Am 6. und 7. November tagte der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg in Baiersbronn. Großen Raum nahm die Vorbereitung der im nächsten Jahr stattfindenden Personalratswahlen und des Steuer-Gewerkschaftstages ein. Im Vorfeld hatten die einzelnen Fachbereiche DSTG-Forderungen erörtert und Anträge erarbeitet, die inhaltlich vom Landeshauptvorstand diskutiert wurden. Beschlossen wurden überarbeitete Rechtsschutzrichtlinien, da die bestehenden nach 18 Jahren einer Anpassung bedurften. Auch Ausführungen zum Datenschutz durften in der Sitzung nicht fehlen.

Informiert wurde auch über politische Gespräche, die von der Landesleitung geführt wurden. Berichte hierzu finden Sie in gesonderten Meldungen auf dieser Internetseite. Aus dem BBW wurde vorgetragen, dass aktuell über eine neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte verhandelt wird. Die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2019 folgen im Frühjahr 2019.

Auf der Tagesordnung standen auch Berichte aus dem BPR und HPR. Ein Auszug aktueller Themen: Um das Arbeitsaufkommen der Grundsteuerreform teilweise abfedern zu können, sollen in einem ersten Schritt noch dieses Jahr 24 Arbeitnehmer angeworben werden. Im nächsten Jahr sind Einstellungen in ähnlicher Größenordnung geplant. Im Bereich der Telearbeit wurden neue Rahmenbedingungen für Prüfungsdienste vereinbart, mit denen ab sofort in allen Prüfungsdiensten Telearbeit ermöglicht wird. Anpassungen erfolgten auch in der VwV-Beurteilung. "Die Arbeit zu den Menschen bringen" wird über § 29a AO an fünf Finanzämtern erprobt, die DSTG spricht sich für eine zügige Ausdehnung aus.

Berichtet wurde auch über erste Verbesserungen an der Hochschule Ludwigsburg, die aufgrund der Umfrage der DSTG bei den letztjährigen Prüfungsabsolventen erreicht werden konnten. Inhaltlich wird hier auf einen Bericht verwiesen, der im nächsten FORUM zu finden ist.

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