in einem
Schreiben an die Beschäftigten angekündigt, einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen, um ein Jobticket einzuführen und um "drängende Beförderungsengpässe aufzulösen. Zum Beispiel ... in der Finanzverwaltung ... warten viele schon viel zulange auf die ihnen eigentlich längst zustehende Beförderung. Das ist ungerecht und frustriert die betroffenen Beamtinnen und Beamten, aber auch den Dienstherren."
Gleichzeitig hatten sie die Gewerkschaften gebeten, sich mit Vorschlägen einzubringen.
Die Landesleitung nutzte die Gelegenheit beim politischen Sommerfest der SPD ihre Kontakte zu pflegen und zu intensivieren. Sie informierte einmal mehr die Vertreter der Landesregierung über die aktuelle Situation in der Finanzverwaltung und erneuerte ihre Vorschläge zur Beseitigung des Beförderungsstaus. Die Gesprächspartner waren u.a. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Bündnis 90 / Die Grünen) und Claus Schmiedel (SPD) sowie die finanzpolitischen Sprecher/in Muhterem Aras (Bündnis 90 / Die Grünen) und Klaus Maier (SPD).
Der Einstieg in den Abbau der Beförderungsengpässe soll im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2015/2016 erfolgen, welcher noch im Herbst 2015 verabschiedet werden wird. Mit großer Spannung darf auf diesen gewartet werden.
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