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26.05.2019 / 20.06.2019

DSTG im Gespräch mit Bündnis 90 / Die Grünen

Am 22. Mai traf sich die Landesleitung zum wiederholten Austausch mit der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Thekla Walker, MdL, dem Mitglied im Finanzausschuss, Herrn Manfred Kern, MdL und dem parlamentarischen Berater, Herrn Jochen Stopper.

Das Gespräch konzentrierte sich auf die Forderungen der DSTG für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021.

Bei diesem besteht insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes sehr großer Handlungsbedarf!

Die DSTG erachtet das Eingangsamt A7 als dringend notwendig, ebenso die Abschaffung der Stellenplanobergrenzen. Damit einher geht die Forderung nach Stellenhebungen und damit die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten nach A9 und A9Z. Zudem sind bessere Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst geboten.

Natürlich trägt die DSTG diese Forderungen nicht singulär vor, sondern im Verbund mit denen für den gehobenen und höheren Dienst sowie für den Tarifbereich.

Bei Frau Walker stieß die konkrete Auflistung der DSTG auf offene Ohren, da sie sich am Machbaren orientiert. Dies unterstrich auch der Landesvorsitzende Markus Scholl.

Sie wies einmal mehr darauf hin, dass man mit der Übernahme des Tarifabschlusses „schon etwas für die Beamten getan habe“. Sie will sich aber dennoch für die Steuer einsetzen.

Den Hinweis auf die nach der letzten Steuerschätzung vermeintlich „leeren Kassen“ ließ die DSTG nicht gelten: Es wird nicht weniger Steuereinnahmen geben, sondern weniger Mehreinnahmen - ein feiner Unterschied.

Ein weiteres Thema war die Digitalisierung. Diskutiert wurde diese im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Grundstückswertstellen. Die DSTG-Vertreter schilderten eindrucksvoll, wie weit man gerade in diesem Bereich von einer digitalen Unterstützung entfernt ist.

Genau diese Sachkenntnis ist es, für die die DSTG von den politischen Gesprächspartnern geschätzt wird und durch die die Anliegen der Beschäftigten Gehör finden.

Die DSTG wird die Gesprächsreihe mit Bündnis 90 / Die Grünen zeitnah fortsetzen.

 
Von links: Steffen Buse, Jochen Rupp, Markus Scholl, MdL Thekla Walker, Andreas Krüger, MdL Manfred Kern, Andrea Gallasch
 
 
19.05.2019

DSTG im Gespräch mit dem Arbeitskreis Finanzen der CDU

Der regelmäßige Austausch mit Entscheidungsträgern aus der Politik ist ein Standbein der erfolgreichen Arbeit der DSTG. Am 14. Mai traf sich die Landesleitung der DSTG mit dem Arbeitskreis Finanzen der CDU unter Vorsitz von Tobias Wald (MdL). An dem Gespräch nahmen des Weiteren die Abgeordneten Karl Klein, Joachim Kößler, Dr. Albrecht Schütte, sowie Florian Wahl, parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion, teil.
Die regelmäßigen Treffen mit den Abgeordneten erlauben es, die Gespräche immer wieder an den Punkten anzuknüpfen, bei denen man sich beim letzten Mal getrennt hat.
Die Forderungen der DSTG für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind klar formuliert. Dabei liegt der Fokus für diesen Doppelhaushalt beim mittleren Dienst. Die DSTG will das Eingangsamt A7, die Abschaffung der Stellenplanobergrenzen (damit einher geht die Forderung nach Stellenhebungen und damit die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten nach A9 und A9Z) und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst.
Die Forderungen für den gehobenen und höheren Dienst sowie für den Tarifbereich werden bei diesen Gesprächen selbstverständlich auch immer transportiert.
Aufgrund der Steuerschätzung, welche wesentlich weniger Mehreinnahmen prognostiziert, besteht aktuell leider weniger Handlungsspielraum für die Politik.
Nichtsdestotrotz teilt die CDU die Meinung, dass es zu Verbesserungen im mittleren Dienst kommen muss und wird sich dafür einsetzen.
Darüber hinaus erarbeitete die CDU Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen attraktiven und leistungsstarken öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“.
Darin schlägt die CDU unter anderem vor:
- systemgerechte und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses
- bessere Bezahlung in den unteren Besoldungsgruppen
- Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen
- Führungspositionen attraktiver machen
- Aufstiegsmöglichkeiten verbessern
- Ausbildungskapazitäten erhöhen.

Der – aus Sicht der DSTG und des Beamtenbundes – mehr als berechtigten Forderung nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche erteilte die CDU eine klare Absage. Der durch die Arbeitszeitverkürzung errechnete Mehrbedarf an Stellen vor allem in den Bereichen Sicherheit und Bildung lässt sich auf absehbare Zeit nicht kompensieren. Immerhin schlägt die CDU in dem Positionspapier vor, mögliche Modelle von Lebensarbeitszeitkonten zu erarbeiten. Bei diesen könnte zum Beispiel die Stunde Mehrarbeit angerechnet werden.

Ein Thema war die Digitalisierung und hier die Frage, wie diese dazu beiträgt oder beitragen kann, die Arbeit auf den Ämtern zu unterstützen. Klare Position der DSTG: Das Steuerrecht ist für eine rein maschinelle Bearbeitung der Erklärungen schlichtweg zu kompliziert. Die Vorstellung, dass „die Maschine“ die Kollegin oder den Kollegen überflüssig macht, ist auf Sicht nicht realistisch.
Die Digitalisierung „gibt uns zwar eine immer bessere Schaufel in die Hand“, gleichzeitig wird das zu grabende Loch aber immer größer.

Herr Wald stellte zum Abschluss noch zwei Landtagsanfragen der CDU zu den Themen Mütterrente und Abschaffung des einfachen Dienstes vor, die aber von der Landesregierung noch nicht beantwortet wurden.

Das Fazit der DSTG nach diesem Gespräch: Zur Fortsetzung empfohlen.
 
Von links: MdL Karl Klein, Steffen Buse, Markus Scholl, Andrea Gallasch,
MdL Tobias Wald, Jochen Rupp, Raphael Thome
 
 
19.05.2019

DSTG im Gespräch beim Ministerium für Finanzen

Ein offenes Ohr für die Anliegen der Fachgewerkschaft und damit der gesamten Finanzverwaltung hat seit seinem Amtsantritt Herr Ministerialdirektor Jörg Krauss beim Ministerium für Finanzen.

In Vorbereitung zum Doppelhaushalt 2020/2021 nutzte die DSTG-Landesleitung am 14. Mai 2019 die Möglichkeit, Herrn Krauss ihre wichtigen Forderungen darzulegen.
Hierbei rannte die DSTG mit ihren priorisierten Forderungen zur Stärkung des mittleren Dienstes offene Türen ein. Die DSTG hält das Eingangsamt A7, die Abschaffung der Stellenplanobergrenzen (damit einher geht die Forderung nach Stellenhebungen und damit die Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten nach A9 und A9Z) und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst für dringend notwendig.

Ob sich für unsere Forderungen die ganze Tür oder nur ein Spalt öffnet, steht – wie es Herr Krauss betonte – unter Haushaltsvorbehalt. Die aktuellen Steuerschätzungen lassen die Landesregierung sehr vorsichtig agieren.
Nichtsdestotrotz versprach Herr Krauss, sich persönlich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.
Er verwies auf die bereits durchgeführten Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung der zusätzlichen Wartezeiten für Beförderungen oder die Möglichkeit zur Beförderung in den ersten zwei Jahren der Erziehungszeit.

Ein weiteres Thema, welches Herr Krauss sehr am Herzen liegt, ist „Führung“.
Hier regte er an, dass Vorgesetzte nicht warten sollten, bis die Beschäftigten zu Ihnen kommen, sondern selber zu den Kolleginnen und Kollegen in die Zimmer zu gehen.
Er erlebe dies bei seinen Amtsbesuchen: „Als Vorgesetzter musst du in die Büros!“

Für ihn ist auch die Frage wichtig, wie sich das Betriebsklima verbessern lässt. Die sogenannten „weichen Faktoren“ sollen in Zukunft verstärkt werden.

An dem Gespräch nahmen neben der Landesleitung teil:
Frau Michalke, Herr Gudrich, Herr Mössler
 
Die Landesleitung zusammen mit Ministerialdirektor Jörg Krauss (3. von rechts) und weiteren Vertretern des Finanzministeriums
 
 
19.05.2019

DSTG beim Landeshauptvorstand des BBW

Der BBW Beamtenbund Tarifunion hatte am 13. Mai 2019 zur Sitzung des BBW-Landeshauptvorstandes eingeladen. Als Mitgliedsgewerkschaft im BBW waren auch wir als DSTG mit Delegierten vertreten.

Als besondere Gäste konnte die Landtagsfraktionsspitze von Grünen und CDU begrüßt werden. Mit den Abgeordneten diskutiert wurden unter anderem die Themen Eingangsbesoldung und Verfassungsmäßigkeit der Besoldung, Beihilfeverschlechterungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 sowie die Forderung nach Angleichung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte an die im Tarifbereich.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier auf der Internetseite des BBW.
 
BBW-Landesvorsitzender Kai Rosenberger mit den Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, Wolfgang Reinhart, Thekla Walker und Andreas Schwarz
 
 
22.04.2019

Landeshauptvorstand tagt in Schwäbisch Gmünd

Als Generalprobe für unseren herbstlichen Steuer-Gewerkschaftstag tagte der Landeshauptvorstand am 8. und 9. April in Schwäbisch Gmünd. Die Sitzung stand ganz im Zeichen unseres diesjährigen Leitthemas: Mensch - Steuer - Zukunft. Unter diesem Motto wurden Anträge und Leitanträge zum Gewerkschaftstag und für die gewerkschaftliche Arbeit der Jahre bis 2024 erarbeitet. Ebenso erfolgten finale Abstimmungen zu den am 2. Juli stattfindenden Personalratswahlen.

Als besondere Ehrengäste konnte der Landesvorsitzende Markus Scholl unseren DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und unseren BBW-Landesvorsitzenden Kai Rosenberger begrüßen. Sie berichteten ebenso wie unser BBW-Tarifvertreter Jörg Feuerbacher über die zurückliegenden Tarifverhandlungen, bei denen für die Tarifbeschäftigten eine Gehaltserhöhung mit einem Volumen von 3,2% zum 1.1.2019 und 1.1.2020 sowie von 1,4% zum 1.1.2021 bei einer Laufzeit bis 30.9.2021 erreicht werden konnte. Die lineare Erhöhung für alle beträgt 3,01%, 3,12% und 1,29%, da zur Nachwuchsgewinnung Beschäftigte der Stufe 1 überproportional profitieren und in der Entgeltordnung, z.B. im Bereich EDV, Verbesserungen erreicht werden konnten. Für Auszubildende erhöht sich zum 1.1.2019 und 1.1.2020 das Gehalt um jeweils 50 Euro, der Urlaubsanspruch um einen Tag auf 30 Tage. Unsere Landesregierung hat für die Beamten bereits eine lineare Besoldungserhöhung von 3,2%, 3,2% und 1,4% zugesagt. Gespräche stehen noch an.

Informiert wurde auch über aktuelle beamtenrechtlichen Themen. In einer vom BBW unterstützten Klage hat das BVerfG die um vier bzw. acht Prozent abgesenkte Eingangsbesoldung rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass Beamte nicht stärker als andere verpflichtet sind, zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Neuigkeiten gab es zu folgenden Themenbereichen: Besoldung in Baden-Württemberg unter verfassungsrechtlichen Vorgaben und im Vergleich zu anderen Bundesländern, Stellenplanobergrenzenverordnung, Sparmaßnahmen der Vorgängerregierungen (Kostendämpfungspauschale, Streichung vermögenswirksame Leistungen, Beihilfe bei Ehegatten und bei seit 1.1.2013 eingestellten Beamten), „Hamburger Modell“ (gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte), Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Berichtet wurde zur Grundsteuerreform, bei der sich die Politik noch nicht einigen konnte.

Auf der Tagesordnung standen Berichte aus der gewerkschaftspolitischen Arbeit unseres DSTG-Landesverbandes. Mehrere Gespräche mit Politik und Verwaltung wurden bzw. werden mit dem Ziel geführt, Verbesserungen insbesondere in der Bezahlung, Berufsperspektive und Personalausstattung zu erreichen.

Auch im Hauptpersonalrat und Bezirkspersonalrat setzen sich die gewählten DSTG-Vertreter für Verbesserungen ein. Vermeldet werden konnte, dass das Pilotprojekt § 29a AO „Arbeit zu den Menschen“ auf weitere Finanzämter ausgedehnt wird. Nachfolgend ein Auszug weiterer aktueller Themen: Mehr Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst, Master-Studium zum Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, Finanzlaufbahnverordnung, Zeitplan Beurteilung und Dienstpostenbewertung, Finanzämter der Zukunft, ausländische Mitteilungen.
 
 
 
 
 
 

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