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Aktuelles aus Baden-Württemberg
 
Aktuelles finden Sie auch auf den Bezirksseiten Baden und Württemberg sowie auf Facebook.
 
24.03.2020

Corona-Pandemie: Grundlegende Informationen des Beamtenbundes für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/grundlegende-informationen-fuer-beamtinnen-und-beamte-sowie-tarifbeschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-in-baden-wuerttemberg/
 
 
18.03.2020

COVID-19

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, liebe Mitglieder,

die Lageentwicklung COVID-19 ist sehr dynamisch. Aktuelle Hinweise des Dienstherren zum Umgang mit dieser sich ständig ändernden und eskalierenden Situation gingen und gehen aktuell bei den Ämtern ein. Eine zeitnahe, allgemein verbindliche und fachlich fundierte Weitergabe von Informationen ist auf unserer Internetseite leider nicht möglich. Wir verweisen dazu auf die Spezialisten z.B. vom Robert Koch Institut https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html.

Seid versichert, dass wir als DSTG und als Personalräte alles dafür tun, dass verträgliche Lösungen im Umgang und mit den Folgen der Ausbreitung des Virus gefunden werden.
Bitte informiert Euch immer bei Eurer Dienststelle.

Bleibt gesund!

Eure DSTG Baden-Württemberg
 
 
 
17.02.2020

DSTG im Gespräch

Am 11. Februar traf sich die DSTG-Landesleitung mit Mitgliedern der FDP/DVP-Fraktion des baden-württembergischen Landtags.
Dabei ging es vor allem um die Bonpflicht und die Grundsteuerreform.

Die FDP betonte, dass es – trotz der von ihr an der Bonpflicht geäußerten, deutlichen Kritik – unabdingbar ist, dass jeder Steuern bezahlen muss und der Ehrliche nicht der Dumme sein darf. Für die FDP bedeutet die Bonpflicht in der jetzigen Ausgestaltung ein Zuviel an Bürokratie.
Demgegenüber unterstrich Markus Scholl, dass die DSTG vorbehaltlos die Bonpflicht unterstützt. Er und die weiteren Mitglieder der Landesleitung, stellten zur Verdeutlichung konkrete Steuerverkürzungsmöglichkeiten bei Bargeldbetrieben dar. Diese können durch die Bonpflicht signifikant eingegrenzt oder entdeckt werden.

Des Weiteren beschäftigt sich die FDP mit der Reform der Grundsteuer. Entschieden sei wohl, dass Baden-Württemberg ein eigenes Modell auf den Weg bringen wird. Die FDP bevorzuge dabei grundsätzlich ein Flächenmodell und steht mit dieser Meinung gegen die bekannten Ideen der Finanzministerin oder der CDU. Die DSTG Baden-Württemberg spricht sich nicht explizit für eines der Modelle aus. Vielmehr ist aus gewerkschaftlicher Sicht maßgebend, dass die Regelung einen geringstmöglichen Verwaltungsaufwand/Personalaufwand der Finanzämter nach sich zieht und verfassungsmäßig ist.

Ein weiteres Gespräch mit der FDP ist für die zweite Jahreshälfte geplant.
 
Im Gespräch mit der FDP (von links): Michaela Mengel, Steffen Buse, Prof. Dr. Erik Schweickert (MdL),
Jochen Rupp, Andreas Krüger, Markus Scholl, Gabriele Reich-Gutjahr (MdL), Sebastian Haag (parl. Berater),
Rudi Fischer (MdL), Andrea Gallasch
 
 
28.01.2020

Grundsteuer

Am 20.01.2020 führte die DSTG Landesleitung einen intensiven und konstruktiven Meinungsaustausch mit Tobias Wald, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, der sein "Wald-Modell" für eine Reform der Grundsteuer vorstellte.
Sehr gut, dass auch Thomas Eigenthaler als DSTG Bundesvorsitzender mit an Bord war.
Es bleibt spannend.
 
Von links: Markus Scholl, Tobias Wald, Michaela Mengel, Andrea Gallasch,
Thomas Eigenthaler, Jochen Rupp, Steffen Buse
 
 
03.11.2019 / 08.12.2019

MENSCH – STEUER – ZUKUNFT
Steuer-Gewerkschaftstag der DSTG Baden-Württemberg

Unter dem Motto: DSTG: MENSCH – STEUER – ZUKUNFT fand der 18. Steuer-Gewerkschaftstag der DSTG Baden-Württemberg vom 30. - 31. Oktober 2019 in Schwäbisch Gmünd statt. Rund 300 Delegierte bestimmten mit der Beschlussfassung über mehr als 220 Anträge und drei Leitanträge die gewerkschaftliche Ausrichtung der nächsten fünf Jahre. Außerdem wurden mehrere Satzungsänderungen beschlossen.

Markus Scholl wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ebenso seine Stellvertreter Andrea Gallasch, Andreas Krüger (zugleich Bezirksvorsitzender Baden) und Jochen Rupp (zugleich Bezirksvorsitzender Württemberg). Steffen Buse wurde erneut als Landesgeschäftsführer gewählt, Michaela Mengel erstmals zur Landesschatzmeisterin. Aufgrund einer Satzungsänderung gehört der vor einem Jahr beim Landesjugendtag gewählte Landesjugendleiter Alexander Seeger künftig der Landesleitung an.
Zu weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes wurden Jens Kuchta als Fachreferent höherer Dienst, Oliver Thumm als Fachreferent gehobener Dienst, Werner Kaibel als Fachreferent mittlerer Dienst, Antje Weidemann als Fachreferentin Tarif, Sabine Füller als Landesfrauenvertreterin und Gerd Huber als Landesseniorenvertreter gewählt. Komplettiert wird der Landesvorstand und Landeshauptvorstand um die von den Gewerkschaftstagen der DSTG-Bezirksverbände Baden und Württemberg gewählten Vertreter. Als neue Rechnungsprüfer bestimmten die Delegierten Andreas Hey und Clemens Neuwirth.

Bei der Öffentlichkeitsveranstaltung konnten zahlreiche Gäste begrüßt werden; darunter Finanzministerin Edith Sitzmann, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, von der FDP-Landtagsfraktion Rudi Fischer, der BBW-Landesvorsitzender Kai Rosenberger, der DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler sowie der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold.
Mit großem Interesse verfolgten die Delegierten deren Reden und Grußworte, bei denen die Vertreter der Landesregierung recht Erfreuliches zum Doppelhaushalt 2020/2021 in Aussicht stellten.
 
Einen ausführlichen Bericht finden Sie im Forum 5/2019. Weitere Bilder finden Sie hier.
 
 
 
 
 
 
 
 
August 2019 / 20.10.2019

Personalratswahlen - Wir sagen DANKE

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern der DSTG für die Unterstützung und das sehr gute Wahlergebnis unserer DSTG!

Weitere Infos zum Wahlergebnis finden Sie im Forum 3/2019.
 
Die DSTG-Mitglieder im neu gewählten BPR (von links): Markus Scholl (Vorsitzender), Michaela Mengel,
Steffen Buse, Antje Weidemann, Andreas Krüger, Stefanie Vogel, Jochen Rupp, Sabine Füller, Andrea Nicklas. Auf dem Bild fehlt Alexander Seeger.
 
Die DSTG-Mitglieder im neu gewählten HPR (von links): Birgit Renz, Julia Legler, Sabine Lauer, Jochen Rupp, Antje Weidemann, Steffen Wohlleb , Andrea Gallasch (Vorsitzende), Steffen Buse, Franziska Wende, Andreas Krüger, Alexandra Geiger, Paul Bühlmaier, Markus Scholl. Auf dem Bild fehlt Patrick Schellhorn.
 
 
 

(alle Meldungen finden Sie in unserem Archiv)
 
 
 
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