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| 17.02.2020 |
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DSTG im Gespräch |
Am 11. Februar traf sich die DSTG-Landesleitung mit Mitgliedern der FDP/DVP-Fraktion des baden-württembergischen Landtags.
Dabei ging es vor allem um die Bonpflicht und die Grundsteuerreform.
Die FDP betonte, dass es – trotz der von ihr an der Bonpflicht geäußerten, deutlichen Kritik – unabdingbar ist, dass jeder Steuern bezahlen muss und der Ehrliche nicht der Dumme sein darf. Für die FDP bedeutet die Bonpflicht in der jetzigen Ausgestaltung ein Zuviel an Bürokratie.
Demgegenüber unterstrich Markus Scholl, dass die DSTG vorbehaltlos die Bonpflicht unterstützt. Er und die weiteren Mitglieder der Landesleitung, stellten zur Verdeutlichung konkrete Steuerverkürzungsmöglichkeiten bei Bargeldbetrieben dar. Diese können durch die Bonpflicht signifikant eingegrenzt oder entdeckt werden.
Des Weiteren beschäftigt sich die FDP mit der Reform der Grundsteuer. Entschieden sei wohl, dass Baden-Württemberg ein eigenes Modell auf den Weg bringen wird. Die FDP bevorzuge dabei grundsätzlich ein Flächenmodell und steht mit dieser Meinung gegen die bekannten Ideen der Finanzministerin oder der CDU. Die DSTG Baden-Württemberg spricht sich nicht explizit für eines der Modelle aus. Vielmehr ist aus gewerkschaftlicher Sicht maßgebend, dass die Regelung einen geringstmöglichen Verwaltungsaufwand/Personalaufwand der Finanzämter nach sich zieht und verfassungsmäßig ist.
Ein weiteres Gespräch mit der FDP ist für die zweite Jahreshälfte geplant.
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Im Gespräch mit der FDP (von links): Michaela Mengel, Steffen Buse, Prof. Dr. Erik Schweickert (MdL),
Jochen Rupp, Andreas Krüger, Markus Scholl, Gabriele Reich-Gutjahr (MdL), Sebastian Haag (parl. Berater),
Rudi Fischer (MdL), Andrea Gallasch
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