DSTG und ...

In Baden-Württemberg ist die Organisation und Betreuung der Gewerkschaftsmitglieder in die beiden Bezirksverbände Baden und Württemberg aufgeteilt, bei denen auch die Beitragshoheit liegt. Beide Bezirksverbände haben zusammen fast 10.000 Mitglieder, die in Ortsverbänden an allen Finanzämtern und weiteren Finanzbehörden organisiert sind. Die Bezirksverbände Baden und Württemberg bilden gemeinsam den Landesverband Baden-Württemberg. Im Landesverband werden die Interessen der DSTG-Mitglieder in unserem Bundesland politisch vertreten.

Die Landesleitung pflegt regelmäßige Kontakte zu den Fraktionen der etablierten Parteien im baden-württembergischen Landtag. Sie führt Gespräche mit Regierungsvertretern, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, finanzpolitischen Sprechern und den Abgeordneten von Regierung und Opposition.

Die Fach- und Querschnittsbereiche kümmern sich ergänzend und zusammen mit der Landesleitung und dem Landesvorstand um die Interessen in den Bereichen Frauen, Jugend, Senioren, Arbeitnehmer / Tarifverhandlungen, Beamte, Menschen mit Beeinträchtigung sowie Rechtsschutz.

Zur Steigerung der Attraktivität der Steuerverwaltung setzt sich die DSTG unter anderem für eine leistungsgerechte Bezahlung und bessere berufliche Perspektiven im Besoldungs- und Tarifbereich, für ein positives Image der Finanzbeamten in der Öffentlichkeit sowie für verbesserte Arbeitsbedingungen, die von einer ergonomischen Arbeitsplatzausstattung bis hin zu einer arbeitsunterstützenden EDV reichen, ein. Die DSTG setzt sich neben einer Vereinfachung des Steuerrechts für Steuergerechtigkeit - auch im Gesetzesvollzug - ein. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung fordert die DSTG eine personelle Stärkung der Steuerverwaltung.

Alle Landesbeamte betreffenden Angelegenheiten im Bereich Beamtenrecht, Besoldung, Versorgung und Beihilfe vertritt die DSTG auf Landesebene zusammen mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW - Beamtenbund Tarifunion) und auf Bundesebene dessen Spitzenorganisation Deutscher Beamtenbund (dbb beamtenbund und tarifunion). Über den Geschäftsbereich Tarif im dbb ist die DSTG an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst direkt beteiligt.

Die DSTG ist mit ihren beiden Bezirksverbänden die zweitstärkste Einzelgewerkschaft im BBW. Dessen Vorsitzender Kai Rosenberger ist Mitglied der DSTG.

Über den Geschäftsbereich Arbeitnehmer im dbb ist die DSTG an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst direkt beteiligt. Vertreter der DSTG gehören dazu der Tarifkommission an, die über die Forderungsfindung sowie über erzielte Tarif-Ergebnisse beschließt.

Mit und über den BBW ist die DSTG an Gesprächen mit dem Ziel der zeit- und inhaltsgleichen wirkungsgerechten Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamten- und Versorgungsbereich ebenfalls eingebunden.

Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Verwaltung. Die Personalräte werden in ihre Ämter gewählt und agieren ausschließlich im Rahmen der Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes. In allen Dienststellen gibt es einen örtlichen Personalrat. Bei der Oberfinanzdirektion ist der Bezirkspersonalrat angesiedelt, beim Finanzministerium der Hauptpersonalrat. Ansprechpartner sind jeweils die Spitzen der Verwaltung.

Ein Aufruf zu Demonstrationen und Streiks oder Verhandlungen mit Politikern sind den Personalvertretungen nicht erlaubt. In diesem politischen Raum agiert die DSTG als Gewerkschaft. Sie kann Forderungen an die Politik stellen und diese auch in der Öffentlichkeit und in der Presse äußern. Sie kann Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen organisieren. Als Mitglieder der DSTG werden Personalräte schnell und umfassend über die aktuellen Entwicklungen informiert und sind beispielsweise bei Arbeitstagungen der Bezirksverbände innerhalb der DSTG vernetzt.

Mit dem Rückhalt von fast 10.000 Mitgliedern in Baden-Württemberg und erfolgreichen Personalratswahlen trägt die DSTG durch politische Gespräche die Anliegen der Mitglieder in das politische Tagesgeschäft und hat in den Personalvertretungen (stärkste Fraktion in den Stufenvertretungen Haupt- und Bezirkspersonalrat) die Möglichkeit direkt auf Personal- und Organisationsfragen Einfluss zu nehmen.

Die DSTG setzt sich neben einer Vereinfachung des Steuerrechts für Steuergerechtigkeit - auch im Gesetzesvollzug - ein.

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung fordert die DSTG eine personelle Stärkung der Steuerverwaltung. In einer bundesweiten Arbeitsgruppe zur Personalbedarfsberechnung sind DSTG-Vertreter mit beteiligt.