Am 18. März 2024 war die Landesleitung der DSTG Baden-Württemberg zu Gast im Finanzministerium. Nach dem virtuellen Gespräch im Dezember 2021 war dies das erste Treffen der Landesleitung in Präsenz mit dem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.

Weitere Teilnehmer auf Seiten des Finanzministeriums waren:

Ministerialdirektor Heiko Engling, Frank Gräßle, Jürgen Ebers, Andrea Keith-Eisenhardt und Martin Schuh.

Zwei Ergebnisse des Ministergesprächs:

Ein – wie auch immer ausgestaltetes – Lebensarbeitszeitkonto wird eingeführt werden.

Die Durchlässigkeit der Laufbahnen wird aktuell nur mit einem erweiterten Verwendungsaufstieg nach A 14 im gehobenen Dienst verbessert werden.

Aufgrund des begrenzten Zeitfensters des Ministers hielt man sich bei der Begrüßung nicht mit Floskeln auf, sondern ging gleich in medias res.
Markus Scholl dankte dem Finanzminister zu Beginn für die Umsetzung des Vier-Säulen-Modells.

Die DSTG hatte im Vorfeld fünf Gesprächspunkte benannt:

Arbeitszeit
Personalausstattung / Belastung 2030
Besoldungsstruktur
Aufstieg (Durchlässigkeit der Laufbahnen)
EDV-Performance sowie Hard- und Software-Ausstattung

Minister Bayaz war das Ergebnis der Mitgliederblitzumfrage vom Herbst 2023 bekannt. Dort „gewann“ die 41-Stunden-Woche die Abstimmung um das größte Aufregerthema. Von Seiten der DSTG wurde dem Minister nachdrücklich dargelegt, dass nicht nur das aktive Personal mit dieser Wochenarbeitszeit seine Probleme hat, sondern besonders die Nachwuchsgewinnung darunter leidet.
Minister Bayaz sieht diese Probleme auch. Allerdings sei im Moment an eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht zu denken. Diese müsse landeseinheitlich gelöst werden und speziell der Bildungssektor und die Polizei würden eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht verkraften. Hierbei wies er beispielhaft auf das Problem bei der gymnasialen Rückkehr zu G9 hin.

Der Finanzminister stellte ein wie auch immer gestaltetes Lebensarbeitszeitkonto in Aussicht. Dies könne aber erst kommen, wenn sich die Regierungsparteien auf ein Modell verständigt haben.
Gleichwohl gab er zu bedenken, dass der notwendige Verwaltungsaufwand eher nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag für die Beschäftigten stehen könnte.
Alle Gesprächspartner betonten, dass etwas Bewegung in dieser Frage besser sei als keine.

Im Hinblick auf die zu geringe bzw. fehlende Personalausstattung und der damit erhöhten Belastung der Beschäftigten führte Markus Scholl aus, dass diese so hoch sei wie seit mindestens 40 Jahren nicht. Zunehmend gerieten auch Leistungsträger an ihre Grenzen.
Minister Bayaz stimmte dem zu. Ihm sei bewusst, dass immer mehr steuerfremde Tätigkeiten wie Grundsteuer, EPP, Forschungszulage usw. auf die Finanzämter verlagert würden, ohne dass die notwendigen zusätzlichen Ressourcen vorhanden seien oder bereitgestellt würden.
Eine Lösung sieht er beispielsweise in der Gewährung von steuerlichen Pauschalen und einer gesteigerten Automatisierungsquote. Der Druck sei auch für ihn spürbar, da klar sei, dass kein Mehrpersonal verfügbar ist.

Hinsichtlich der Besoldungsstruktur wiederholte Markus Scholl noch einmal seinen Dank für die Umsetzung des Vier-Säulen-Modells. Baden-Württemberg ist damit bundesweit „Tabellenführer“. „Das Eingangsamt A8 im mittleren Dienst und eine mögliche A12 -Besoldung im gehobenen Dienst schon mit Mitte 30 ist spitze“, führte er aus.

Aus Sicht der DSTG erfordert das Vier-Säulen-Modell gleichwohl eine Fortentwicklung.
Denklogisch müsse das Endamt im gehobenen Dienst und das Eingangsamt im höheren Dienst zwingend A14 sein. Minister Bayaz stimmte dieser schlüssigen Überlegung zu. Allein ihm fehle das Geld, da diese Lösung nicht auf die Steuerverwaltung beschränkbar sei und damit die ganze Landesverwaltung davon profitiere. Das sei jedoch nicht bezahlbar.
Die von Andrea Gallasch ins Spiel gebrachte „Sonderlaufbahn Steuer“ notierte sich Herr Bayaz.
Als Zwischenlösung kündigte das Finanzministerium aber an, dass die Möglichkeiten des Verwendungsaufstiegs nach A 14 erweitert werden sollen.

Im Bereich der Digitalisierung war Corona ein Durchlauferhitzer:
Homeoffice, Videokonferenzen, Kameraausstattung. All dies war vor wenigen Jahren in dieser zügigen Entwicklung noch undenkbar.
Die EDV-Performance habe sich, so die DSTG, in den letzten Monaten kontinuierlich verbessert. Allerdings gibt es immer wieder Probleme. So sei das Prüferprogramm BpA-Euro für 2022 erst im September 2024 am Start. Dies behindert die Arbeit der Betriebsprüfung im Land erheblich und stoße seitens der Beraterschaft auf Unverständnis.

Der Flickenteppich der 16 Steuerverwaltungen im Bund könnte nach Ansicht der DSTG mit einer bundesweit einheitlichen Hardwareausstattung verbessert werden. Ein frommer Wunsch waren sich alle Beteiligten einig.

Das Fazit der DSTG:
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ist ein offener und sachkundiger Gesprächs-
partner. Das Wohl der Steuerverwaltung liegt ihm am Herzen, auch wenn die derzeit verfügbaren Haushaltsmittel für viele notwendigen Maßnahmen nicht vorhanden sind.

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